In Braunschweig demonstrieren zur Stunde Anhänger und Gegner der „Pegida"-Bewegung:
Rund 300 Anhänger des Braunschweiger Pegida-Ablegers „Bragida" hatten eine Demonstration angekündigt. Ihnen stehen tausende Gegendemonstranten gegenüber.
Vertreter der Gewerkschaften, Kirchen, Parteien und Wirtschaftsunternehmen haben dazu aufgerufen, Flagge zu zeigen. Die Absage der Pegida-Demonstration in Dresden wegen Terrorgefahr hat laut Polizei keine Auswirkungen auf Braunschweig. Auch in anderen niedersächsischen Städten waren Kundgebungen angekündigt, etwa in Osnabrück.
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Die Polizei hat Sonntagabend eine Autofahrerin aus dem Verkehr gezogen, die stark betrunken war.
Offenbar fiel die Frau vorher nicht durch eine ungewöhnliche Fahrweise auf: Sie war von den Beamten angehalten und kontrolliert worden – wobei der starke Atemalkohol festgestellt wurde. Ein Test am Alcomaten ergab einen vorläufigen Wert von knapp über 2 Promille. Der 36-Jährigen wurde der Führerschein entzogen und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
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Tausende Menschen wollen heute abend erneut gegen die "Pegida"-Bewegung auf die Straße gehen: In mehreren niedersächsischen Städten sind Kundgebungen angekündigt, die größten werden in Braunschweig und Osnabrück erwartet.
In Braunschweig will die islamfeindliche Bewegung unter dem Namen "Bragida" in der Stadt demonstrieren. Zu den Gegner gehören auch die evangelische und die katholische Kirche: Sie wollen eine Ökumenische Friedensandacht im Braunschweiger Dom abhalten.
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Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer hat Landrat Reiner Wegner für das Vorhaben, die Kreisumlage zu erhöhen, scharf kritisiert.
In seiner Neujahrsrede am Sonntag im Rathaus sagte Meyer, der Landkreis habe etliche Haushaltsjahre mit Überschüssen sowie ein Jahr mit 20 Millionen Euro Mehreinnahmen hinter sich. Wenn dann noch eine Erhöhung der Kreisumlage nötig sei, frage er sich, wie im Kreishaus gearbeitet werde. Der Landkreis hatte die Umlage ursprünglich um 2 Prozentpunkte anheben wollen; nach aktuellen Gesprächen sollen es nun 0,8 Prozentpunkte sein. Das bedeutet für die Gemeinden eine Mehrbelastung von etwa 1,9 Mio. Euro.
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Die niedersächsische Landesarmutskonferenz hat vor einer zunehmenden Spaltung zwischen Arm und Reich gewarnt. Es gebe auch trotz Beschäftigung immer mehr Armut, beklagte die Konferenz gestern in Hannover. Immer mehr Menschen könnten kaum von ihrem Einkommen leben, und die Angst vorm sozialen Absturz werde immer größer. Dies sei auch eine Triebfeder für die "Pegida"-Bewegung.
Die Konferenz, ein Zusammenschluss von Sozialverbänden und Gewerkschaften, übte zugleich massive Kritik an Hartz IV. Menschen würden gezwungen, Arbeit anzunehmen, von der man nicht leben könne. Reallohnverluste und eine drastische Ausweitung prekärer Arbeit seien die Folge. Allein in Niedersachsen lebten derzeit rund 300.000 Menschen unter der Armutsschwelle, über 800.000 Menschen arbeiteten prekär. Dagegen sei das Vermögen der reichsten einhundert Deutschen im Vergleich zu 2013 um knapp 19 Prozent auf 400 Milliarden Euro gewachsen.
fx
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