Die Führerscheinstelle des Landkreises in Hildesheim richtet ab dem kommenden Montag einen eigenen Schalter für den Pflichtumtausch von alten Führerscheinen ein. Wie der Kreis mitteilt, wird dieser Schalter als Sonderaktion ausschließlich von Auszubildenden betreut. Termine dafür könnten ab Montag 12 Uhr im Internet auf www.landkreishildesheim.de/umtauschaktion gebucht werden.
Hintergrund ist, dass per Gesetz alle alten Führerscheine umgetauscht werden müssen. Dieser Umtausch wird nach Geburtsjahrgängen gestaffelt: Wer noch einen „alten“ Führerschein besitzt und zu den Geburtsjahrgängen 1953 bis 1958 gehört, hat demnach noch bis zum 19. Januar nächsten Jahres Zeit. Dies betrifft alle vor dem 19. Januar 2013 ausgestellten Führerscheine, insbesondere jene aus Papier und ältere Kartenführerscheine ohne Gültigkeitsdatum.
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Die bisherigen Entschädigungszahlungen für Menschen, die als Corona-Kontaktpersonen in häusliche Quarantäne geschickt werden, werden für Ungeimpfte zum 11. Oktober eingestellt. Das haben die GesundheitsministerInnen der Länder gemeinsam beschlossen.
Für Niedersachsen sagte die Ministerin Daniela Behrens, das Land trage diesen Beschluss "vollumfänglich mit". Spätestens bis zum 11. Oktober hätten alle Niedersächsinnen und Niedersachsen im erwerbsfähigen Alter die Gelegenheit, sich impfen zu lassen und damit eine Quarantäneanordnung durch das Gesundheitsamt zu vermeiden. Damit sei die Einstellung der Entschädigungszahlungen auch rechtlich geboten. Am 11. Oktober enden aus dem gleichen Grund auch die kostenlosen Bürgertests für alle Erwachsenen, die sich impfen lassen können. Für die wenigen Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können oder für die noch keine ausdrückliche Impfempfehlung vorliegt, werde es auch weiterhin Entschädigungszahlungen im Quarantänefall geben, und auch Personen, die an Covid erkranken, erhielten selbstverständlich auch in Zukunft ihre Lohnfortzahlung.
Der Entschluss stieß auf ein gemischtes Echo. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, äußerte im Fernsehsender Phoenix „riesige Bedenken“. Dies werde jetzt "auf irgendeine Weise zu einer Impfpflicht durch die Hintertür in Deutschland“. Es gebe immer noch etliche Menschen, die noch nicht über ein Attest bei einer chronischen Erkrankung verfügten, weil es noch keine ausreichende Studienlage gebe. Auch der DGB kritisierte den Entschluss: Es könne nicht sein, dass die Politik die Verantwortung für den Kampf gegen die Pandemie einfach bei den Beschäftigten ablade, sagte der Vorsitzende Reiner Hoffmann.
Lob gab es dagegen u.a. vom Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg. Es sei eine individuelle Entscheidung, sich trotz des bestehenden Angebotes nicht gegen Corona impfen zu lassen. Das bedeute aber auch, dass die Konsequenzen dieser Entscheidung selbst zu tragen seien. Es gebe keinen Grund, weshalb die Allgemeinheit in diesen Fällen die Lohnfortzahlung finanzieren sollte, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ähnlich äußerte sich auch der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung, und der Vorsitzende des Weltärztebunds Frank Ulrich Montgomery.
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Der Landkreis Hildesheim hebt die jüngst ausgerufene Corona-Warnstufe 1 mit Wirkung zum morgigen Freitag wieder auf. Das geht aus einer neuen Allgemeinverfügung hervor. Grund ist, dass der Leitindikator "Hospitalisierung" (also die landesweite Zahl an Krankenhausaufnahmen wegen Covid-19) den in der Corona-Verordnung festgelegten Wertebereich in den letzten fünf Werktagen nicht mehr ereicht hat. Es gelten aber grundsätzlich weiterhin die in der Allgemeinverfügung des Landkreises Hildesheim vom 1. September festgelegten Maßnahmen, so dass die Aufhebung der Warnstufe 1 - wie schon ihre Ausrufung - wenig konkrete Folgen für die Allgemeinheit hat.
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Die Alfelder Polizei hat für gestern zwei Fälle von Körperverletzung gemeldet.
Laut Bericht wurde zunächst gegen 14 Uhr in der Kalandstraße die Mutter eines Jugendlichen verletzt, als sie sich in eine Auseinandersetzung zwischen ihm und einem anderen Jugendlichen einmischte. Sie wurde zur Behandlung in ein Hildesheimer Krankenhaus gebracht.
Am Abend sprühte dann ein unbekannter Mann einem 32-jährigen Alfelder am Bahnhof Pfefferspray ins Gesicht. Der Täter wird als groß, tätowiert und mit Glatze beschrieben. Bekleidet
war er mit einer schwarzen Jogginghose, einem schwarzen T-Shirt, einem Tarnranzen und Cappi. Hinweise werden unter der Telefonnummer 0 51 81 - 9 116 115 entgegengenommen.
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Die seit Juli bereitstehenden Bundesmittel für mobile Luftreiniger für Schulen und Kindertagesstätten sind von den Bundesländern offenbar bisher nicht genutzt worden. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag.
Die Bundesregierung hatte Mitte Juli beschlossen, den Ländern bis zu 200 Millionen Euro bereitzustellen. Diese Förderung sollte „dem Infektionsrisiko in Innenräumen im Herbst und Winter entgegenzuwirken und die Kinderbetreuung sowie den Präsenzunterricht an den Schulen aufrechterhalten“, heißt es in der Antwort des Ministeriums. Im August hätten Bund und Länder eine Verwaltungsvereinbarung dazu aufgestellt, die bis Mitte September aber erst von acht Bundesländern unterschrieben worden sei.
Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Maria Klein-Schmeink sagte, all dies zeige, dass die Politik der Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie "anscheinend nicht wirklich interessiere“. Eltern, Lehrkräfte, Experten und auch viele Politiker hätten im Sommer immer wieder den Einsatz von Lüftungsanlagen gefordert, um Schülerinnen und Schüler besser zu schützen.
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