Vor dem niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg wird jetzt eine Klage der AfD zum Stiftungsrat der niedersächsischen Gedenkstätten verhandelt. Die Partei will mit der Klage einen Sitz im Rat der Stiftung erreichen, zu der auch das ehemalige KZ Bergen-Belsen gehört.
Überlebende des Lagers und ihre Nachkommen hatten dagegen protestiert, der AfD einen Ratssitz zu geben, der ihr nach dem Einzug in den Landtag aber eigentlich zustand. CDU, SPD, Grüne und FDP hatten daraufhin eine Gesetzesänderung verabschiedet, die die Zahl der Rats-Mitglieder aus dem Landtag auf vier reduziert – damit ist die AfD nicht mehr beteiligt.
Die Klage ging laut Gerichtshof Ende Juli ein, der Landtag soll sich nun bis zum 26. September dazu äußern.
Wegen einer internen Veranstaltung bleibt die Agentur für Arbeit in Hildesheim am morgigen Mittwoch ganztägig geschlossen. Meldetermine oder Arbeitslosmeldungen, die auf diesen Tag fallen, werden deshalb automatisch bis Donnerstag verlängert. Vorab vereinbarte Termine finden planmäßig statt. Die Geschäftsstellen in Alfeld und Peine sind von der Schließung nicht betroffen.
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Ein Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit hat vor einem Scheitern des geplanten sozialen Arbeitsmarktes gewarnt. Valerie Holsboer sagte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die Bedingungen für die Arbeitgeber müssten stimmen - sonst werde das nichts. Damit sich möglichst viele Arbeitgeber beteiligen, müssten Tariflöhne oder zumindest ortsübliche Löhne erstattet werden. Wenn dagegen nur ein Mindestlohn erstattet werde, müssten sie draufzahlen und Lohndifferenzen ausgleichen.
Die Bundesregierung will durch Lohnzuschüsse sozialversicherungspflichtige Jobs für 150.000 Langzeitarbeitslose schaffen. Dazu sollen die Jobcenter bis zum Jahr 2022 insgesamt vier Milliarden Euro erhalten.
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Die Handballer von Eintracht Hildesheim bekommen für die kommende Saison ein neues Heimtrikot. Laut Verein sei das Trikot wieder im klassischen schwarz gehalten, jedoch mit Saum und Kragen diesmal in rot. Auch die Spielernummern und die Werbung der Sparkasse an der Seite sind in Rot gehalten. Während das Eintracht-Wappen in grün auf dem linken Oberarm leuchtet, findet sich das Logo der 3. Liga auf dem rechten Oberarm. Das Auswärtstrikot für die neue Spielzeit wird in den kommenden Tagen vorgestellt.
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Die Landesregierung sieht in der organisierten Kriminalität ein hohes Bedrohungs- und Schadenspotenzial. Das wurde heute bei der Vorstellung des Lagebilds "Organisierte Kriminalität 2017" mit Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Justizministerin Barbara Havliza (CDU) deutlich.
In diesem Bereich hätten Polizei und Staatsanwaltschaften im letzten Jahr 49 Ermittlungsverfahren bearbeitet - so viele wie im Jahr zuvor. Außerdem seien zwölf weitere Ermittlungskomplexe des Bundes von niedersächsischen Staatsanwaltschaften geleitet worden, so dass die Gesamtzahl der Verfahren bei 61 liege. In fast der Hälfte aller Fälle sei es um den Handel mit oder Schmuggel von Betäubungsmitteln gegangen, insgesamt wurde gegen 577 Tatverdächtige aus 49 verschiedenen Staaten ermittelt. Tatverdächtige deutscher Nationalität stellten mit 250 Personen den größte Anteil, gefolgt von Albanien, der Türkei und Serbien.
Organisierte Kriminalität liegt für die Behörden vor, wenn "erhebliche Straftaten" planmäßig von mehr als als zwei Personen zusammen begangen werden.
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