Im neu aufgerollten Prozess um die Messerattacke auf einen Hildesheimer Richter hat das Landgericht Göttingen jetzt das Urteil verkündet.
Demnach muss der Angeklagte weiter dauerhaft in die Psychiatrie. Dieses Urteil war bereits im November 2016 vom Landgericht Hildesheim gefällt worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hatte es im letzten Sommer aber aufgehoben, weil die Vorsitzende Richterin als Kollegin des Opfers als befangen galt. Der 21-jährige Beschuldigte hatte im ersten Prozess gestanden, dem Richter im April 2016 die 20 Zentimeter lange Klinge eines Zierdolches in den Rücken gerammt und ihn schwer verletzt zu haben. Der Richter soll ein Zufallsopfer gewesen sein.
cw
Der ehemalige Hildesheimer Sozialdezernent Dirk Schröder hat in der Diskussion um eine mögliche Bebauung des Wasserkamps einen Umzug von Sportflächen vorgeschlagen. Die Anlagen des MTV und PSV an der Marienburger Straße könnten auf den Wasserkamp verlegt werden, wodurch die gute Sicht ins Tal erhalten bleiben würde. Die ehemaligen Sportflächen wären dann für eine Wohnbebauung frei.
Die Stadt sagte dazu gegenüber Tonkuhle, man äußere sich nicht öffentlich zu von privater Seite vorgebrachten Vorschlägen. Schröder erhielt aus dem Rathaus die Antwort, man werde sich seiner Idee annehmen.
fx
Die Niedersachsentarif GmbH (NITAG) plant, zum Fahrplanwechsel 2018 einen besseren Service für Bahnreisende anzubieten. Ab dann sollen Bahntickets des Niedersachsentarifs landesweit auch Fahrten mit dem öffentlichen Nahverkehr am Start- und Zielort beinhalten. Damit soll das Umsteigen zwischen Bus oder Straßenbahn und Eisenbahn deutlich einfacher und auch attraktiver werden. Wer eine Bahn-Monatskarte habe, solle die zusätzlichen Fahrten nach Bedarf zum ermäßigten Preis dazubuchen können.
Die NITAG bezeichnete das Vorhaben als „ambitioniert“. Es bedürfe jetzt noch vieler intensiver Gespräche mit allen Beteiligten. Wenn sie „konstruktiv an einem Strang“ zögen, sei eine Umsetzung zum Fahrplanwechsel realistisch.
fx
Der Vorstoß des niedersächsischen Sozialministeriums, die Möglichkeiten fürs Eingreifen bei radikal-islamistischen Familien zu prüfen, ist auf unterschiedliche Resonanz gestoßen. Es geht dabei sowohl um die Sensibilisierung der Jugendämter als auch gegebenenfalls gesetzliche Änderungen, wenn Kinder in radikalisierten Elternhäusern aufwachsen.
Die CDU im Landtag unterstützt die Initiative. Der Parlamentarische Geschäftsführer Jens Nacke sagte, man wolle die betroffenen Kinder schützen und verhindern, dass sie für sich und andere zur Gefahr werden. Deshalb müsse der Begriff der Kindeswohlgefährdung auf die ideologische Indoktrinierung ausgeweitet werden.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel sagte dagegen, Eingriffe in Familien wegen möglicher politischer oder religiöser Einflussnahme auf minderjährige Kinder oder Jugendliche seien im Grundgesetz bisher nicht vorgesehen. Das Kindeswohl sei ein hohes Gut, das geschützt werden müsse. In Familien von Rechtsextremen gebe es ähnliche Probleme - dies habe für die CDU aber bisher offenbar keine Rolle gespielt.
fx
Nach dem Tarifabschluss in der Metallindustrie im Bezirk Baden-Württemberg wollen die Tarifparteien in der norddeutschen Metallindustrie am Donnerstag in Hamburg über die Übernahme verhandeln.
Der Sprecher der IG Metall im Bezirk Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Sascha Howind, sagte, man habe in allen Bereich gute Ergebnisse erzielt. Der Pilotabschluss sieht vor, dass die Beschäftigten unter anderem ab April 4,3 Prozent mehr Geld sowie eine Einmalzahlung von 100 Euro bekommen. Ab 2019 können Arbeitnehmer ihre Wochenarbeitszeit für die Dauer von zwei Jahren auf 28 Stunden verkürzen. Im Gegenzug können mehr Beschäftigte als bisher bis zu 40 Wochenstunden arbeiten.
cw
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