ver.di-Chef verteidigt Forderungen der Warnstreikenden
Hannover.
Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, hat die im gestrigen Warnstreik aufgestellten Forderungen verteidigt.
Kritiker hatten die Forderung nach fünf Prozent mehr Gehalt als „maßlos“ bezeichnet.
Bsirske sagte, es gehe um Gerechtigkeit und auch um Wertschätzung von Arbeit. Am Mittwoch gehen die Tarifverhandlungen für Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes in Potsdam weiter.
Im Falle des Scheiterns sind neue Warnstreiks möglich.
fx
Innenminister Schünemann will Alkohol-Testkäufe fortsetzen
Hannover.
Innenminister Uwe Schünemann will auch in Zukunft Alkohol-Testkäufe durchführen. Sie hätten sich bewährt, sagte Schünemann am Montag in Hannover. Demnach sei die Quote der festgestellten Verstöße von rund 55 Prozent in 2008 auf 45 Prozent gesunken.
Das Innenministerium hat 2009 knapp 3.000 Testkäufe für hochprozentigen Alkohol veranlasst und 730 Bußgeldverfahren eingeleitet.
fx
FDP-Ratsherr kritisiert Stadtverwaltung
Hildesheim.
Der FDP-Fraktionschef im Stadtrat, Dr. Martin Gottschlich, hat die Stadtverwaltung für ihren Umgang mit dem Haushalt kritisiert.
Der Haushaltsentwurf 2010 sollte ursprünglich auf der Ratssitzung am nächsten Montag eingebracht werden. Dies wurde jetzt um einem Monat verschoben.
Gottschlich schreibt in einem Brief, die Verwaltungsspitze habe offenbar keine Konzepte, um aus den Schulden zu kommen. Der Kreistag hingegen habe den Haushalt für dieses Jahr bereits im Dezember verabschiedet. Die dortige Verwaltung arbeite mit der Politik, und nicht gegen sie.
Stadt-Pressesprecher Horst Richter sagte dagegen auf Nachfrage, es sei für die Haushaltseinbringung noch zu früh. Angesichts dramatischer Einbrüche bei den Steuereinnahmen werde noch errechnet, wie groß das Defizit sein wird. Stadtkämmerin Antje Kuhne hatte im Finanzausschuss bereits eine dramatische Haushaltslage angekündigt. Die Gewerbesteuereinnahmen könnten unter 20 Millionen Euro sinken. 2008 waren es noch 45 Millionen Euro.
fx
Warnstreik beeinträchtigt auch Hildesheimer Busverkehr
Hildesheim.
Wegen des heutigen Warnstreiks im öffentlichen Dienst hat es heute erhebliche Störungen beim Stadtverkehr gegeben. Die Linien 101 bis 104 fuhren ganztägig im Halbstundentakt.
Die Gewerkschaften fordern für die Angestellten ein Plus von insgesamt fünf Prozent. Darin sind sowohl Lohnerhöhungen als auch neue Altersteilzeit-Regelungen und bessere Perspektiven für Auszubildende berücksichtigt.
Laut Michael Frank von Verdi Hildesheim soll es vorerst nur bei der eintägigen Aktion bleiben - im Falle des Scheiterns der Tarifverhandlungen fasse man aber weitere Aktionen ins Auge. Die Verhandlungen werden am Mittwoch in Potsdam fortgesetzt.
cly/fx
Erneut gibt es Schlägereien an der Straßenbahn in Sarstedt
Sarstedt.
Im Bereich der Straßenbahnwendeschleife in Sarstedt ist es am Samstag erneut zu einer Schlägerei gekommen. Polizeiangaben zufolge schlug ein bislang unbekannter Täter dem 20-Jährigen Opfer aus Rössing mit der rechten Faust ins Gesicht. Der Täter soll in Begleitung eines zweiten Mannes gewesen sein, der sich jedoch nicht an der Tat beteiligte.
Der 20-Jährige musste ambulant behandelt werden. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Ende des letzten Jahres hatte es an der Warteschleife Kämpfe zwischen rivalisierenden Jugendgruppen gegeben, bei denen Fahrgäste teilweise schwer verletzt wurden.
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