Der Erste Stadtrat und Stadtbaurat Dr. Kay Brummer verzichtet von sich aus auf eine weitere Amtszeit. Das gab Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer gestern abend vor dem Stadtrat bekannt. Damit erübrigten sich auch einige Diskussionen, wie sie bereits begonnen hätten, so Meyer weiter.
Brummer war bei einigen Fraktionen umstritten – insbesondere die Unabhängigen hatten bereits angekündigt, sich für einen Wechsel im Dezernat einsetzen zu wollen. Brummer selbst äußerte sich im Rat nicht. Gegenüber Tonkuhle sagte er, die Entscheidung sei schon vor einiger Zeit gefallen und habe nichts mit der Diskussion über seine Person zu tun - er habe stets damit gerechnet, eine Amtsperiode in Hildesheim zu arbeiten.
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Die niedersächsische Landesregierung will noch dieses Jahr Verträge mit den muslimischen Verbänden abschließen. An den Plänen dafür habe sich nichts geändert, sagte Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) vor dem Landtag. Hintergrund war die Aussage der Landesregierung, nach dem Wechsel an der Spitze des Verbands Schura erst prüfen zu wollen, welchen Kurs dieser Verband nun einschlagen werde.
Heiligenstadt bezeichnete es als einen normalen Vorgang, dass bei einem solchen Wechsel geprüft werde, ob sich dadurch auch inhaltlich neue Aspekte ergäben. Dabei sei zu klären, ob die innerislamische Pluralität der in der Schura organisierten Moscheegemeinden weiterhin gewährleistet ist. Der langjährige Schura-Vorsitzende Avni Altiner war vor kurzem überraschend durch Recep Bilgen abgelöst worden, der der umstrittenen Gemeinschaft Millî Görüş angehört.
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Mit Aufklebern an Parkautomaten werden jetzt die Besitzerinnen und Besitzer von Elektrofahrzeugen über die neue Parkregelung in der Hildesheimer Innenstadt informiert. Wie die Verwaltung mitteilt, dürfen sie bei Verwendung einer Parkscheibe für maximal vier Stunden in der Gebührenzone A kostenlos parken. Für konventionell angetriebene Fahrzeuge kostet dies sonst 30 Cent je zehn Minuten Parkzeit.
Die E-Fahrzeuge brauchen allerdings ein entsprechendes E-Kennzeichen, das bei den Kfz-Zulassungsstellen beantragt werden kann. Anders als früher gilt die Parkregelung nun auch auch für Hybrid- und Brennstoffzellenfahrzeuge.
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Die Gewerkschaft ver.di hat die Beschäftigten der AMEOS Kliniken in Hildesheim und Osnabrück für morgen zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Es ist der Tag vor der fünften Verhandlungsrunde - ver.di will so den Druck auf den Konzern verstärken. Von der Gewerkschaft hieß es, auch das zuletzt vorgelegte Angebot von AMEOS kam erst nach der Ankündigung von Warnstreiks.
ver.di fordert ein Wiederinkrafttreten des Haustarifvertrags mit Übernahme der Tarifergebnisse des öffentlichen Dienstes, eine Verlängerung des Kündigungsschutzes um 10 Jahre und die Begrenzung von Leiharbeit und Werkverträgen. AMEOS stelle alle neuen Beschäftigten nur noch als Leiharbeiter ein, die nicht nach dem Haustarifvertrag bezahlt werden. Von den rund 850 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Standort Hildesheim seien inzwischen etwa 140 in Leiharbeit beschäftigt.
ver.di-Verhandlungsführerin Elke Nobel sagte, dass AMEOS am 11. Mai ein neues und deutlich besseres Angebot vorlegen müsse - sonst seien weitere Streiks wahrscheinlich. Die Beschäftigten hätten im Jahr 2014 insgesamt 5,5 Millionen Euro für den Konzern erwirtschaftet - nun forderten sie zu Recht ihren Teil dieses Gewinns.
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Im Rahmen der laufenden Tarifrunde für die Beschäftigten der Metallindustrie hat die IG Metall für morgen vormittag Warnstreiks bei mehreren Unternehmen angekündigt. Von 10 bis 13 Uhr wolle man vor den Toren von Bosch im Hildesheimer Wald streiken, heißt es in einer Mitteilung. Daran würden sich Beschäftigte von Robert Bosch Car Multimedia, Robert Bosch, EM-motive, DELPHI Deutschland, FUBA, KSM Castings & Alcoa beteiligen.
Dieser Warnstreik ist Teil einer Reihe von Streiks in der Region, die bereits heute in Aerzen und Hameln begonnen hat. Auch für übermorgen sind weitere Kundgebungen geplant. Die IG Metall fordert für die Beschäftigten fünf Prozent mehr Geld, die Arbeitgeber haben bisher 2,1 Prozent in zwei Stufen für 24 Monate sowie einmalig 0,3 Prozent auf zwölf Monate angeboten.
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