Die neue Landesregierung hat den neuen Beauftragten für Migration und Teilhabe benannt: Der 40 Jahre alte SPD-Landtagsabgeordnete Deniz Kurku aus Delmenhorst wird Nachfolger von Doris Schröder-Köpf, die das Amt nach zehn Jahren abgab. Kurku übernimmt damit auch den Vorsitz des Integrationsbeirats, wird Mitglied der Integrationskommission des Niedersächsischen Landtages und hat einen ständigen Gaststatus mit Rederecht in der Härtefallkommission. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, diese ehrenamtliche Funktion sei mit Kurku weiterhin in guten Händen und dankte Schröder-Köpf für ihre Arbeit, die sie "mit großem Einsatz und viel Herzblut ausgefüllt“ habe.
Weil ist gestern zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen gewählt worden und seine Landesregierung wurde vereidigt. Weils Stellvertreterin (und Kultusministerin) wurde Julia Willie Hamburg von den Grünen. Die weiteren Ministerposten waren bereits letzte Woche bekannt gegeben worden:
Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung - Wiebke Osigus (SPD)
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Miriam Staudte (Grüne)
Finanzen - Gerald Heere (Grüne)
Inneres und Sport - Boris Pistorius (SPD)
Justiz - Kathrin Wahlmann (SPD)
Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung - Daniela Behrens (SPD),
Umwelt, Energie und Klimaschutz - Christian Meyer (Grüne)
Wirtschaft, Bauen, Verkehr und Digitalisierung - Olaf Lies (SPD)
Wissenschaft und Kultur - Falko Mohrs (SPD)
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Mit einem Umbau und einer neuen Ampelschaltung soll in Hildesheim die Kreuzung von Kennedydamm und Einumer Straße bzw. Bahnhofsallee sicherer gemacht werden. Wie die Stadt mitteilt, gilt diese bei der Polizei als Unfallschwerpunkt. Ab heute werde deshalb vor Ort eine Behelfsampel eingerichtet, um den Umbau der Hauptampel zu ermöglichen. Als konkrete Änderung in ihrer Schaltung sollen Linksabbieger aus der Einumer Straße und der Bahnhofsallee künftig ein separates Signal erhalten, statt gemeinsam mit dem Geradeausverkehr Grün zu bekommen. Damit soll die Gefahr von Kollisionen reduziert werden. Die Arbeiten sollen bis zum 25. November abgeschlossen werden.
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Eine 23-jährige Frau und ihr 26 Jahre alter Partner haben sich am gestrigen Dienstagmittag eine Verfolgungsfahrt mit der Hildesheimer Polizei geliefert. Laut Bericht war ihr Mercedes mit der Frau am Steuer und dem Mann auf dem Beifahrersitz gegen 11:30 Uhr einer Streife auf der Schützenallee aufgefallen. Da den Beamten bekannt war, dass gegen den 26-Jährigen ein Haftbefehl wegen Fahrens ohne Führerschein besteht, wendeten sie und fuhren dem Mercedes hinterher. In Himmelsthür, an der Ecke Breslauer Straße / Jahnstraße, schnitt dann ein zweiter Polizeiwagen dem Paar den Weg ab - woraufhin die Frau schlagartig rückwärts in einer Hofeinfahrt wendete und in Richtung Elzer Straße davonraste und dabei auch bedenklich nahe an einer Radfahrerin vorbeifuhr.
Sofort begann eine Fahndung, durch die der Mercedes kurz danach auf der B1 gesichtet wurde - jetzt mit dem gesuchten Mann am Steuer. Bei Emmerke verlor die Polizei den Wagen erneut kurz aus den Augen, bis er in der Nähe des Heidekrugs entdeckt und auch gestoppt werden konnte. Jetzt sass wieder die Frau am Steuer, und ihr eineinhalb Jahre alter Sohn auf der Rücksitzbank - der 26-Jährige ist bis jetzt verschwunden.
Die Polizei leitete gegen beide Personen mehrere Strafverfahren ein, u.a. wegen Gefährdung des Straßenverkehrs und Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Offenbar wurden im Verlauf ihrer Flucht noch weitere Verkehrsteilnehmer durch sie gefährdet - Zeugen wie auch mögliche Geschädigte werden deshalb gebeten, sich mit der Polizei Hildesheim unter der Telefonnummer 0 51 21 - 939 115 in Verbindung zu setzen.
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Im Fall der Drohungen gegen Harsums Bürgermeister Marcel Litfin durch einen 50-Jährigen hat der Landkreis das Vorgehen des Sozialpsychiatrischen Diensts verteidigt. Für diesen gebe es klare gesetzliche Vorgaben und Grenzen, die eingehalten werden müssten, sagte Landrat Bernd Lynack gegenüber den Medien. Es habe in der Arbeit des Dienstes keine Versäumnisse gegeben, das habe auch das zuständige Sozialministerium bestätigt. Man könne einen Mann, auch wenn er tatverdächtig sei, nicht einfach wegsperren, so Lynack.
Die Leiterin des Kreisgesundheitsamts Dr. Katharina Hüppe betonte, der Sozialpsychiatrische Dienst könne immer nur eine Momentaufnahme machen: Wenn von der entsprechenden Person in der Situation, in der der Dienst sie besuche, keine konkrete Gefahr ausgehe, könne man nicht handeln - was vorher geschehen sei, dürfe keine Rolle spielen.
Der Harsumer, um den es geht, wird weiterhin verdächtigt, im August einen Gullydeckel von einer A7-Brücke geworfen und so zwei Menschen schwer verletzt zu haben. Er war danach zunächst in Untersuchungshaft, wurde aber mittlerweile daraus entlassen. Harsums Bürgermeister Litfin wird nach eigener Aussage schon länger von ihm bedroht, und seit der Entlassung seien die Drohungen noch aggressiver geworden. Der 50-Jährige ist wegen zahlreicher Vorkommnisse in Harsum schon lange bekannt, wurde aber bisher noch nie in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen.
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Die aus Spenden finanzierte Initiative Abgeordnetenwatch hat mit der heutigen konstituierenden Sitzung des neuen niedersächsischen Landtags ein Internetportal gestartet, über das den Abgeordneten Fragen gestellt werden können. Die Fragen und Antworten blieben dabei öffentlich gespeichert und dienten so als digitales Gedächtnis. Auch würden das Abstimmungsverhalten bei namentlichen Abstimmungen sowie die Ausschussmitgliedschaften der Abgeordneten dokumentiert. Die Adresse ist www.abgeordnetenwatch.de/niedersachsen.
Die Projektleiterin Janina Bauer sagte, Abgeordnetenwatch wolle erreichen, dass Bürger:innen wieder stärker mit den Politiker:innen ins Gespräch kommen. Die Fragemöglichkeit war 2004 erstmals für die Hamburgische Bürgerschaft eingerichtet worden und stehe nun zum vierten Mal für den niedersächsischen Landtag zur Verfügung. Dauerhaft befragbar seien darüber hinaus auch die Abgeordneten anderer Landtage, des Bundestags und die deutschen EU-Abgeordneten.
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Der Landkreis hat in der Diskussion um die künftige Berufsschullandschaft das laufende Verfahren unterbrochen. Hintergrund sind neue Berechnungen, sagte Landrat Bernd Lynack. Man sei bisher von...
Auf dem Gelände der Firma Biolac-MTS GmbH in Harbarnsen kam es heute Vormittag zu einem Austritt von Gefahrgut. Nach Mitteilung der Polizei trat gegen 9:00 Uhr aus einer technischen Anlage...
Ein Konzept zum Thema Carsharing ist eines der Themen des Hildesheimer Stadtrats, der am Montag zur letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammenkommt. In der Vorlage dazu heißt es, dass eine Umfrage aus...
In Harsum beginnt am Montag die Sanierung des Kreisverkehrs auf der Peiner Landstraße. Diese erfolgt durch die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr im Auftrag des Landkreises, und steht im...
Am Sonntag findet der traditionelle Schützenumzug durch Hildesheim zum Volksfestplatz statt. Wie die Stadt mitteilt, verläuft die Marschroute wie in den Vorjahren vom Marktplatz über Zingel,...
Die Familie Reizig vom Moritzberg ist für die Sanierung ihres denkmalgeschützten Hauses mit dem Landespreis der "Grünen Hausnummer" für ein Baudenkmal ausgezeichnet worden. Landesumweltminister...
Der Deutsche Wetterdienst hat für den Landkreis Hildesheim eine Unwetter-Vorabinformation herausgegeben. Am Nachmittag seien zwischen 15 und 18 Uhr verbreitet starke Gewitter möglich, vereinzelt...
Unbekannte Täter haben in der Nacht auf Mittwoch an zwei Standorten von E-Ladesäulen in Bad Salzdetfurth die Schnelladekabel gestohlen. Laut Bericht sind die REWE-Parkplätze Ahnepaule und...
Die Polizei hat nach einem Diebstahl eines Mobiltelefons in Langenhagen gestern Abend in Hildesheim einen 15-Jährigen vorläufig festgenommen. Laut Bericht war das Handy gestern Mittag gestohlen...
Wie angekündigt hat die Stadt Hildesheim nun eine Allgemeinverfügung erlassen, die in den Sommermonaten die Verwendung von Grundwasser und Wasser aus Oberflächengewässern zur Bewässerung bzw....
Gestern Abend ist die Feuerwehr in den Schlesierring in Harsum gerufen worden. Laut Einsatzbericht warteten dort die Eigentümer eines Einfamilienhauses bereits im Freien, und aus dem Keller drang...
Ab sofort kann die Hildesheimer Innenstadt wieder über die Dammstraße per Auto erreicht und verlassen werden: Die Stadt hat die Straße nach drei Jahren Sperrung heute morgen freigegeben. Damit ist...
Wegen einer Aufführung im Rahmen der Sarstedter Musiktage wird das Innerste-Freibad diesen Freitag und Samstag schon um 16 Uhr geschlossen. Der letzte Einlass ist an beiden Tagen deshalb schon um 15...
Im Friedrich-Ebert-Stadion haben Bauarbeiten für eine LED-Flutlichtanlage begonnen. Wie der VfV 06 mitteilt, soll das Flutlicht nach Fertigstellung mit 400 Lux aus einer Höhe von 21 Metern strahlen...
