Die Initiative "Leinemasch bleibt" und ein Bündnis weiterer Gruppen mit dem Ziel der Klimagerechtigkeit erwarten am kommenden Sonntag mehrere tausend Menschen zur einer Demonstration am Döhrener Turm in Hannover. Dort soll um 13 Uhr ein Zug mit dem Ziel der Leinemasch am Südschnellweg starten. Das Land Niedersachsen will diesen sanieren und dabei auf einer Länge von rund 10 km ausbauen, was eine Verbreitung um rund zehn Meter auf etwa 25 Meter bedeutet. Dies widerspricht nach Auffassung der Initiativen sowohl den Zielen des Klimaschutzes als auch der Verkehrswende. Sie fordern, nur den Bestand zu sanieren. Seit zwei Jahren gibt es regelmäßige Proteste, und auch eine Waldbesetzung vor Ort mit dem Namen "Tümpeltown".
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Einbrecher sind zwischen Dienstagabend 19:20 Uhr und Mittwochmorgen 8:10 Uhr in eine Zahnarztpraxis in der Alfelder Straße in Diekholzen eingedrungen. Wie die Polizei mitteilt, wurde dabei ein Fenster gewaltsam geöffnet. Im Inneren wurden sämtliche Räume nach Diebesgut durchsucht und eine Bargeldsumme im unteren dreistelligen Bereich gestohlen. Hinweise zu verdächtigen Personen oder Fahrzeugen sowie sonstige Informationen nimmt die Polizei Hildesheim unter 0 51 21 - 939 115 entgegen.
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Am morgigen Freitag wird in Sarstedt die umgebaute Friedrich-Ebert-Straße eingeweiht. Zu der Zeremonie an der Kreuzung Wellweg sind um 13 Uhr auch alle Anliegenden herzlich eingeladen, teilt die Stadt mit. Der Umbauprozess habe insgesamt 14 Monate gedauert und etwas über 2,2 Millionen Euro gekostet für Straßenbau, Kanalbau und Verlegung von Wasserleitungen. Dabei wurden die Kreuzungen Wellweg und Hügelstraße gepflastert, die dortige Bushaltestelle barrierefrei ausgebaut, die Parkplätze an der Straße verbreitert und zwei so genannte Kissen zur Verkehrsberuhigung eingebaut.
In der Verlängerung der Friedrich-Ebert-Straße, dem Abschnitt entlang des gleichnamigen Parks, haben erst vor kurzem Bauarbeiten begonnen. Diese werden voraussichtlich bis Jahresende dauern. Dieser Abschnitt wird grundlegend umgestaltet und zu einer Fahrradstraße gemacht.
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Das Anfang des Monats nach einem Legionellenfund überraschend geschlossene Solebad in Bad Salzdetfurth geht mit dem morgigen Freitag wieder in Betrieb. Wie es auf der Internetseite des Bads heißt, seien in Absprache mit dem Gesundheitsamt des Landkreises in den Duschen Legionellenfilter angebracht und die Anzahl der vorhandenen Duschplätze eingeschränkt worden. Erneute Beprobungen hätten keine weiteren Funde ergeben.
Die Kurbetriebsgesellschaft hat darüber hinaus ein Ingenieurbüro beauftragt, für das gesamte Objekt eine Risikoeinschätzung zu erstellen, um die möglichen Ursachen für die bakterielle Beeinträchtigung auch in der Zukunft ausschließen zu können, sagte ihr Geschäftsführer Thomas Oelker. Aus dieser Risikoeinschätzung würden sich Maßnahmen und Handlungsempfehlungen ergeben, die man im Sinne der Gesundheit der Gäste und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beachten und umsetzen wolle.
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Das CDU-Ratsmitglied Dirk Bettels ist vor dem Verwaltungsgericht Hannover mit einem Eilantrag gegen seinen Fraktionsausschluss gescheitert. Das Gericht lehnte den Antrag seines Anwalts auf vorläufige Zulassung zur Fraktionsarbeit ab, weil kein Grund für eine solche Anordnung bestehe. Es sei nicht glaubhaft gemacht worden, dass der Ausschluss formell oder materiell rechtswidrig erfolgt sei.
Im Mittelpunkt des Eilantrags stand die Frage, ob Bettels durch die Fraktion im Vorfeld seines Ausschlusses alle notwendigen Informationen erhalten hatte, um sich auf eine sachgerechte Debatte darüber vorbereiten zu können. Bettels bestreitet dies, das Gericht jedoch sah dies anders. Die Fraktionsführung hatte zwei Anhörungen in der Sache angesetzt, an denen Bettels jedoch jeweils entschuldigt nicht teilnahm. Die von der Fraktionsspitze genannten Vorkommnisse seien ein "wichtiger Grund" für den Fraktionsausschluss, so das Gericht - es sei nach Aktenlage offensichtlich, dass das persönliche Vertrauensverhältnis zwischen dem Antragsteller und der überwiegenden Zahl der Mitglieder der Antragsgegnerin nachhaltig und grundlegend gestört sei.
Diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg möglich.
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