Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu möglichen Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger ist in Niedersachsen auf viel Zustimmung gestoßen. DIe Karlsruher Richter hatten Leistungskürzungen von mehr als 30 Prozent als unzumutbar und verfassungswidrig angesehen - auch wenn Sanktionen grundsätzlich zulässig seien.
Niedersachsens Sozialministerin Dr. Carola Reimann sagte, sie teile die Auffassung des Gerichts. Das Prinzip "Fördern und Fordern" sei im Kern richtig, dürfe aber nicht dazu führen, dass Menschen aufgrund der Sanktionen etwa ihre Wohnung verlieren und damit in ihrer Existenz grundlegend gefährdet werden.
Der Vorstandssprecher der Diakonie in Niedersachsen, Hans-Joachim Lenke, sagte, in der Praxis träfen Sanktionen "häufig die Falschen". Betroffene befänden sich oft in schweren Lebenskrisen, seien psychisch krank oder generell im Umgang mit Behörden überfordert. All dies werde durch Sanktionen noch verstärkt. Außerdem träfen Sanktionen auch Angehörige der Betroffenen, insbesondere Kinder. Lenke plädierte dazu, ein modernes Beratungs- und Anreizsystem zu schaffen. Dieses könne Betroffene motivieren, den Leistungsbezug zu verlassen.
Für den Paritätischen sagte die Vorsitzende Birgit Eckhardt, die Sanktionierungspraxis der Jobcenter verstoße gegen die Menschenwürde: Zwang und Sanktionen seien das Gegenteil von Teilhabe und Selbstbestimmung. Hartz IV sichere ein Existenzminimum, eine Kürzung bedeute dagegen Wohnungslosigkeit oder Hunger und dürfe in Deutschland nicht zur Debatte stehen.
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In Alfeld wird der Parkplatz „Am Bahnhof“ - zwischen Bahnhofsgebäude und Güterbahnhof - am morgigen Donnerstag ab 6 Uhr voll gesperrt. Wie die Stadtverwaltung mitteilt, finden an dem Tag Baumpflegearbeiten statt. Für den gesamten Parkplatz einschließlich des Seitenstreifens gilt solange zusätzlich eine Halteverbotszone.
Außerdem wird ab morgen für voraussichtlich eine Woche ein Teil der Ravenstraße halbseitig gesperrt, so dass es zu Verkehrsbehinderungen kommen kann. Hier wird ein Kanalschacht zurückgebaut.
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Vor dem Landgericht Hildesheim ist gestern ein Prozess gegen eine Frau aus der Nordstadt gestartet. Die 29-Jährige gab zum Prozessauftakt zu, eine ehemalige Freundin mit kochendem Wasser und Öl übergossen zu haben - diese 26-Jährige wurde dabei lebensgefährlich verletzt.
Die 29-Jährige soll aus Rache gehandelt haben: Ihr sei an jenem Tag klar geworden, dass ihre Bekannte für den Tod ihres Hundes verantwortlich gewesen war. Das Tier war einige Monate zuvor in der Wohnung der Bekannten mit schwersten Verletzungen aufgefunden worden. Danach will die Angeklagte sich nach eigenen Angaben mit Drogen und Alkohol betäubt haben. Gegen die 26-Jährige hatte es nach dem Tod des Tieres ein Verfahren gegeben, dieses war jedoch eingestellt worden.
Der Prozess wird fortgesetzt, ein Urteil wird Mitte des Monats erwartet.
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Der Hildesheimer Stadtentwicklungsausschuss befasst sich heute Abend unter Anderem mit dem geplanten Neubaugebiet am Wasserkamp in Itzum. Auf der Tagesordnung steht der so genannte "Aufstellungsbeschluss". Er sieht vor, dass die Ratsleute der Entwicklung eines neuen Wohngebietes im Grundsatz zustimmen und dass die Verwaltung dafür notwendige Planungen startet sowie Gutachten in Auftrag gibt. Der Vorlage zufolge wird mit einer Entwicklungszeit von etwa zehn Jahren gerechnet.
Zwei Bürgerinitiativen engagieren sich im Süden der Stadt gegen eine Bebauung. Sie befürchten u.a. einen zu starken Eingriff in die Umwelt und viel zusätzlichen Verkehr für die Marienburger Straße.
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Die Landesarmutskonferenz fordert eine massive Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus in Niedersachsen. Der Bestand solcher Wohnungen sollte um mindestens 100.000 anwachsen, sagte die LAK-Sprecherin Meike Janßen vom Sozialverband Deutschland. Die Landesregierung solle vorhandene Fördermittel vorrangig an öffentliche Wohnungsunternehmen und Genossenschaften vergeben, und die bisher befristete Sozialbindung müsse künftig unbefristet gelten.
Matthias Günther vom Eduard-Pestel-Institut in Hannover kritisierte, Niedersachsen rufe seit Jahren nicht alle zur Verfügung stehenden Fördermittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau ab. Wegen der auslaufenden Sozialbindungen sinke deshalb die Zahl bezahlbarer Wohnungen für niedere und mittlere Einkommensschichten beständig. 1987 habe es in Niedersachsen noch rund 290.000 Sozialwohnungen gegeben, 2018 seien es nur noch 75.000 gewesen. Der Bedarf jedoch werde vor allem in größeren Städten auch in Zukunft hoch bleiben.
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