Eine Zeitungsanzeige von Wirtschaftsminister Olaf Lies sorgt für Spannungen zwischen Niedersachsen und Bayern.
Der Minister hatte in der Süddeutschen Zeitung halbseitig mit den Worten „Ziehen Sie direkt an die Quelle, ins Land mit Energie" um bayerische Unternehmer geworben. Auch bayerische Unternehmen bräuchten Strom und seien sicherlich besorgt über das Gelingen der Energiewende. Damit bezog sich der Minister auf den Streit über die Stromtrassen, die Windenergie aus dem Norden in die Industriegebiete des Südens bringen sollen. Bayerns Ministerpräsident Seehofer lehnt den Bau der Trassen ab. Dem Land könnte deshalb nach dem Abschalten der Atomkraftwerke nach 2022 ein Stromdefizit drohen, schätzt die Bundesregierung. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner reagierte gereizt: Die Anzeige sei schlechter Stil, wenn nicht gar eine Unverschämtheit, sagte sie dem Nachrichtensender ntv. Zudem sei es angesichts der Zuwanderung aus dem Norden ein hilfloses Unterfangen.
cw
Die bisherige Mehrheits-Gruppe von SPD und Grünen im Rat von Sarstedt hat sich aufgelöst.
Wie aus den Parteien bekannt wurde, liegt der Grund im Wunsch der Grünen-Fraktion, künftig eigenständiger aufzutreten, aber auch ein andauernder Streit in der Fraktion spiele eine Rolle.
Inzwischen hat sich auch der Kreisverband der Grünen eingeschaltet und dem Ratsmitglied Axel Gieseke parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. Er hatte die Mitglieder der Fraktion als unwählbar bezeichnet, darüber hinaus wirft der Kreisverband ihm vor, seinen Pflichten als Mandatsträger nicht nachgekommen zu sein. Gieseke wies die Vorwürfe zurück und hat inzwischen einen Anwalt eingeschaltet.
Die Sarstedter Grünen werden sich heute in einer Sitzung weiter mit dem Thema beschäftigen.
fx
Heute beginnen offiziell die Aufbauarbeiten für den Tag der Niedersachsen. Dafür sind ab sofort die Straßen Zingel und Kennedydamm bis zur Kaiserstraße sowie ein Bereich um Theaterstraße und die Steingrube für den Autoverkehr gesperrt. Für die Durchfahrt stellt die Stadt Hildesheim eine spezielle Berechtigung aus. Informationen dazu gibt es beim Fachbereich Wahlen und Statistik in der Hannoverschen Straße und auf der Internetseite hildesheim.de/tdn. Außerdem gibt es ein Infotelefon unter den Nummern 301-2015 und 301-1200.
Wegen des Aufbaus gibt es darüber hinaus Änderungen im Busverkehr, weil die Haltestellen an den gesperrten Straßen nicht mehr angefahren werden. Betroffen sind vor allem die Linien 1/101 und 5/102. Weitere Informationen gibt es beim Stadtverkehr im Internet unter der Adresse svhi-hildesheim.de und telefonisch unter der Hildesheimer Rufnummer 66666.
fx
Geduldete Flüchtlinge in Niedersachsen sollen während ihrer Ausbildung ein Bleiberecht erhalten. Das teilte das Innenministerium mit. Dieses Recht soll zunächst für das erste Ausbildungsjahr gelten. Im Anschluss sollen die Ausländerbehörden für die weiteren Ausbildungsjahre eine sogenannte Ermessensduldung erteilen. Der Erlass stützt sich nach Angaben des Ministeriums auf einen Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).
Das Land Niedersachsen hat unterdessen auch zusammen mit den Hochschulen des Landes angekündigt, Flüchtlingen den Zugang zu einem Studium zu erleichtern. Sie könnten so in zulassungsfreie Studiengänge aufgenommen werden, wenn sie ausreichende Deutschkenntnisse nachweisen und einen Aufnahmetest am Studienkolleg überdurchschnittlich gut bestehen. Zusätzlich starten im nächsten Monat fünf Pilotprojekte zur Sprachvermittlung in den Regionen Hannover, Göttingen, Lüneburg, Oldenburg und Osnabrück.
bjl/fx
In einer Straße am Südrand von Schellerten ist es heute mittag zu einer Explosion gekommen, durch die ein Wohnhaus schwer beschädigt wurde. Laut Polizei ist die Ursache bisher ungeklärt, vor Ort wurde von einer möglichen Gasexplosion gesprochen.
Der betroffene Teil des Hauses in der Straße An der Worth wurde als Büro und Lagerraum genutzt, Menschen kamen nicht zu Schaden. Da durch die Explosion tragende Wände eingerissen wurden, ist das Haus einsturzgefährdet. Durch herumfliegende Trümmerteile wurden darüber hinaus ein benachbartes Haus und drei Autos beschädigt. Der Gesamtschaden wird auf etwa 250.000 Euro geschätzt, die Ermittlungen laufen.
fx
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