Linksmotivierte Straftaten stiegen um 2,46 Prozent auf rund 1.100 Fälle und sind damit so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr. Hauptursache seien hier die Proteste gegen den Castor-Transport im November 2011. Wegen islamistischer Straftaten wurden im vergangenen Jahr nur drei Verfahren eingeleitet. Schünemann betonte aber, der islamische Extremismus müsse wegen der Gefährdungsgrundlage weiter konsequent bekämpft werden.
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Die CDU zog dabei ihren letzten Ergänzungsantrag zurück. Er sollte den sieben von der Mehrheitsgruppe SPD/Grüne/Ratsherr Marx vorgeschlagenen Staffeln eine weitere hinzufügen, um die finanzielle Belastung zu mindern. Es sei aber nicht gelungen, für die dadurch entstehenden Mehrkosten einen konsensfähigen Ausgleich zu finden, sagte CDU-Ratsherr Stephan Kaune.
Mitglieder verschiedener Gruppen betonten auch gegenüber den Zuschauern im Rat, dass niemand diese Maßnahme gern verabschiede. SPD und CDU kündigten an, die Gebühren wieder zu senken, sobald dies finanziell möglich sei.
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