Der niedersächsische Handelsverband fordert eine pragmatische, rechtssichere Regelung zu den verkaufsoffenen Sonntagen. Hauptgeschäftsführerin Monika Dürrer sagte, in Zeiten des extrem scharfen Wettbewerbs mit dem Onlinehandel, seien offene Sonntage für den Handel vor Ort eine Chance sich zu präsentieren und zu profitieren. Die Anlassbezogenheit dürfe dabei nicht zum KO-Kriterium werden.
Laut der neuen niedersächsische Landesregierung soll es in Zukunft maximal vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr geben. Die noch gültigen Regelungen haben in den vergangenen Jahren immer wieder zu kurzfristigen Absagen einer Sonntagsöffnung geführt.
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Die Agentur für Arbeit ist am Mittwoch, 29. November wegen einer Personalversammlung geschlossen. Das betrifft die Hauptagentur in Hildesheim, sowie die Geschäftsstellen in Peine und Alfeld. Die zuvor schriftlich vereinbarten Termine können trotzdem an diesem Tag wahrgenommen werden.
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Der 1. Vorsitzender des Kreisbauernverbandes Hildesheim, Wolfgang Rühmkorf, begrüßte die Entscheidung des Agrarministers Christian Schmidt, Glyphosat für weitere fünf Jahre als Unkrautvernichtungsmittel zuzulassen. Schmidt stelle sich mutig gegen den vorherrschenden Populismus, der alle chemischen Mittel zur Unkrautvernichtung verbieten wolle. Derzeit gäbe es aber keine Alternative zu Glyphosat, sagte Rühmkorf. Wenn das Mittel im Systemeinsatz fachgerecht angewendet werde, sei es sehr ungefährlich. Eine mögliche Verbindung zwischen Glyphosat und Krebserkrankungen sehe Rühmkorf nicht.
CSU-Agrarminister Christian Schmidt bezeichnete seine Zustimmung in der EU Kommission als rein sachorientierte Entscheidung. Er werde diese auf seine Kappe nehme. Starke Kritik kam hingegen von der SPD. Schmidt hätte sich bei der Abstimmung enthalten müssen, da in der Bundesregierung zu diesem Thema keine Einigung bestehe, sagte SPD-Vizechef Ralf Steger. Er bezeichnete Schmidts Votum als glatten Vertrauensbruch.
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Das Urteil im Fall des getöteten Will L. aus Algermissen wurde vom Bundesgerichtshof jetzt bestätigt. Ein Sprecher des Landgerichts Hildesheim bestätigte, dass die 21-jährige Angeklagte Revision eingelegt hatte. Diese wurde vom Bundesgerichtshof aber als offensichtlich unbegründet verworfen. Damit muss Tizia L. nun ihren Strafvollzug antreten.
Die Angeklagte wurde vom Schwurgericht in Hildesheim zu elf Jahren Haft wegen Totschlags verurteilt, weil sie ihren 63 Jahre alten Ehemann im Juli 2016 mit acht Schüssen getötet haben soll. Das Urteil ist nunmehr rechtskräftig.
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Die Stadtjugendpflege hat in mehreren Hildesheimer Geschäften Alkoholtestkäufe durchgeführt. Diese kommen zu dem Ergebnis, dass nur fünf der 18 getesteten Geschäfte keinen Alkohol an Minderjährige verkauften, heißt es in einer Mitteilung. Das Kinder- und Jugendschutzgesetz sieht allerdings vor, dass erst Jugendlichen im Alter von 16 Jahren Bier und Wein verkauft werden darf, alles weitere erst ab 18 Jahren.
Die Stadt Hildesheim wird weitere Testkäufe vornehmen. Kommt es dabei zu weiteren Verstößen, werden Bußgelder fällig.
kk
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