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Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat sich deutlich von der Kernenergie distanziert.

Es gebe keine gesellschaftliche Mehrheit für Kernenergie in Deutschland, schon seit 1986 nicht mehr, sagte er am Montagabend in Hannover mit Blick auf die Reaktor-Katastrophe von Tschernobyl vor 25 Jahren. Dem klaren Bekenntnis zum Ausstieg müsse jetzt der ebenso klare Einstieg in anderen Energieformen folgen. Der Ministerpräsident bezeichnete die Staatsverschuldung und die Energiepolitik als die beiden wichtigsten Politikfelder der Zukunft. Auch er habe früher bei der Kernenergie eine Fehleinschätzung vorgenommen", betonte McAllister.

Der CDU-Politiker sprach bei einer Veranstaltung der evangelischen Hanns-Lilje-Stiftung zum Thema Glaubwürdigkeit und diskutierte mit dem neuen hannoverschen Landesbischof Ralf Meister über Vorbilder.

vol

Erstellt am 12. April 2011

Die Kreis-CDU hat vom Landkreis Aufklärung über die Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen gefordert.

Der ordnungspolitische Sprecher Klaus Krumfuß sagte, es gäbe in seiner Partei keine Vorbehalte gegen die Ausschreibung. Wenn aber Experten daran beteiligt seien, die gleichzeitig für mögliche Bewerber tätig sind, wäre dies problematisch.
Man werde keine Mauscheleien dulden, die das Verfahren juristisch angreifbar machen.
Stadt und Landkreis Hildesheim hatten Leistungen im Rettungsdienst ausgeschrieben und damit Protest bei den ansässigen Hilfsdiensten ausgelöst.

Nach Presseberichten sind aber an der Ausschreibung Berater beteiligt, die enge Verbindungen zum Deutschen Roten Kreuz haben sollen.

 

Erstellt am 12. April 2011

Nach dem Abbruch der letzten Tarif-Verhandlungen für die Beschäftigten des Regionalverkehrs letzte Woche ruft die Gewerkschaft ver.di zu weiteren Aktionen auf. In einem offenen Brief an die Beschäftigten heißt es, man sei zu Zugeständnissen bereit gewesen, doch die leicht verbesserten Angebote der Arbeitgeberseite seien weiterhin nicht akzeptabel.

Am Mittwoch und Donnerstag werde man sich erneut mit Arbeitsniederlegungen an die Öffentlichkeit wenden. Der Regionalverkehr rechnet mit erheblichen Fahrausfällen. Auch im Stadtverkehr wird es zu Einschränkungen kommen, teilt der SVHi auf seiner Internetseite mit.

Ver.di fordert mittelfristig eine Bezahlung der Regionalverkehrs-Beschäftigten nach dem Tarifvertrag TV-N. Dieser gilt bisher nur für den Stadtverkehr. Der Regionalverkehr lehnt diese Forderung als nicht bezahlbar ab.

fx/vol

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Erstellt am 12. April 2011

Das Polizeikommissariat Bad Salzdetfurth hat im Rahmen seiner jährlichen Verkehrssicherheitswoche fast 200 Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Den Angaben nach wurden zwischen dem 4. und 10. April vor allem Geschwindigkeitsdelikte festgestellt. Demnach waren 121 Fahrer zu schnell unterwegs. Vier von ihnen erhalten neben einem Bußgeld auch ein mindestens einmonatiges Fahrverbot.

Zwei weitere Fahrer waren standen unter Alkoholeinfluss und müssen ebenfalls ihren Führerschein abgeben. In der Verkehrssicherheitswoche führt die Polizei verstärkt Kontrollen durch.

fx

 

Erstellt am 12. April 2011