Der Bundesrat hat in der letzten Sitzung des Jahres einem Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes zugestimmt. Damit ist nun möglich, das Führen von bestimmten Messern im Umfeld von Schulen, Einkaufszentren oder im öffentlichen Nahverkehr zu verbieten - das Land Niedersachsen hatte dies eingebracht. Innenminister Boris Pistorius sagte, es freue ihn sehr, dass der Vorstoß zur Einrichtung solcher Waffenverbotszonen maßgeblich mit in die Änderung des Waffengesetzes eingeflossen sei. Er sei fest davon überzeugt, dass es mehr Sicherheit bedeute, wenn im öffentlichen Raum weniger Messer mitgeführt werden dürfen.
Solche Waffenverbotszonen können auch unabhängig von Kriminalitätsschwerpunkten eingerichtet werden. Pistorius sagte weiter, dass es bestimmte Orte gebe, an denen schlicht niemand eine Waffe oder ein Messer mit feststehender oder feststellbarer Klinge brauche. Das gelte im Umfeld von Schulen oder Kindergärten genauso wie in der Fußgängerzone. Darum sei es sinnvoll, dass die zuständigen Behörden durch die neuen Regelungen ermächtigt werden, Waffenverbotszonen auch an diesen Orten festzulegen. Niedersachsen werde dies zeitnah umsetzen. Für Personen mit einem berechtigten Interesse, etwa Handwerker oder Jäger, werde es Ausnahmen geben, auch das Tragen eines Taschenmessers sei in einer Waffenverbotszone weiterhin möglich.
Der Bundesrat beschloss außerdem, die seit mehreren Jahren von Niedersachsen geforderte Regelabfrage beim Verfassungsschutz im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung mit ins Waffengesetz aufzunehmen. Dies ist laut Pistorius ist ein wichtiger Schritt, damit zukünftig möglichst keine Waffen mehr auf legalem Wege in die Hände von Extremisten gelangen können.
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Wegen des Weihnachtsfests sind dieses Jahr in Niedersachsen erneut Gefangene vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Wie das Justizministerium mitteilte, betrifft dies 52 Männer und sieben Frauen. Voraussetzung dafür war, dass die restliche Haftzeit höchstens noch einen Monat betrug und das Verhalten der Person ohne Beanstandungen war. Dabei sei diese Weihnachtsamnestie freiwillig, hieß es weiter - niemand werde gegen den eigenen Willen "vor die Tür gesetzt". So hätten drei Inhaftierte dieses Jahr ihre vorzeitige Entlassung abgelehnt.
Auf die Häftlinge, die das Weihnachtsfest im Vollzug verbringen müssen, wartet dem Ministerium zufolge an den Festtagen ein besonderes Programm. So bieten alle Justizvollzugsanstalten des Landes am 24. Dezember Gottesdienste an, in einigen Anstalten auch an den anderen Weihnachtsfeiertagen. In mehreren Gefängnissen gebe es an Heiligabend Kartoffelsalat und Würstchen, und an den Feiertagen bereiteten die Küchen ein Weihnachtsessen zu. Teilweise werde auch gemeinsam gekocht oder gebacken, hieß es weiter. Bedürftige Gefangene erhielten zudem in einigen Anstalten "Weihnachtstüten" mit Süßigkeiten.
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In der letzten Woche haben Einbrecher in einer Kleingartenkolonie in der Peiner Landstraße acht Lauben durchsucht. Das meldet die Polizei. Die Taten geschahen zwischen dem Freitag der Vorwoche und dem Donnerstag. Ob etwas gestohlen wurde, ist in den meisten Fällen unklar. Beobachtungen und Hinweise zu verdächtigen Personen oder Fahrzeugen nimmt die Polizei Hildesheim unter 0 51 21 / 939-115 entgegen.
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Algermissens Bürgermeister Wolfgang Moegerle hat eine neue Finanzregelung für Kindergärten kritisiert. Dieses "Weihnachtsgeschenk" sei "ein Tiefschlag", heißt es in einer Pressemitteilung mit Bezug auf die Beitragsfreiheit für Kindergärten. Im Zuge ihrer Einführung sei den Kommunen zugesichert worden, dass sie dadurch zumindest in den ersten drei Jahren keine Verluste erleiden würden - obwohl dabei schon eine „Selbstbeteiligung“ in Höhe von 5.000 Euro pro Jahr auferlegt wurde.
Jetzt aber habe die Gemeinde Algermissen den Zuwendungsbescheid der Landesschulbehörde erhalten und darin weitere Kürzungen festgestellt. Landesweit hätten die Kommunen in diesem Kindergartenjahr Einnahmeausfälle durch die Betragsfreiheit von fast 38 Millionen Euro angemeldet, das Land habe aber nur rund 34 Millionen bereitgestellt. Deshalb werde bei allen Kommunen anteilig gekürzt. In Algermissen fehlten nun rund 10.000 Euro im laufenden Kindergartenjahr. Und diese Summe werde in den nächsten beiden Jahren noch im fünfstelligen Bereich steigen. Bürgermeister Moegerle sagte, hier seien Wohltaten auf Kosten der Kommunen verteilt worden - das gehe so nicht.
Laut Moegerle, der auch Kreisvorsitzender des NSGB im Landkreis Hildesheim ist, steigen zwar in den nächsten zwei Jahren die Leistungen des Landes für die Kinderbetreuung geringfügig, seien insgesamt aber immer noch deutlich zu niedrig. Das Land müsse die Kommunen endlich stärker bei der Kinderbetreuung unterstützen, und daher seien dringend weitere Verhandlungen mit der Landesregierung notwendig.
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In der letzten Nacht haben Unbekannte in der Frank-Kirchhof-Straße in Ahrbergen vier Kanaldeckel aus der Fahrbahn gehoben und als Hindernisse hinterlassen. Das meldet die Polizei Sarstedt. Eine 50 Jahre alte Autofahrerin habe einen der Deckel zu spät gesehen und sich so beide Türen der Beifahrerseite beschädigt. Zudem wurden in der Nähe Verkehrsschilder aus dem Boden gezogen. Die Polizei ermittelt wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und nimmt unter 0 50 66 / 985-115 Hinweise entgegen.
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