Wegen Millionenbetrugs mit Flüchtlingsheimen hat für drei Männer im Alter von 36, 37 und 46 Jahren vor dem Landgericht Hildesheim diese Woche der Prozess begonnen. Laut Anklage sollen die drei Männer gemeinsam mit dem bereits Ende 2019 verurteilten Geschäftsführer des Arbeiter Samariter Bundes (ASB) die pauschale Abrechnungsweise des niedersächsischen Innenministeriums ausgenutzt und Scheinrechnungen für Bewachungsdienstleistungen von Flüchtlingsheimen ausgestellt haben.
Dem 36-Jährigen wird schwere Untreue in neun Fällen, dem 37-Jährigen sowie dem 46-Jährigen wird Beihilfe in zehn Fällen vorgeworfen. Insgesamt geht es um eine Betrugssumme von 3,4 Millionen Euro, von denen die Angeklagten insgesamt 380.000 Euro veruntreut haben sollen.
sk
Die Robert-Enke-Stiftung mit Sitz in Barsinghausen hat eine telefonische Beratungs-Hotline geschaltet, um psychisch belasteten Menschen zu helfen. Man tue dies angesichts einer Zunahme seelischer Nöte in der Corona-Krise, hieß es.
Die Hotline wird in vielen Städten mit Plakaten beworben. Darauf werden negative Aussagen ins Positive gewendet. Die Kampagne zeige, wie es vielen psychisch belasteten Menschen zurzeit gehe, und solle ihnen in einer schwierigen Zeit die Hand reichen, sagte Stiftungsvorsitzende Teresa Enke.
Die Hotline ist Montags bis Freitags von 8 bis 18 Uhr unter der Nummer 05105 – 77 55 55 33 erreichbar. Sie werde von Psychologen und Psychiatern betreut, so die Stiftung weiter.
fx
Der Vorsitzende der deutschen Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat davor gewarnt, Proteste gegen die Corona-Beschränkungen von Bund und Ländern über einen Kamm zu scheren. Er sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland in Hannover, man stelle fest, dass es ein gewisses extremistisches Mobilisierungspotenzial gebe und den Versuch, die Proteste zu unterwandern. So sei etwa in Gera eine Demonstration von einem Reichsbürger angemeldet worden.
Es gebe aber auch legitime Proteste, so Maier. Es scheine so zu sein, dass sich hier jenes Viertel der Unzufriedenen in der Bevölkerung artikuliere, das bei solchen Gelegenheiten immer wieder in Erscheinung tritt. Am Samstag hatte es wieder bundesweit Proteste gegen die Beschränkungen gegeben, auch in Hildesheim an der Lilie.
fx
In der letzten Nacht hat es auf dem Gelände einer ehemaligen Gärtnerei zwischen Emmerke und Himmelsthür einen Flächenbrand gegeben. Dabei wurde auch ein Gebäude in Mitleidenschaft gezogen, es enstand Sachschaden. Einer Mitteilung nach rückten sowohl die Berufsfeuerwehr als auch die Freiwilligen Feuerwehren Emmerke. Himmelsthür und Sorsum aus. Zur Brandbekämpfung mussten lange Schlauchleitungen gelegt werden, weil der nächste Hydrant weit entfernt war. Das Feuer wurde schnell unter Kontrolle gebracht und gelöscht – wie es entstand, ist noch unbekannt. Die Polizei Sarstedt ermittelt und bittet um Hinweise möglicher Zeugen.
fx
Der Niedersächsische Städtetag hat Vorschläge von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für finanzielle Hilfen für die Kommunen in der Corona-Krise begrüßt. Sein Präsident, Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge, sagte, man sei sehr dankbar, dass Scholz jetzt mit einem konkreten Vorschlag an die Öffentlichkeit gehe. Wenn diese Vorschläge umgesetzt würden, bedeute dies für die niedersächsischen Kommunen einen finanziellen Befreiungsschlag.
Die aktuelle Steuerschätzung zeige dieses Jahr für die Kommunen im Land Steuerausfälle von rund 1,5 Milliarden Euro gegenüber 2019. Der Großteil davon resultiere aus einem Rückgang der Gewerbesteuer. Die Vorschläge des Bundesfinanzministers sehen unter anderem vor, dass Bund und Länder den Kommunen die Gewerbesteuerausfälle jeweils zur Hälfte ersetzen.
fx
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