Die Göttinger Rechtsanwältin Sandra Themann kündigt eine Verfassungsbeschwerde gegen die angeordnete Abschiebung des unter Terrorismusverdacht festgenommenen Algeriers an.
Es gebe keine Anschlagspläne, sagte Themann unter Berufung auf die Ermittlungsakten der Polizei. Äußerungen ihres Mandanten „mit religiösem Bezug“ seien von der Polizei als „salafistisches Gedankengut“ interpretiert worden. Den Nigerianer, mit dem er im Rahmen einer Razzia festgenommen wurde, habe er kaum gekannt. In der Wohnung des Algeriers seien auch keine Waffen gefunden worden.
Ihr Mandant soll in dieser oder der nächsten Woche abgeschoben werden. Die angekündigte Verfassungsbeschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Im Fall eines Erfolges müsse der Mann aus Algerien zurückgeholt werden, sagte Themann.
pa
Der Kreisverband des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds hat den Entwurf des Haushaltsplans 2017 des Landkreises Hildesheim kritisiert. In einem Brief an den Landrat schrieb der Vorsitzende Wolfgang Moegerle, der Kreis sei nicht in der Lage, eine deutlich positivere Jahresplanung vorzunehmen. Dies halte man für bedenklich, auch angesichts der Erfolge benachbarter Kreise.
Der Landkreis profitiere von Mehrerträgen aus der Kreisumlage, die ausschließlich der guten Konjunktur geschuldet seien. Ertragspotenziale würden dagegen nicht genutzt, Aufwandspositionen unnötig geplant und viel zusätzliches Personal eingestellt. So stelle sich mittelfristig die Frage, wie der Landkreis künftig weiterhin mindestens ausgeglichene Ergebnisse
sowie angemessene Zahlungsüberschüsse erwirtschaften könne. Angesichts der bereits überdurchschnittlich hohen Kreisumlage könne deren weitere Erhöhung kein Mittel zur Ertragsverbesserung sein.
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Die Stadtpolitik will den Hildesheimer Marienfriedhof aufwerten – sofern dies finanzierbar ist. Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner letzten Sitzungen einen entsprechenden Antrag verabschiedet. Er sieht vor, dass die Verwaltung die Möglichkeiten aufzeigen soll, jeweils mit Kostenschätzungen unterlegt.
Mehrere Ratsleute betonten, dass es nicht um ein Gesamtkonzept für den Park gehen solle, sondern um einzelne, umsetzbare Punkte. Hohe Ausgaben seien durch die Finanzlage der Stadt ausgeschlossen. SPD-Ratsherr Felix von der Lieth betonte, man wolle in der Bevölkerung „keine falschen Hoffnungen“ wecken. Der Park sei aber ein beliebter Treffpunkt, und seine Umgebung werde künftig auch durch die zwei neuen Hotels am Bahnhof aufgewertet.
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Der Verein „Hundefreunde Hildesheim“ sucht ein neues Vereinsgelände. Das berichteten Mitglieder vor dem Stadtentwicklungsausschuss. Das letzte Gelände sei vom Eigentümer wegen Eigenbedarf gekündigt worden, und ein Ersatz an der Goslarschen Straße dürfe wegen seiner Deklarierung als Grünfläche nicht mit den Hunden genutzt werden. Wenn man bis Ende des Jahres keine Alternative gefunden habe, müsse der Verein aufgelöst werden, hieß es vor dem Ausschuss. Deren Mitglieder sagten zu, das Thema aufzunehmen.
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In Hildesheim beginnt heute die German Darts Championship. Dazu kommen in der Halle 39 am Flugplatz 48 der besten Spieler der „Professional Darts Corporation Europe“ zusammen – darunter Weltmeister Michael van Gerwen aus den Niederlanden und der Schotte Peter Wright.
Der Wettbewerb ist der Auftakt für eine Wettbewerbs-Tour durch mehrere Länder, die im Oktober in Göttingen enden wird. Die ersten Spiele in Hildesheim sind am Freitag ab 13 Uhr, das Finale am späten Sonntagabend.
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Die IG Metall organisiert am Montag einen bundesweiten Automobil-Aktionstag. An zahlreichen Standorten - darunter auch Hildesheim - sind dann Beschäftigte von Herstellern und Zulieferern aufgerufen, ein Zeichen...
Angesichts der „Woche der Demenz“ vom 21. bis 27. September hat der Malteser Hilfsdienst auf die Demenzerkrankung von Jüngeren hingewiesen. Zwar betreffe Demenz überwiegend ältere Menschen, doch...
Am kommenden Sonntag lädt das Hildesheimer Herbstvergnügen wieder zu einer Meile mit kreativem Handwerk und regionalen Produkten in die Hildesheimer Innenstadt. Rund um den Marktplatz und den Platz...
Im Freibad Gronau geht am Sonntag die Sommersaison zuende. Ab Montag wird das Bad nach letzten Unterhaltungsarbeiten in den Winterschlaf geschickt, teilt die Samtgemeinde Leinebergland mit, die sich...
Beim kommenden Hildesheimer Weihnachtsmarkt gibt es noch freie Plätze zum einen für kreative Kunsthandwerkerinnen und Kunsthandwerker, und zum anderen für gemeinnützige Projekte. Wie das...
Die Realschule Himmelsthür ist jetzt offiziell eine sogenannte "MINT-Schule Niedersachsen". Sie ist damit eine von zwei Schulen, die neu in das selbstbenannte Exzellenz-Netzwerk aufgenommen wurden. Der...
Nach einem Unfall gestern am späten Abend muss heute bei Banteln ein Sattelzug von der B 3 geborgen werden. Wie die Polizei mitteilt, war gegen 22:30 Uhr ein 55 Jahre alter Autofahrer in Südrichtung fahrend von...
Am Freitag beginnt in Alfeld das große, dreitägige Stadtfest. Wie das Forum Aktiv Alfeld mitteilt, wird die Altstadt dann bis Sonntag wieder zu einer Festmeile mit Bühnen für Livebands und DJs,...
Von der Bundesregierung vorgelegte Pläne für eine Bahn-Neubaustrecke zwischen Hannover und Hamburg treffen in der niedersächsischen Landespolitik auf ein geteiltes Echo. So begrüßen die Grünen die...
Diesen Samstag findet am Hildesheimer Helios Klinikum ein Krebsaktionstag statt. Wie das Haus mitteilt, werden von 10 bis 14 Uhr Fachvorträge, persönliche Gespräche und Informationen über Stände...
Die Polizei hat gestern Abend für kurze Zeit den Hildesheimer Marktplatz geräumt. Wie Sprecherin Kristin Möller gegenüber Tonkuhle sagte, war zuvor ein verdächtiger Anruf bei einer anliegenden...
Die Festrede zum Freundesmahl der Diakonie Himmelsthür wird dieses Jahr vom Oppositionsführer im niedersächsischen Landtag, CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner, gehalten. Sie steht unter dem Motto...
Das niedersächsisches Landesgesundheitsamt fordert insbesondere für Pflegeheime einen besseren Schutz vor Hitze. Hintergrund sind jetzt veröffentlichte Ergebnisse einer mehrjährigen Studie, die in...
Am späteren Montagnachmittag hat ein junger Mann versucht, ein Juweliergeschäft in der Bernwardstraße zu überfallen. Laut Polizeibericht betrat er den Laden gegen 17:10 Uhr und schlug mit einem...
Die Polizei sucht nach einem Verkehrsunfall vom gestrigen Dienstagmorgen in der Moltkestraße eine beteiligte Person oder Zeugen. Laut Bericht war gegen 7:20 Uhr eine noch unbekannte Person -...
