Der landesweite Aktionskreis Kali und Salz fordern die niedersächsische Landesregierung zum Rückbau der Kalirückstandshalden auf. Aus Sicht des Aktionskreises dürften Kalihalden auf keinen Fall weiter als Deponieflächen genutzt werden, sagte Holger Müller von der Bürgerinitiative Wathlingen. Den Halden fehle ausnahmslos die Basisabdichtung, so dass Salz ausgewaschen werde und in umliegende Gewässer und ins Grundwasser gelange. Laut Untersuchungen der niedersächsischen Landesregierung sei das Grundwasser an allen untersuchten Standorten versalzen.
Der Aktionskreis fordert daher die Landesregierung auf, alle Althalden in Niedersachsen zu beseitigen. Geplante neue Kaliproduktionen wie in Giesen bei Hildesheim müssten abstoßfrei und ohne neue Halde erfolgen. Zudem sollten eine unabhängige Behörden und Institutionen die Halden effektiv und transparent überwachen.
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Die Fahrbahndecke der Kurt-Schumacher-Straße in Ochtersum wird ab Montag saniert. Das teilt die Stadt Hildesheim mit. Als Erstes werde die alte Decke abgefräst, wobei der Verkehr aber zunächst weiterfließen könne. Erst ab 17 Uhr werde dann der Abschnitt von der Alfelder Straße bis hinter die Einmündung der Lise-Meitner-Straße für den Verkehr gesperrt – und das voraussichtlich bis Mittwoch. Im Anschluss daran wird der zweite Bauabschnitt nördlich der Marie-Curie-Straße bis südlich der Adolf-Kolping-Straße bis voraussichtlich Freitag gesperrt.
Während der Arbeiten fahren die Stadtbuslinien 5 und 102 sowie die Linien 42 und 44 des Regionalverkehr Hildesheim ab der Rex-Brauns-Straße eine Umleitung über die Wunramstraße und die B 243 zur Alfelder Straße. Entsprechende Ersatzhaltestellen werden eingerichtet.
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Niedersachsen will im kommenden Jahr mehr als jeden fünften Euro des Landesetats für Bildung ausgeben. Insgesamt seien 7,2 Milliarden Euro für die Arbeit von der Kinderkrippe bis zur Berufsschule eingeplant, teilte Kultusminister Grant Hendrik Tonne mit. Das seien 474 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Insgesamt umfasst der Entwurf für den Haushaltsplan 2020 ein Volumen von 34,7 Milliarden Euro.
Bis 2023 sollen die Ausgaben für Krippen, Kitas und die Kindertagespflege auf bis zu 6,3 Milliarden anwachsen. Für den beitragsfreien Kindergarten seien allein im kommenden Jahr 740 Millionen Euro vorgesehen. Um mehr Plätze in Krippen und Kitas zu schaffen, stünden weitere 60 Millionen Euro zur Verfügung.
Auch das wiedereingeführte Abitur nach 13 Jahren sei finanziell abgesichert, betonte der Minister. Zudem soll die Schulsozialarbeit deutlich als Säule einer modernen Schulpolitik ausgeweitet werden. Darum könnten 2020 insgesamt 70 weitere Beschäftigungsmöglichkeiten für pädagogische Mitarbeitende geschaffen werden.
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Landkreis und Stadt Hildesheim wollen an einem Erhalt des Förderzentrums im Bockfeld in Hildesheim festhalten. Wie der Landkreis bekannt gab, sei dafür eine Umwandlung der Förderschule des Zentrums in eine Ganztagsschule denkbar. Eine Eingliederungshilfe soll dort im erforderlichen Umfang ergänzend geleistet werden. Ein Erhalt des Förderzentrums habe oberste Prämisse, teilt der Landkreis mit.
Ab dem 01. Januar 2020 ändert sich das Bundesteilhabegesetz und die damit verbundenen Zuständigkeiten. Daraus folgt eine Neuorganisation der Hilfen für behinderte Kinder und Jugendliche. Die betrifft auch das Zentrum im Bockfeld. Die Änderungen sollen mit Beginn des Schuljahres 2021/22 abgeschlossen sein. Der Landkreis will alle Beteiligten regelmäßig über den Stand der Planungen informieren.
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Das Land Niedersachsen will Lehrkräfte im Umgang mit Rechtsextremismus schulen. Man habe ein auf drei Jahre angelegtes Modellprojekt mit dem Titel
"Starke Lehrer - starke Schüler" aufgelegt, sagte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD). Die Lehrkräfte sollen so im Umgang mit rechtsextremen, menschen- und demokratiefeindlichen Einstellungen und Haltungen Handlungssicherheit erlangen. Das Vorhaben startet mit 17 Teilnehmenden an sechs allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in Hannover, Salzgitter, Walsrode, Wardenburg und Wildeshausen.
Das Projekt lief von 2015 bis 2018 bereits in Sachsen. In Niedersachsen wird es von der Robert Bosch Stiftung gefördert und vom Institut für Didaktik der Demokratie der Leibniz Universität Hannover umgesetzt.
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