Ein 55 Jahre alter Mann, der als mutmaßlicher IS-Sympathisant von der Türkei abgeschoben wurde, ist am Donnerstag bei seiner Ankunft in Berlin verhaftet worden. Wie die Hildesheimer Staatsanwaltschaft mitteilt, werden ihm gewerbsmäßiger Betrug in acht Fällen in Tateinheit mit Amtsanmaßung, einer weiteren Amtsanmaßung sowie Beleidigung in zwei Fällen und einer Bedrohung vorgeworfen.
Er soll sich in Hildesheim gegenüber Asylbewerbern und Flüchtlingen als Anwalt ausgegeben oder wahrheitswidrig behauptet haben, einen Rechtsanwalt vermitteln zu können - und dann Gebühren kassiert haben, ohne eine Gegenleistung zu liefern. Als dies bekannt wurde, reiste er Anfang 2019 in die Türkei aus, woraufhin ein Haftbefehl erlassen wurde. Jetzt sitzt er in Untersuchungshaft.
Medienberichten zufolge handelt es sich um den Vater jener siebenköpfigen Familie, über die das Landeskriminalamt letzte Woche im NDR gesprochen hatte (siehe auch unsere Meldung vom Mittwoch). Sie soll in Hildesheim Verbindungen zu salafistischen Kreisen gepflegt haben.
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Der Missbrauchsprozess gegen ein Paar aus dem Raum Gifhorn vor dem Hildesheimer Landgericht beginnt am 9. Januar erneut. In einer Pressemitteilung heißt es, man habe bis Ende Mai insgesamt 26 Fortsetzungstermine geplant.
Dem 56 Jahre alten Mann und seiner 60-jährigen Ehefrau werden schwerer sexueller Missbrauch traumatisierter Kinder sowie schwere Misshandlung von Schutzbefohlenen vorgeworfen. Das erste Verfahren wurde Ende Oktober einvernehmlich ausgesetzt, nachdem zahlreiches neues Prozessmaterial eingereicht worden war.
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Das Land Niedersachsenwill offenbar für Gefängnisse ein Warnsystem gegen Drohnen anschaffen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Demnach laufe derzeit eine Ausschreibung für eine Anlage, die Wärter bei illegalen Überflügen der Gefängnismauern warnen soll. Zunächst solle es Tests in mehreren Gefängnissen geben und dann entschieden werden, ob weitere Geräte beschafft werden.
Dieses Jahr seien in Niedersachsen bisher fünf illegale Drohnenüberflüge verzeichnet worden, 2018 seien es insgesamt vier gewesen - Gefängnisse dürfen grundsätzlich nicht überflogen werden.
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In Niedersachsen soll auch künftig der Betrieb von Autowaschanlagen an Sonntagen verboten bleiben. Das sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Es handele sich nach geltender Rechtslage um eine typisch werktägliche Tätigkeit, die dem Wesen von Sonn- und Feiertagen widerspreche.
Das Ministerium wies damit eine Forderung des Tankstellen-Interessenverbandes zurück. Dieser hatte argumentiert, das Sonntagsverbot für Waschanlagen sei nicht mehr zeitgemäß. Die überwiegende Mehrheit der Autofahrer in Niedersachsen wolle auch am Sonntag ihr Auto waschen dürfen - dies zeige auch eine Umfrage, die der Verband vorlegte. Dafür waren nach Verbandsangaben rund 10.000 KundInnen an Tankstellen befragt worden: 70,1 Prozent von ihnen hätten sich für eine Abschaffung des Sonntagswaschverbots ausgesprochen.
Nach Angaben des Interessenverbands gilt nur in sechs Bundesländern ein absolutes "Sonntagswaschverbot": Neben Niedersachsen seien dies Bremen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland. In Bayern und Hessen werde die Entscheidung den Kommunen überlassen.
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Ab Montag wird an der Kreuzung Dammtor/Alfelder Straße/Bergsteinweg die Ampelanlage erneuert. Wie die Stadt meldet, erhält sie dabei auch eine so genannte „Blindenakustik“ für Menschen mit Sehbehinderungen. Die Ampel wird dafür voraussichtlich drei Wochen abgeschaltet und in dieser Zeit durch eine mobile Ampelanlage ersetzt.
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