In der Diskussion um die Zukunft von Hartz IV geht Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf Distanz zu Parteichefin Andrea Nahles. Weil warnt vor einer vollständigen Abschaffung des Systems. Wesentliche Teile von Hartz IV hättem sich bewährt und würden auch nicht wirklich infrage gestellt, sagte er gegenüber der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Nahles hatte vor wenigen Tagen angekündigt, die SPD werde sich dafür einsetzen, Hartz IV abzuschaffen.
Weil räumte jedoch ein, dass einige Elemente nach anderthalb Jahrzehnten des Inkrafttretens der Arbeitsmarktreformen neu bewertet werden müssten.
Bereits am Wochenende hatte die Landesarmutskonferenz in Niedersachsen die aktuelle Diskussion in der Politik über eine Abschaffung von Hartz IV begrüßt und eine armutsfeste sowie sanktionsfreie Grundsicherung gefordert.
sk
Die Polizei hat zwei Einbrüche gemeldet, die gestern im Westen Hildesheims verübt worden sind.
So wurde zwischen 10 und 18 Uhr in ein Haus in der Straße Im Bockfelde eingebrochen, in dem eine Terrassentür aufgehebelt wurde. Die Räume im Inneren wurden durchsucht und verschiedene Schmuckgegenstände gestohlen. Ihr Wert konnte bisher nicht beziffert werden.
Zwischen 15:10 und 17:20 Uhr stiegen außerdem unbekannte Täter in ein Haus in der Straße Am Osterberg in Himmelsthür ein. Hierbei wurden ein Rückfenster aufgebrochen und anschließend Erd- und Obergeschoss durchsucht. Gestohlen wurde eine Tasche mit einem Notebook im Wert von einigen hundert Euro.
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Die Stadt Hildesheim stellt in der kommenden Woche auf ihren vier Friedhöfen Nordfriedhof, Südfriedhof, Himmelsthür und Drispenstedt das Wasser ab. In einer Mitteilung heißt es als Begründung, die Brunnen würden winterfest gemacht.
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Richter und Staatsanwälte sollen in Niedersachen künftig in öffentlichen Verhandlungen keine religiösen Symbole mehr tragen dürfen. Wie der NDR berichtet, bereitet Justizministerin Barbara Havliza (CDU) ein entsprechendes Gesetz vor. Es richtet sich unter anderem gegen Kopftücher, Kreuze oder Kippot. Anlass dafür seien muslimische Referendarinnen, die das Kopftuch auch im Gerichtssaal als Sitzungsvertreterinnen tragen wollten, so Havliza. Im Gericht müsse aber jeder den Eindruck haben, ein Richter oder Staatsanwalt sei frei von religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen.
Die aus dem Iran stammende Juristin und Religionswissenschaftlerin Hamideh Mohagheghi kritisierte im NDR den Entwurf. So hindere man durch Verbote Frauen daran, bestimmte Berufe auszuüben. Ein Kopftuch zu tragen und eine gute Richterin zu sein sei aus ihrer Sicht kein Widerspruch. Muslimische Frauen hätten aber keine Möglichkeit, die Gesellschaft davon zu überzeugen, wenn man es nicht ausprobiere.
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Über die mögliche Einführung einer Brötchentaste oder einer Parksanduhr in Hildesheim gibt es noch keinen Entschluss. Wie die Stadt auf Nachfrage mitteilte, habe man das Thema in den Dezember verlegt.
Die Unterstützer sehen darin eine Möglichkeit, das Einkaufen in der Hildesheimer Innenstadt attraktiver zu machen, in dem Autofahrern zehn Minuten kostenloses Parken ermöglicht wird. Kritiker bezeichnen sowohl die Brötchentaste als auch die Parksanduhr als unnötiges Geschenk für Autofahrer in einer Stadt, die sich eigentlich eine Verkehrswende auf die Fahnen geschrieben hat.
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