Das Land Niedersachsen will die Vorschriften für den Bau von Flüchtlingsunterkünften erleichtern.
Es könnten nach aktuellen Prognosen bis zu 750.000 Flüchtlinge in diesem Jahr nach Deutschland kommen, so Innenminister Boris Pistorius. Nach Niedersachsen kämen dann etwa 75.000 Menschen, die Asyl suchen. Um dieser „gewaltigen Herausforderung“ zu begegnen, sei die schnelle Suche nach Erstaufnahmestellen notwendig. Für die Maßnahmen zur unverzüglichen Einrichtung neuer Aufnahmestellen hat die Landesregierung am Dienstag eine Bundesratsinitiative beschlossen. Diese will Vorschriften des Vergabe-, Bauplanungs- und Umweltrechtes vorübergehend umgehen. Wenn manche rechtlichen Bedingungen für einige Zeit ausgesetzt würden, käme der Bau der Flüchtlingsunterkünfte kostengünstiger und schneller voran, erläuterte der Innenminister. Die bisherigen Aufnahmeeinrichtungen in Niedersachsen seien längst überlastet. Des Weiteren sei das Unterbringen von Flüchtlingen in Zelten während der Winterzeit keine Option. Trotz der Umgehung mancher Auflagen sollen die Unterkünfte „vernünftig und menschenwürdig“ gestaltet werden.
jsl
Angesichts der Situation mit der Trinkerszene in der Wallstraße hat der Hildesheimer FDP-Ratsherr Michael Kriegel den Stadtbaurat Dr. Kay Brummer scharf kritisiert. Seit mehreren Jahren gebe es die Probleme vor Ort, von Seiten der Stadt passiere zu wenig, so Kriegel, der die Situation als „Riesensauerei“ bezeichnete.
Offensichtlich reiche es nicht aus, mit Streetworkern vor Ort zu sein. Er forderte vom Stadtbaurat und dem Personalmanagement, den Ordnungsdienst der Stadt endlich umzugestalten, weg vom „reinen Knöllchendienst“. Es sei unverständlich, dass der Ordnungsdienst ab 16 Uhr nicht mehr für den Bürger erreichbar sei und um 19 Uhr Dienstschluss habe. Sogar die Trinkerszene selber habe in Gesprächen mit ihm einen stärkeren Ordnungsdienst gewünscht, so Kriegel weiter.
Der Stadtbaurat hatte in der Vergangenheit einen Einsatz des Ordnungsdienstes in dieser Sache abgelehnt. Er befindet sich derzeit in Urlaub.
cw
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bremer Arbeitnehmerkammer haben Forderungen für eine "Gute Arbeit" in Niedersachsen und Bremen vorgestellt. In einer jetzt vorgestellten Broschüre werden vor allem Maßnahmen gegen den Missbrauch von Leiharbeits- und Werkverträgen gefordert. Für die Leiharbeit müsse eine Quote eingeführt werden, und öffentliche Mittel dürften nur an Betriebe gehen, die nach Tarif bezahlen. Die Länder Niedersachsen und Bremen sollten darüber hinaus enger zusammenarbeiten, um Konkurrenzen zu vermeiden – so sollten etwa allgemeinverbindliche Tarifverträge des einen Lands auch auf das andere übertragen werden.
fx
Die Hildesheimer Bundestagsabgeordneten Ute Bertram (CDU) und Bernd Westphal (SPD) unterstützen das dritte Rettungspaket für Griechenland, dass heute vom Bundestag verabschiedet worden ist. Das teilten beide nach der Abstimmung mit.
Bertram sagte, sie habe trotz verbleibender Zweifel zugestimmt, weil das neue Paket „engmaschige Auflagen und Kontrollen“ enthalte. Es bleibe eine berechtigte Aussicht, dass Griechenland auf einen soliden Weg komme, eine Garantie dafür könne aber niemand übernehmen.
Bernd Westphal betonte, die SPD sei von Anfang an solidarisch mit der griechischen Bevölkerung gewesen. Allein das Hilfspaket werde das Land aber nicht retten. Das Paket mit seinen bis zu 86 Mrd. Euro sichere vor allem die Zahlungsverpflichtungen Griechenlands und stütze das Bankensystem – dies verhindere den finanziellen Kollaps, sorge aber noch nicht für Wachstum.
fx
Die Kapazitäten der Hochschulen in Hildesheim werden von hohen Bewerberzahlen strapaziert.
Laut Pressestelle studieren an der Stiftung Universität Hildesheim zur Zeit rund 7.000 Menschen. Momentan belaufen sich die Zahlen der Studierenden in Hildesheim an Uni und HAWK insgesamt auf etwa 9500. Wie das Wissenschaftsministerium meldete, sind die meisten niedersächsischen Hochschulen durch die steigende Zahl der Studierenden überlaufen. Die Bachelorstudiengänge beispielsweise hätten eine Auslastung von 97 Prozent. Als Gründe dafür sei der doppelte Abiturjahrgang 2011 und die Abschaffung der Studiengebühren zu nennen. Durch das von Bund und Ländern getragene Sonderprogramm Hochschulpakt 2020 erhalten die Hochschulen Förderung zum Ausbau ihrer Kapazitäten. Die Universität Hildesheim erhält aus diesen Töpfen 8 Millionen Euro für die Einrichtung weiterer Studienplätze.
jsl
In Hildesheim gibt es jetzt eine Richtlinie, über die die Begrünung von Höfen, Dächern und Fassaden bezuschusst werden kann. Der Rat hat beschlossen, dass bis Ende 2028 jedes Jahr 90.000 Euro sowie...
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