Bahnfahrten im Auftrag von Vorgesetzten sind Arbeitszeit. Das hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden. Für die Arbeitszeit sei allein entscheidend, ob der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und dessen Aufträge wahrnimmt, weshalb die Bahnreisezeit als Arbeitszeit zähle - auch wenn nach europäischen Recht mit dem Bahnfahren nicht zwingend eine dem Gesundheitsschutz zuwiderlaufende Belastung einhergehe.
Hintergrund war die Klage einer Spedition, die sich auf das Überführen von Nutzfahrzeugen spezialisiert hat. Die dafür eingesetzten Personen fahren mit Taxi und Bahn zum jeweiligen Abholort, übernehmen das Fahrzeug und fahren es zum Zielort. Von dort reisen sie wiederum mit der Bahn zurück. Nach Ansicht des Gewerbeaufsichtsamtes müssen die Bahnfahrten dabei als Arbeitszeit gewertet werden, die Spedition dagegen widersprach und ging vor Gericht. Ihrer Ansicht nach seien die betroffenen Personen während der Bahnfahrt in der Gestaltung ihrer Zeit völlig frei, sodass ihnen nur ein „Freizeitopfer“ abverlangt werde.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und eine Berufung beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht möglich.
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Nach der Premiere im letzten Jahr findet am Donnerstag die 2. Open Air-Berufsmesse "Let's work together" in der Hildesheimer Fußgängerzone statt. Von 9 bis 17 Uhr sind dann über 50 regionale Unternehmen und Institutionen vor Ort, um über Arbeitsplätze sowie Angebote der Aus-, Fort- und Weiterbildung zu informieren, so die Veranstalter. Zielgruppe seien dabei sowohl Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 8, die einen Ausbildungsplatz suchen, aber auch Fachkräfte, die sich beruflich umorientieren möchten oder Quereinsteigende auf der Suche nach neuen Herausforderungen.
"Let's Work Together" wurde letztes Jahr als Reaktion auf die massiven Änderungen in der Berufswelt in Deutschland und auch die ausklingende Corona-Pandemie ins Leben gerufen. Diese wie auch z.B. Personalmangel hatten Berufsberatungen und auch Praktika stark erschwert oder zwischenzeitlich auch unmöglich gemacht. Organisiert wird die Messe von der Agentur Univent in Kooperation mit der Agentur für Arbeit, dem Jobcenter und dem Unternehmer Hildesheim e.V..
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Das in Hildesheim ansässige Landessozialamt mit seinen über 900 Beschäftigten an insgesamt sieben Standorten hat mit Maren Brandenburger eine neue Präsidentin. Sie erhielt gestern ihre Ernennungsurkunde von Sozialminister Dr. Andreas Philippi. Sie tritt damit die Nachfolge von Norbert Schnipkoweit an, der Ende Dezember 2022 in den Ruhestand gegangen war. Brandenburger sei eine äußerst kompetente und engagierte Persönlichkeit für die Leitung des Landessozialamtes, so Philippi. Ihre umfangreiche Erfahrung in verschiedenen Bereichen der Verwaltung und ihre Expertise im Sozialwesen würden eine wertvolle Bereicherung für das Amt sein und er sei zuversichtlich, dass sie das Landessozialamt erfolgreich in die Zukunft führen werde.
Brandenburger war zuvor u.a. Präsidentin des niedersächsischen Verfassungsschutzes und danach im Bereich Migration und Integration des Sozialministeriums tätig. Zuletzt arbeitete sie in der Staatskanzlei in der Stabsstelle des Sonderausschusses zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie sowie als Referatsleiterin in der Ressortkoordinierung des Sozialministeriums.
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Die Stadt Hildesheim und das St. Bernward Krankenhaus haben einen städtebaulichen Vertrag zum Umbau der Treibestraße geschlossen. Im Zuge der Baumaßnahmen auf dem Klinikgelände soll auch die Straßenführung den Umbauten angepasst werden. Dies erfolge in Abhängigkeit des Baufortschritts des neuen Zentralgebäudes voraussichtlich im übernächsten Jahr, heißt es in einer Mitteilung der Stadt.
Die Idee zur Neugestaltung der Treibestraße hatte das St. Bernward Krankenhaus dem Stadtentwicklungsausschuss bereits 2019 vorgelegt. Jetzt wurde dies vertraglich beschlossen. Die Umsetzung erfolgt auf Kosten des Krankenhauses, bei der Planung arbeiten Klinikum und Stadt eng zusammen. Zu den Neuerungen zählt, dass die Parkplätze entlang der Treibestraße zugunsten der Zufahrt der Notaufnahme dauerhaft entfallen. An deren Stelle sollen auf dem Klinikgelände neue Kurzzeit-Parkplätze entstehen. Zur Planung gehören auch neue Fahrradstellplätze, Taxiparkplätze und eine „grüne Insel“ im Eingangsbereich des Krankenhauses.
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Das Polizeikommissariat Alfeld ist ab Mittwoch unter einer neuen Telefonnummer zu erreichen. In einer Mitteilung heißt es, der Wechsel sei wegen technischer Umstellungen notwendig und erfolge in der Nacht auf Mittwoch. Ab dann sei das Kommissariat in Alfeld unter der
Nummer 0 51 81 - 807 30 zu erreichen. Für dringliche bzw. Notfälle gebe es aber natürlich weiterhin den Notruf 110.
230605.sk
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Für Baumfällarbeiten wird am Dienstag die Sorsumer Hauptstraße südlich von Sorsum kurz vor der Einmündung in die L 460 vorübergehend gesperrt. Wie die Stadt mitteilt, ist dies von 8:30 bis 11:30 Uhr...
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