Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies hat den Landkreis Hildesheim angewiesen, dem Kali-Unternehmen K+S eine Erlaubnis zur Salzwasser-Einleitung in die Innerste zu erteilen. Damit hat sich die Landesregierung aktiv in den langwierigen Prozess um eine mögliche Wiederaufnahme des Kali-Abbaus in Giesen eingeschaltet und einer Entscheidung der CDU/SPD-Mehrheitsgruppe im Kreis widersprochen. Diese ist der Auffassung, dass zur Erteilung der Erlaubnis noch zu viele Fragen offen seien. Die Fraktionsvorsitzenden Friedhelm Prior und Klaus Bruer hatten betont, die Landesregierung wäre schlecht beraten, den Kreistag in dieser Sache zu überstimmen.
Am Werk Siegfried bei Giesen wurde bis 1987 Kali gefördert. Seit 2010 laufen bei K+S Untersuchungen für eine Wiederinbetriebnahme. Das Projekt hat gleichermaßen Fürsprecher als auch Kritiker. Zu den strittigen Punkten gehört neben der Einleitung von Salzwasser in die Innerste auch die Tatsache, dass für das Werk eine zweite, große Kalihalde entstehen soll.
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Kupferdiebe haben gestern Nachmittag die Bahnstrecke Hildesheim-Braunschweig lahmgelegt. Wie die Bahn mitteilt, hatten sie nahe Groß Gleidingen Kabel gestohlen, mit denen Strommasten geerdet werden. Die Bahn musste den Schaden reparieren, im Nahverkehr wurden vorübergehend Ersatzbusse eingesetzt. ICEs wurden größtenteils über Lehrte und Hannover Messe/Laatzen umgeleitet. Die Schadenssumme liegt bei rund 3.000 Euro, die Ermittlungen laufen.
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Die bisherige Präsidentin des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Maren Brandenburger, hat ihr Amt abgegeben. Wie Regierungsstellen mitteilen, habe sie den Rücktritt selbst angeboten. Er ist eine Konsequenz aus der Enttarnung eines V-Mannes durch die linke Szene in Göttingen. Die Grundlage dafür waren mehrere grobe Fehler innerhalb des Verfassungsschutzes. Innenminister Boris Pistorius sagte dazu, die Überprüfung des Vorgangs sei "nicht zufriedenstellend" gewesen. Er kündigte an, "in Kürze" die Nachfolge Brandenburgers bekannt zu geben - sie selbst wird nach Informationen des NDRs mit niedrigeren Bezügen ins Sozialministerium wechseln.
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Heute Morgen hat ein Verkehrsunfall in der Kardinal-Bertram-Straße Ecke Langer Hagen zu Behinderungen geführt. Wie die Polizei Hildesheim meldet, waren an dem Unfall, der sich gegen 7:20 ereignete, drei Fahrzeuge beteiligt. Den Ermittlungen zufolge hatte eine 20-jährige Hildesheimerin beim Abbiegen vom Langen Hagen links in die Kardinal-Bertram-Straße die Vorfahrt eines 35-Jährigem missachtet. Es kam zu einer Kollision.
Der VW der 20-Jährigen wurde herumgeschleudert und prallte frontal gegen ein drittes Fahrzeug.
Der 35-Jährige wurde bei dem Unfall verletzt und mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht. An den Fahrzeugen entstand ein geschätzter Schaden in Höhe von 10.000 Euro. Die Unfallstelle konnte gegen 8:45 Uhr wieder freigegeben werden.
sk
Kritiker des geplanten neuen niedersächsischen Polizeigesetzes sehen sich durch dessen offenbare Verschiebung bestätigt und fordern weiterhin eine komplette Rücknahme des Gesetzes. Der NDR hatte berichtet, dass die Landesregierung ihr Ziel, das Gesetz noch dieses Jahr zu beschließen, nicht erreichen wird.
Von der Grünen Jugend hieß es dazu, die Regierung habe schmerzlich erfahren müssen, das ihr brachialer Reformplan nicht funktioniere. Der zivile Protest und die massiven juristischen Bedenken hätten Wirkung gezeigt: Das Polizeigesetz sei verfassungswidrig und müsse endgültig gestoppt werden. Um den Druck aufrecht zu erhalten, rufen mehrere Initiativen und Gruppen für den 8. Dezember zu einer erneuten Demonstration auf dem Opernplatz in Hannover auf.
fx
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