Die Stadt Hildesheim strebt wegen der Kreisumlage eine Klage gegen den Landkreis an. Das sagte Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer vor dem Rat. Hintergrund sind Mehreinnahmen der Stadt: Sie bekommt vom Land rückwirkend für 2014 eine Einmalzahlung von 4,7 Millionen Euro, die der Kreis für die Umlage anrechnen will. Stadt und Kreis waren in der Sache gemeinsam beim Innenministerium in Hannover vorstellig, der Kreis ist über die Klage informiert.
fx
Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel wirbt für Hochwasserpartnerschaften und fordert Kommunen in hochwassergefährdeten Regionen auf, stärker zusammenzuarbeiten.
Die Extremwetterlagen der letzten Wochen hätten gezeigt, das Hochwasserschutz sowohl eine Dauer- als auch eine Gemeinschaftsaufgabe sei, sagte Wenzel. Im gleichen Zug lobte er, die vor wenigen Tagen vereinbarte „Allianz gegen Hochwasser“ der Landkreise Hildesheim, Wolfenbüttel, Goslar und Salzgitter.
Sogenannte Hochwasserpartnerschaften könnten vor allem bei der Vorsorge helfen, um planerische und bauliche Fehlentscheidungen zu verhindern. Bei den Partnerschaften vereinbaren Kommunen, Fachverwaltungen und Institutionen in Hochwassergebieten einen regelmäßigen Erfahrungs- und Informationsaustausch. Ebenso könnten Maßnahmen für den Hochwasserschutz gemeinsam geplant und realisiert werden. Wenzel kündigte an, gute Projekte könnten durch Haushaltsmitteln mit bis zu 80 Prozent gefördert werden.
Sk
Insgesamt 24 Parteien wollen sich zur Landtagswahl am 15. Oktober den rund 6 Millionen Wählern stellen. Neben den bereits im niedersächsischen Landtag und im Deutschen Bundestag vertretenden Parteien, haben 19 weitere Parteien ihre Unterlagen fristgerecht eingereicht. Über die wahlrechtliche Anerkennung als Partei für die Teilnahme an der Landtagswahl 2017 entscheidet der Niedersächsische Landeswahlausschuss am 08.09.2017.
Alternative für Deutschland (AfD) Niedersachsen
Bündnis C - Christen für Deutschland
BdG - Bündnis der Generationen Niedersachsen
BGE - Bündnis Grundeinkommen - Die Grundeinkommenspartei
CAW - Christliche Abendländische Wertepartei
DHD - Das Haus Deutschland
DiB - DEMOKRATIE IN BEWEGUNG Niedersachsen
DEGP - Deutsche Gerechtigkeits Partei
DM - Deutsche Mitte - Politik geht anders…
Die Grauen – Für alle Generationen, Landesverband Niedersachsen
REP - DIE REPUBLIKANER
FAMILIE - Familien-Partei Deutschlands
FREIE WÄHLER Niedersachsen
LRK - Liberal-Konservative Reformer Niedersachsen
ÖPD - Ökologisch-Demokratische Partei, Landesverband Niedersachsen
Die PARTEI - Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und
basisdemokratische Initiative − Landesverband Niedersachsen
Tierschutzpartei - PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Landesverband Niedersachsen
PIRATEN - Piratenpartei Niedersachsen
V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer
sk
Mit einer zentralen Gedenkveranstaltung in Salzgitter-Lebenstedt erinnert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) aus Niedersachsen am 1. September an den Antikriegstag. Auf dem Friedhof Jammertal spreche unter anderem der IG Metall-Bezirksleiter Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Thorsten Gröger, teilte ein Sprecher mit. Auf dem Friedhof wurden etwa 4.000 Opfer, darunter Zwangsarbeiter, Kriegsgefangene und KZ-Häftlinge beerdigt.
Die Europäische Union blicke auf mehr als sieben Jahrzehnte friedlichen und demokratischen Zusammenlebens zurück, heißt es in der Ankündigung. Das sei Teil der Erfolgsgeschichte der europäischen Integration. Und doch zeige sich in den letzten Jahren, wie brüchig die Friedensordnung sei, auf welche die Europäer in den Nachkriegsjahren vertrauten. Deutschland müsse friedenspolitisch Verantwortung übernehmen, Verteidigungsausgaben dürften nicht massiv erhöht werden.
Am 1. September 1939 begann der Zweite Weltkrieg mit dem Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften gedenken seit 1957 unter dem Motto "Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!" europaweit der 60 Millionen Toten, die in dem Vernichtungskrieg ums Leben kamen.
sk
Eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung besagt, dass im Kreis Hildesheim zu wenig Betreuer in den Krippen sind. Laut Mitteilung liege der empfohlene Betreuungsschlüssel bei einer Fachkraft, die für drei Kinder zuständig sei. In Hildesheim werde diese Quote mit 1 zu 4,1 unterschritten.
Insgesamt erreichen in Niedersachsen nur elf von 46 Landkreisen und kreisfreien Städte die von der Stiftung empfohlene Quote. Damit belege Niedersachsen bundesweit den vorletzten Platz.
Die Wissenschaftler nutzten für ihre Berechnungen Daten aus der Kinder- und Jugendhilfestatistik sowie weitere amtliche Statistiken. Stichtag für die Datenerhebung war der 1. März 2016.
kk
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Algermissens Bürgermeister Frank-Thomas Schmidt hat für das kommenden Jahr seinen Rücktritt aus der Politik angekündigt. Er werde nächstes Jahr 65 Jahre alt und habe über 35 Jahre für die Gemeinde...
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