Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Hildesheimer Kreistag, Christian Berndt, hat Landrat Reiner Wegner zum Rücktritt aufgefordert.
Wegners Amtszeit sei von der Politik 2014 unter der Prämisse verlängert worden, eine Fusion mit Peine herbeizuführen. Diese Verlängerung seiner Amtszeit habe der Landrat nicht genutzt – er habe kein zustimmungsfähiges Fusionskonzept vorlegen können, sagte Berndt im Anschluss an die Kreistagssitzung am Montagabend. Dort war die geplante Fusion mit einem Ergebnis von 31:31 Stimmen gescheitert. Es sei legitim, wenn nun wieder der Wähler über das Amt des Landrats entscheide, so Berndt zu Tonkuhle.
cw/jsl
Der Hildesheimer Kreistag hat gestern abend mit extrem knapper Mehrheit die geplante Fusion der Landkreise Hildesheim und Peine abgelehnt. Die namentliche Abstimmung ergab jeweils 31 Stimmen für und gegen die Vorlage der Verwaltung - damit verfehlte sie die nötige Mehrheit.
Während SPD, Unabhängige und einige einzelne Abgeordnete für die Fusion stimmten, waren die CDU, FDP und der größte Teil der Grünen-Fraktion dagegen.
Zuvor hatten Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen und Gruppen noch einmal Stellung bezogen. Die Befürworter verwiesen auf die durch Gutachten vorhergesagten Einsparungen durch eine Fusion. Man habe jetzt die Möglichkeit, den kommenden Herausforderungen durch den demographischen Wandel zu begegnen und Hildesheim und Peine gegenüber den Regionen Hannover und Braunschweig stärker zu machen.
Für die Gegner einer Fusion haben die Verhandlungen der letzten Monate und Jahre dagegen nicht genug Antworten auf wichtige Fragen ergeben, etwa über die Zukunft der Jobcenter oder den Nahverkehr, der in Peine bisher mehr auf Braunschweig und Hannover ausgerichtet ist.
Die SPD als größte Verfechterin der Fusion kündigte an, auch weiterhin für eine Fusion der Kreise zu werben. Das Thema werde auch in Zukunft aktuell bleiben, ein nächster geeigneter Termin sei das Jahr 2021.
fx
Die Stadt Goslar erhält für den Aufbau eines "Welterbe-Info-Zentrums" in ihrem historischen Rathaus fünf Millionen Euro vom Bund.
Das Geld stammt aus dem Bundesprogramm "Nationale Projekte des Städtebaus 2015", teilte die Stadt mit. Dabei werden bundesweit 46 sogenannte "Premiumprojekte" mit unterschiedlichen Beträgen gefördert. Goslars Oberbürgermeister Oliver Junk sagte, das Rathaus werde nun zu einem zentralen Anlaufpunkt für Besucher der Welterbestätten Bergwerk Rammelsberg, Altstadt von Goslar und Oberharzer Wasserwirtschaft. Der Bauprozess solle rasch beginnen, ein entsprechender Ratsbeschluss unmittelbar nach der Sommerpause herbeigeführt werden. Das historische Rathaus hatte in den letzten Jahren leer gestanden.
epd/cw
Die soziokulturellen Zentren KulturFabrik Löseke und Theaterpädagogisches Zentrum Hildesheim erhalten in diesem Jahr zusammen 33.527 Euro für die Modernisierung und den Ausbau.
Sie sind zwei von insgesamt 31 Zentren, die mit fast 800.000 Euro gefördert werden, teilte das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur am Freitag mit. 30.000 Euro gehen an die Kulturfabrik für den Ausbau ihrer Open-Air-Bühne. Das TPZ hat die Mittel für das Projekt „Überland unterwegs“ beantragt. Der Grünen-Politiker Otmar von Holtz begrüßte die Entscheidung – mit der Förderung erkenne das Land die Arbeit dieser Einrichtungen in Hildesheim an.
cw
Nur einen Tag nach der Bombenentschärfung in der Region Hannover ist gestern abend in Braunschweig eine Zehn-Zentner-Fliegerbombe entschärft worden.
Es war die größte Bombenentschärfung in der jüngeren Braunschweiger Stadtgeschichte. Laut Stadtsprecher Rainer Keunecke verlief die Evakuierung von rund 11.000 Anwohnern problemlos.
Der Blindgänger war nachmittags bei Bauarbeiten in der Nähe des Hauptbahnhofes gefunden worden. Wegen der Entschärfung wurde auch der Bahnverkehr beeinträchtigt: Die Fernzüge fuhren weder Braunschweig noch Hildesheim an – sie wurden über Wolfsburg und Hannover umgeleitet. Die Regionalzüge enden bereits an den jeweiligen Stationen vor Braunschweig.
cw
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