Justizminister ist für Verschärfung der Sicherheitsverwahrung
Hannover.
Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann hat sich für schärfere Gesetze bei der Sicherungsverwahrung von Straftätern ausgesprochen. Er werde ihm alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, so dass man niemanden freilasse, der noch gefährlich sei.
Die jüngst bekanntgewordenen Fälle, in denen als gefährlich eingestufte Sexualstraftäter nach ihrer Haft nicht in Sicherungsverwahrung genommen werden konnten, haben laut Busemann eine Sicherheitslücke im System deutlich gemacht.
vol
Bauarbeiten in der Kardinal-Bertram-Straße beginnen im März
Hildesheim.
Die Arbeiten zur Sanierung der Kardinal-Bertram-Straße zwischen Kaiserstraße und Kurzem Hagen beginnen voraussichtlich im März diesen Jahres. Das wurde auf einer Informationsveranstaltung im Rathaus bekannt. Demnach wird zunächst die EVI mit dem Bau einer Fernwärmeleitung und Kanalarbeiten beginnen. Ab Juni sollen dann der Straßenbau beginnen.
Als Folge ist die Kardinal-Bertram-Straße von März bis spätestens Oktober für den Durchgangsverkehr gesperrt. Die Arbeiten werden etappenweise vom Kurzen Hagen bis zur Kaiserstraße vorangetrieben.
fx
Wegen Missbrauchs angeklagter Pfarrer war in Hildesheim tätig
Berlin.
Einer der beiden Pfarrer, gegen die in Berlin wegen Missbrauchs ermittelt wird, ist laut Medienberichten in Hildesheim tätig gewesen.
Peter R. wechselte nach seiner Berliner Zeit zunächst nach Göttingen und kam im Jahr 1989 nach Hildesheim. Er arbeitete als Pfarrer in der katholischen Gemeinde „Guter Hirt“, dort hörte er im Jahr 1997 auf. Ob auch Übergriffe in Hildesheim stattgefunden haben ist noch unklar. Das Bistum hat für heute eine Erklärung zum Missbrauchs-Fall von Peter R. angekündigt.
Der Jesuiten-Pater soll in den 70er und 80er Jahren am Berliner Canisius-Colleg Jungen missbraucht haben. Er bestreitet die Vorwürfe.
vol
Busverkehr fällt am Morgen wegen Glätte aus
Hildesheim.
Der Stadtverkehr Hildesheim hat wegen Glätte heute morgen den Busverkehr in der Innenstadt und im Landkreis Hildesheim eingestellt. Das meldet die Polizei. Die Straßen könnten wegen Salzmangels laut einem Sprecher nicht gestreut werden. Wann die Busse wieder fahren, ist noch nicht klar. Die Hotline des Stadtverkehrs gibt unter der Telefonnummer 05121/66 66 6 Auskunft, wann der Busverkehr wieder läuft.
vol
Möllring plädiert für Ankauf von Steuersünder-Daten
Hannover.
Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring hat sich grundsätzlich für den Kauf von Daten über deutsche Steuersünder ausgesprochen.
Allerdings müsse vorher sichergestellt werden, dass das angebotene Material juristisch verwertet werden dürfe, sagte der Hildesheimer CDU-Politiker dem Deutschlandfunk. Möllring widersprach damit anderen Unions-Politikern, die sich kritisch über einen Kauf geäußert hatten. Er forderte die Schweiz zur Unterzeichnung eines Doppelbesteuerungs-Abkommens auf. Wenn die Daten zwischen den Behörden beider Länder ausgetauscht würden, sei ein Ankauf womöglich illegal beschafften Materials nicht nötig, betonte er.
Noch wird spekuliert, woher die den deutschen Behörden angebotenen Daten zu 1.500 mutmaßlichen Steuerhinterziehern mit Schweizer Konten stammen.
Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
