Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) hat auf ihrer Mitgliederversammlung am Montag in Hannover grünes Licht gegeben für eine monatliche Extra-Zulage von 140 €/brutto für Pflegekräfte im niedersächsischen Maßregelvollzugszentrum.
Ministerpräsident Stephan Weil zeigte sich hoch zufrieden, er hatte sich wiederholt für eine solche Zulage eingesetzt.Er bezeichnete die Arbeit im Maßregelvollzug ist besonders herausfordernd und immer wieder mit Gefahrensituationen verbunden. Die Zahlung einer Zulage werde dieser besonderen Belastung gerecht.
Bereits bei den Tarifverhandlungen 2021 war der Versuch einer solchen Zulage unternommen worden, war dann aber nicht mehr Gegenstand der Vereinbarung.
Die Pflegekräfte im Maßregelvollzugszentrum Niedersachsens sollen die Zulage mit Wirkung vom 1. August 2022 an erhalten.
220713.sk
Der gemeinsame Betroffenenrat der katholischen Bistümer Hildesheim, Osnabrück und Hamburg hat seine Arbeit aufgenommen. Im Zentrums des ersten Treffens in Präsenz habe die Verabschiedung einer Geschäftsordnung gestanden, teilte der Sprecher des Betroffenenrats, Norbert Thewes, mit. Mit einer eigene Homepage und Mailadresse wolle der Rat zudem die Kontaktaufnahme sowie die Transparenz seiner Arbeit gewährleisten.
Der Betroffenenrat der Nordbistümer wurde im März gegründet. Er besteht aus neun Menschen, die von sexualisierter Gewalt betroffen sind, beziehungsweise ihren Angehörigen. Sie sollen den Umgang und die Aufarbeitung der Bistümer mit sexualisierter Gewalt begleiten und weiterentwickeln.
220713.sk
Die sogenannte Clankriminalität hat in Niedersachsen zugenommen. Im vergangenen Jahr wurden ihr insgesamt 2.841 Fälle zugeordnet, gegenüber 1.951 2020 wie die Ministerien für Inneres und Justiz mitteilten. Verglichen mit der gesamten Polizeilichen Kriminalstatistik 2021 ergibt dies für die Clankriminalität einen prozentualen Anteil von 0,6 Prozent. Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit machten dabei den überwiegenden Teil der Gesamtfälle der Clankriminalität aus.
Pistorius betonte, es werde auch zukünftig eine Null-Toleranz-Strategie umgesetzt und alle rechtsstaatlich zulässigen Maßnahmen ausgeschöpft. Auch die Entschlüsselung verschlüsselter Kommunikation habe zur Aufhellung von kriminellen Handlungen beigetragen. Den Anstieg der Fallzahlen begründete das Ministerium mit mehr Kontrollen und gezielten Schwerpunkteaktion.
Justizministerin Havliza ergänzte, dass allein in den vier Schwerpunkt-Staatanwaltschaften Braunschweig, Hildesheim, Osnabrück und Stade 2021 insgesamt 853 Verfahren zu Clankriminalität geführt wurden. Dies sei ein Beleg für die konsequente Strafverfolgung.
220712.sk
Die Polizei Hildesheim hat gegen einen 69-Jährigen eine Strafverfahren eingeleitet, weil dieser von seinem Balkon aus mit einer Armbrust auf Tauben geschossen hat. Ein entsprechender Hinweis war am Samstagmittag bei der Polizei eingegangen. Demnach soll der Mann von seinem Balkon in der Innenstadt wiederholt auf Tauben geschossen und auch ein Tier getroffen haben. Als die Beamten daraufhin die Wohnung des 69-Jährigen aufsuchten, stellten sie die Armbrust sicher und fertigten eine Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz an. Die Ermittlungen dauern an.
220712.sk
Die Feuerwehr Hildesheim wurde am späten Montagabend zur Bergung eines Pkw aus der Innerste im Bereich des Hohnsen See gerufen. Als die Einsatzkräfte gegen 21:00 Uhr am Einsatzort ankamen, waren nur noch die Lichter des versunkenen Fahrzeugs zu erkennen. Personen befanden sich zu diesem Zeitpunkt nicht im Wagen. Mit Hilfe einer Tauchergruppe des DLRG konnten zwei Schlingen am Fahrzeug befestigt und dieses mit einer Seilwinde aus dem Fluss gezogen werden. Nach ca. drei Stunden konnte der Pkw von einem Abschleppunternehmen abgeholt werden. Wie es zu dem Vorfall kommen konnte, ermittelt nun die Polizei,
220712.sk
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