Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Niedersachsen hat im vergangenen Jahr stark abgenommen. Die Polizei registrierte 2017 einen Rückgang um 34 Prozent gegenüber dem Vorjahr, teilte das niedersächsische Innenministerium mit.
Insbesondere im linksextremen, aber auch im rechtsextremistischen Spektrum seien die Fallzahlen stark rückläufig. Taten aus der Motivation einer ausländischen oder religiösen Ideologie sind den Angaben zufolge ebenfalls deutlich zurückgegangen. Die Landesregierung werde der politisch motivierten Kriminalität und dem islamistischen Terrorismus weiter entschlossen entgegentreten, betonte Innenminister Boris Pistorius. Zunehmend in den Fokus geraten die sogenannten "Reichsbürger" und Selbstverwalter. Diese bestreiten die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und behaupten, das "Deutsche Reich" bestehe fort. Anhänger dieser Szene verübten im vergangenen Jahr insgesamt 69 Straftaten, bei denen es sich vor allem um Nötigung und Beleidigung handelte.
sk
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat im Vorfeld des Himmelfahrtstages am morgigen Donnerstag zu einem vernünftigen Umgang mit Alkohol aufgerufen.
Dieser Tag solle nicht für Alkoholexzesse, die oftmals auch in Gewalt ausarteten, missbraucht werden, sagte der GdP-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Dietmar Schilff in Hannover. Gegen einen fröhlichen Vatertagsausflug spreche nichts, aber alles sollte in einem vernünftigen Rahmen bleiben, so dass auch Anwohner, Spaziergänger und Familien einen friedlichen Himmelfahrtstag genießen könnten. In Hannover hat die Stadtverwaltung für den 10. Mai erstmals eine sogenannte Allgemeinverfügung erlassen. Demnach dürfen den gesamten Tag lang im Bereich des Maschparks keine Glasflaschen oder andere Behälter aus Glas mitgeführt werden.
epd/cw
Der geplante Umschlagplatz für Container in Lehrte nimmt Form an: Wie die Deutsche Bahn mitteilte, läutet Niedersachsens Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Dr. Bernd Althusmann, am kommenden Dienstag den Countdown für die bevorstehenden Bauarbeiten symbolisch ein.
Der sogenannten „MegaHub Lehrte" soll auf dem ehemaligen Rangierbahnhof entstehen. Der Bau wird rund 100 Millionen Euro kosten und eine der modernsten Schnellumschlaganlagen für den Kombinierten Verkehr in Deutschland sein. Im Jahr sollen hier rund 130.000 Container umgeschlagen werden. Der MegaHub Lehrte wird eine Anlage in Hannover-Linden ersetzen.
cw
Die Verwaltung der Volkshochschule Hildesheim und die Gewerkschaft ver.di haben nach eigenen Angaben eine Lösung im Tarifstreit gefunden.
Wie die VHS-Chefin Dr. Margitta Rudolph zu Tonkuhle sagte, gebe es „eine gute Lösung für beide Seiten“. Einzelheiten wollte sie mit Verweis auf die Erklärungsfrist noch nicht nennen. Wie berichtet, hatten sich beide Parteien bereits zuvor einigen können, mussten aber dann aber doch noch Änderungen vornehmen. Seit der Fusion der Volkshochschulen von Landkreis und Stadt Hildesheim im Jahr 2004 werden die Beschäftigten nach unterschiedlichen Tarifen bezahlt. Diese Situation hatte bis 2018 beendet werden sollen.
cw
Zum Beginn des Schuljahres 2018/19 wird im Landkreis Hildesheim ein Beratungs- und Unterstützungszentren Inklusive Schule (RZI) eingerichtet. Das Kultusministerium reagiert damit auf die starke Nachfrage nach solchen RZI, heißt es aus dem niedersächsischen Landtag. Neben Hildesheim werden in 23 weiteren Landkreisen und kreisfreien Städten Beratungszentren eingerichtet. Damit verfügen über 75 Prozent der Landkreise und kreisfreien Städte in Niedersachsen im Sommer über ein Regionales Beratungs- und Unterstützungszentrum Inklusive Schule. Mit den RZI soll die Umsetzung der inklusiven Schule vor Ort noch besser unterstützt werden. Gegenwärtig wird die Einrichtung der RZI durch Planungsgruppen in den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten vorbereitet. Dabei geht es auch um den Aufbau eines Netzwerkes, um sonderpädagogischen Unterstützung zu organisieren.
sk
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An diesem Freitag findet in Hildesheim zum zweiten Mal ein "Ride of Silence" statt - eine stille Fahrradfahrt im Pulk, mit der den Menschen gedacht werden soll, die als Radfahrende im Straßenverkehr zu Schaden oder...
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