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Das Land Niedersachsen ist ab sofort Mitglied im Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen. Vor diesem Hintergrund kündigte Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) in Hannover eine "Null-Toleranz-Strategie" gegen weitere Gentechnik in der Landwirtschaft an. Eine große Mehrheit der Bevölkerung lehne gentechnisch veränderte Kulturpflanzen, Futtermittel und Lebensmittel ab, so der Politiker.

Dem Europäischen Netzwerk gehören den Angaben nach 60 Regionen an. Sie verfolgen gemeinsam das Ziel, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen zu unterbinden und den Verbrauchern eine freie Wahl zwischen Lebensmitteln mit oder ohne Gentechnik zu ermöglichen. In Niedersachsen habe die Landesregierung den Anbau solcher Pflanzen auf landeseigenen Flächen bereits untersagt, teilte Wenzel mit. Mit den neuen Partnern sollen nun weitere Initiativen folgen.

soc

Erstellt am 03. Februar 2014

Die Staatsanwaltschaft Hildesheim hat gegen ein Elternpaar aus Hildesheim Anklage wegen Misshandlung eines Schutzbefohlenen und Freiheitsberaubung erhoben. Die Mutter soll gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten ihren 12 Jahre alten Sohn mehrmals zu Hause angekettet und dann das Haus verlassen haben. Die Staatsanwaltschaft geht von drei Fällen aus, in denen das Kind bis zu zwei Stunden lang gefesselt gewesen sein soll. Die Taten ereigneten sich bereits vor einem Jahr. Nach Angaben von Staatsanwältin Christina Pannek wurde der Junge inzwischen stationär in einer Psychiatrie untergebracht und lebt nun in einem Heim.

Gegenüber der Polizei gaben die Angeklagte und ihr Lebensgefährte an, mit der Erziehung des 12-Jährigen überfordert gewesen zu sein. Er sei mehrmals von zu Hause ausgerissen und habe schlechten Umgang.

soc

Erstellt am 03. Februar 2014

Die Hildesheimer Hochschulen haben offenbar keine Forschungsprojekte in den Bereichen Militär oder Sicherheit betrieben. Das geht aus Unterlagen hervor, die der NDR veröffentlicht hat, und aus Aussagen der Hochschulen selbst. Die HAWK-Pressesprecherin Sabine zu Klampen sagte gegenüber Tonkuhle, solche Projekte habe es an der HAWK nicht gegeben - man habe auch keine entsprechenden Fachbereiche. Auch Uni-Pressesprecherin Isa Lange bestätigte, dass die Universität nicht beteiligt war oder ist.

Laut NDR haben besonders die TU Braunschweig, die Leibniz Universität Hannover und die Uni Göttingen Forschungsprojekte durchgeführt, die auch militärischen Bezug hatten und in einigen Fällen vom amerikanischen Militär in Auftrag gegeben wurden. Kultusministerin Gabriele Heinen-Kljajic sagte heute, es gebe keine zentrale Erfassung entsprechender Projekte. Das Ministerium habe die Hochschulen deshalb gezielt abgefragt. Dies habe jetzt eine Zahl von 148 Projekten ergeben. Es könne aber in sehr vielen Fällen nicht klar gesagt werden, ob nur ein militärischer Zweck vorliege - und auch in solchen Fällen sei die Frage nach der Moralität schwer zu beantworten. Auch deutsche Soldaten im Ausland hätten Anspruch auf eine möglichst gute Begleitung auch durch die Wissenschaft. Ein generelles Verbot für Rüstungsforschung lehnt die Ministerin ab. Es müsse aber Transparenz darüber herrschen, wer wo und in wessen Auftrage forsche - dafür soll es neue Regelungen geben.

fx

Aktualisiert 11:51 Uhr: Ergänzt um ein Statement der Universität
Aktualisiert 12:52 Uhr: Ergänzt um Aussagen von Ministerin Heinen-Kljajic

Erstellt am 03. Februar 2014

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) setzt sich für eine möglichst schnelle Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes ein. Nach dem Gesetz müssen sich Nicht-EU-Ausländer bis zum 23. Lebensjahr, die in Deutschland leben, für eine Nationalität entscheiden. In einem offenen Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) fordert Pistorius, dass diese Optionspflicht „so schnell wie möglich" abgeschafft werden müsse.

Ein zwingender Bestandteil der Neuordnung soll Pistorius zufolge eine angemessene Übergangsregelung sein, die vor allem diejenigen unterstützt, die bereits durch die bestehende Rechtslage ihre Staatsangehörigkeit aufgeben mussten oder verloren hätten.
Seit der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts erhalten Kinder ausländischer Eltern bei der Geburt automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft. Wenn sie darüber hinaus die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern besitzen, müssen sie sich im Alter von 18 bis 23 Jahren für eine der beiden Nationalitäten entscheiden.

soc

Erstellt am 03. Februar 2014