Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Landgerichts Hildesheim im sogenannten "ASB-Verfahren" bestätigt. Die Kammer hatte im November 2019 einen heute 38 Jahre alten Mann wegen Betrugs in fünf Fällen, Beihilfe zur Untreue sowie Sichverschaffens kinder- und jugendpornographischer Schriften zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Angeklagte hatte dagegen Revision eingelegt, die jetzt vom BGH verworfen wurde - das Urteil ist damit rechtskräftig. Die in dem Verfahren hinsichtlich der beiden Mitangeklagten ergangenen Entscheidungen waren nicht angefochten worden.
Nach dem Urteil des Landgerichts hatte der Angeklagte gemeinsam mit einem 48-jährigen Mitangeklagten, dem ehemaligen Geschäftsführer der ASB SD gGmbH, im Zusammenhang mit dem Betrieb von Asylbewerberunterkünften Rechnungen an die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen verfasst und das Geld auf eigene Konten geleitet, darunter auch das Privatgirokonto seiner Ehefrau. Das Gericht hat die Einziehung der aus den Taten erlangten Beträge in Höhe von 6.849.306,39 Euro angeordnet, wovon auf den 38-jährigen eine Summe von ca. 1,5 Millionen Euro entfiel. Hier haftet er größtenteils als Gesamtschuldner zusammen mit dem ehemaligen Geschäftsführer, der in dem Verfahren wegen Untreue in fünf Fällen und wegen Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war.
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Die katholische Reformbewegung "Maria 2.0" hat heute mit einem Thesenanschlag an Dom- und Kirchentüren in Deutschland und Österreich ihre Forderungen nach Reformen untermauert. Die sieben Thesen "für eine zukunftsfähige und lebendige Kirche" (PDF) wurden auch an die Tür des Hildesheimer Doms gehängt, in dem heute die bundesweite Misereor-Fastenaktion eröffnet wird. Mechthild Exner-Herforth von der Hildesheimer Gruppe von "Maria 2.0" sagte, grundlegende Veränderungen seien längst überfällig. Art und der Zeitpunkt des Thesenanschlags sei bewusst gewählt: Am Dienstag beginnt die (virtuelle) Vollversammlung der deutschen Bischöfe. Die Bischofskonferenz müsse sich "endlich ernsthaft mit den in der katholischen Kirche notwendigen Reformen auseinandersetzen und den Willen zu Veränderungen durch Taten bezeugen".
Die bisherigen Reformschritte der Kirche im Rahmen des sogenannten "Synodalen Weges" seien viel zu zögerlich. Auch deshalb träten immer mehr auch engagierte Gläubige aus der katholischen Kirche aus - die Menschen seien mündiger als noch vor 100 Jahren und nähmen es nicht hin, dass ihnen die Mitsprache verweigert werde. So verliere die Kirche immer mehr an gesellschaftlicher Relevanz.
Zu den sieben Thesen gehört u.a., dass in der katholischen Kirche alle Menschen Zugang zu allen Ämtern haben sollten, dass Macht geteilt werden sollte und dass Vorwürfe sexualisierter Gewalt umfassend aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden sollten.
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Die Polizei hat zwei Männer festgenommen, die im Verdacht stehen, mit Drogen gehandelt zu haben. Laut Mitteilung handelt es sich um einem 39-Jährigen aus Hannover und einen 49-Jährigen aus dem Raum Hemmingen.
So fiel am Donnerstag einer Zivilstreife in Pattensen ein Kleintransporter auf, der gerade in einen nebenstehenden Container entladen wurde. Auf der Ladefläche befand sich eine Kiste mit diversen, verbotenen Feuerwerksböllern. Aus dem Container entströmte der Geruch von Cannabis. Eine Durchsuchung brachte mehrere Umzugskartons mit Marihuana, einer größeren Anzahl von Ecstasy-Tabletten, einer Schreckschusspistole und diversen Gegenständen zutage, die für das Betreiben einer Indoorplantage gebraucht werden. Es zeigte sich zudem, dass bereits ein Ermittlungsverfahren gegen die Männer lief.
Daraufhin kam es zu weiteren Durchsuchungen. Dabei stieß die Polizei in einem Haus bei Elze auf eine professionell ausgestattete Cannabisplantage mit mehreren Hundert Pflanzen, 2/3 davon in voller Blüte. In den Wohnungen der Männer wurden neben Betäubungsmitteln weitere Beweismittel sichergestellt. Insgesamt wurden laut Bericht bisher fünf Umzugskartons mit Marihuana, etwa 70 g (vermutliches) Kokain, rund 400 g Ecstasy-Tabletten und 1300 LSD-Trips, ca. 450 Marihuana-Pflanzen sowie weitere Gegenstände und Flüssigkeiten für den Betrieb der Cannabisplantage beschlagnahmt. Die Ermittlungen dauern an.
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Das Land Niedersachsen will die Corona-Impfverordnung so ändern, dass Lehrkräfte, Erzieher*innen und Ärzt*innen eine höhere Priorität bekommen. Das sagte Gesundheitsministerin Carola Reimann der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Niedersachsen habe dies schon mehrfach auf Bundesebene vorgetragen, und man werde sich zusammen mit anderen Ländern weiter dafür einsetzen.
Außerdem wolle das Land den Impfzentren ermöglichen, Personen aus der zweiten Priorisierungsgruppe, die jünger als 65 Jahre sind, mit dem Impfstoff von AstraZeneca zu impfen. Dabei geht es laut Ministerium in erster Linie um niedergelassene Ärzt*innen und anderes medizinisches Personal mit Patientenkontakt. Bislang seien lediglich Menschen aus der ersten Priorisierungsgruppe im Alter unter 65 zu einer Impfung zugelassen - also etwa Pflegekräfte sowie medizinisches Personal mit explizit erhöhtem Corona-Ansteckungsrisiko.
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In der Volleyball-Bundesliga haben die Giesen Grizzlys heute Abend ein weiteres Spiel im Tiebreak verloren: die Auswärtspartie bei der SVG Lüneburg endete 3:2 für die Gastgeber (16:25, 25:22, 25:18, 21:25, 15:12). In der Tabelle bedeutet dies zwei Punkte für Lüneburg und einen für Giesen.
Die Saison endet in der ersten Märzwoche, bis dahin stehen für die Grizzlys noch drei Partien an. Die nächste ist am kommenden Donnerstag ein Nachholspiel beim VfB Friedrichshafen.
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