Nach dem Ausbruch der Vogelgrippe in Niedersachsen hat das Agrarministerium jetzt offiziell den Tierseuchen-Krisenfall ausgerufen. Damit sei eine Entschädigung der betroffenen Stallbesitzer für ihr getötetes Geflügel durch die Tierseuchenkasse gewährleistet, erklärte Agrarminister Christian Meyer (Grüne). Er betonte weiter, es gebe eine Krise, aber keinen Grund zur Panik: noch habe man keine Kenntnis von weiteren Vogelgrippe-Fällen.
Das gefährliche Vogelgrippe-Virus H5N8 war am Dienstag auf einem Putenhof in Harkebrügge im Landkreis Cloppenburg nachgewiesen worden. Zehntausende Tiere wurden bereits getötet. Zudem werden in einer Drei-Kilometer-Sperrzone um den Seuchenbetrieb fast 60 Betriebe mit rund 400.000 Tieren auf das Virus untersucht. Die Ergebnisse sollen bis Weihnachten vorliegen.
cw
Der ehemalige SPD-Bundespolitiker Sebastian Edathy aus Niedersachsen hat heute vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin gesprochen. Ihm wird Besitz von kinderpornografischem Material vorgeworfen.
Edathy streitet ab, dass es sich um verbotenes Material gehandelt habe. Er hofft auf eine Einstellung seines Gerichtsverfahrens. Das Landgericht Verden habe demnach den Vorschlag gemacht, das Verfahren gegen eine überschaubare Geldauflage einzustellen. Als Grund für sein Abtauchen ins Ausland nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen ihn gab Edathy an, bedroht worden zu sein. Er habe sich in Deutschland nicht mehr sicher gefühlt.
cw
Innenminister Boris Pistorius (SPD) plant einen niedersächsischen Flüchtlingsgipfel. Er sagte vorm Landtag, er wolle sich im kommenden Januar und Februar mit Vertretern von Verbänden und anderen Akteuren treffen.
Flüchtlinge waren das Thema einer aktuellen Stunde, bei der auch über die Protestmärsche der letzten Zeit gesprochen wurde. Pistorius appellierte in diesem Zusammenhang, man müsse schauen, wo man mitlaufe. In Niedersachsen werde gute Flüchtlingsarbeit geleistet – die Bereitschaft zu ihrer Aufnahme sei hier so groß wie wahrscheinlich noch nie. Das Land wolle diese Arbeit in engem Kontakt mit den Kommunen ausbauen.
fx
Die niedersächsische Landesregierung hat die so genannten Regionalen Handlungsstrategien (RHS) für die Regionen Braunschweig, Leine-Weser, Lüneburg und Weser-Ems zustimmend zur Kenntnis genommen.
Wie der Hildesheimer SPD-Politiker Bernd Lynack sagte, gelte mit den RHS ein neuer Fahrplan zur Entwicklung der Regionen. Dessen Ziel sei es, für Menschen in allen Teilen des Landes gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen. Besonders die ländlichen Gebiete stünden der großen Herausforderung des demografischen Wandels gegenüber. Vorangetrieben werden sollen unter anderem der Ausbau der Breitbandversorgung, die Mobilität im ländlichen Raum und die Infrastruktur.
cw
Nach einigen Monaten Bauzeit werden am Freitagvormittag nun der neue Spielplatz und der Bewegungsparcours in der Steingrube eröffnet.
Auf über 6.000 Quadratmetern wurden im Oststadt-Park neue Wege gelegt, ein Spielschiff und eine neue Rutsche gebaut und die neue Bewegungs- und Kletteranlage für Kinder und Jugendliche angelegt. Die Arbeiten werden aus dem Sanierungsprogramm „Stadtumbau West" des Bundes bezahlt. Noch ist unklar, ob es langfristig auch bauliche Veränderungen im südlichen Parkteil, etwa beim Verkehrsgarten, gibt. In der Diskussion steht, die Tribüne und den umgrenzenden Zaun abzubauen.
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