Der Hildesheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal hat sich in der Frage kurzfristiger Entlastungen für einen temporär höheren Spitzensteuersatz für Besserverdienende und Menschen mit sehr hohen Vermögen ausgesprochen. Dieser Vorschlag, der dem SPD-Ansatz entspreche, ist Teil der Empfehlungen, die der Sachverständigenrat in seinem jetzt vorgestellten Jahresgutachen ausspricht, so Westphal, der auch wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion ist.
Das Gutachten komme zu dem Schluss, dass die Wirtschaftsleistung im Krisenjahr 2022 um 1,7 Prozent wächst. Zugleich werde für 2023 eine Rezession erwartet, die mit einem Minus von 0,2 Prozent aber vergleichsweise milde ausfallen soll. Die Inflationsrate soll dieses Jahr im Schnitt bei acht Prozent liegen. Westphal sagte weiter, die Regierung reagiere darauf mit schnellen Preisbremsen für Strom und Gas. Ebenfalls zur Entlastung auf dem Weg seien das Bürgergeld, eine Wohngeldreform, die Energiepreispauschale, das 49-Euro-Ticket und die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme.
Die Empfehlung der Wirtschaftsweisen, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern, teile er dagegen nicht, sagte Westphal abschließend. Bundeskanzler Olaf Scholz habe bereits entschieden, dass die Meiler Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland maximal bis zum 15. April nächsten Jahres weiterlaufen könnten - dabei sollte man es belassen.
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Die Anmeldungen für den fünften Jahrgang des Schuljahres 2023/24 starten am 22. Mai nächsten Jahres. Das teilt jetzt der Landkreis mit. Bis zum 24. Mai würden dann die Gesamtschulen und Gymnasien Anmeldungen entgegennehmen, für alle anderen Schulformen laufe die Frist bis zum 26. Mai. Danach würden die Schulen noch Schülerinnen und Schüler im Rahmen freier Kapazitäten aufnehmen. In den Schulen würden demnächst eigene Informationsveranstaltungen stattfinden.
Die Abläufe bei der Anmeldung hängen auch von der Pandemie-Situation im kommenden Mai ab, heißt es weiter. Auskunft dazu würden die Schulen dann selbst erteilen. Erforderlich seien in jedem Fall das Halbjahreszeugnis der 4. Klasse und die Geburtsurkunde, oder bei Abweichung vom herkömmlichen Sorgerecht ein entsprechender Nachweis. Je nach Schule müssten eventuell auch weitere Unterlagen vorgelegt werden.
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In der Nacht auf diesen Dienstag ist im Schildweg in Sorsum ein grauer SUV des Typs Toyota RAV4 gestohlen worden. Wie die Polizei meldet, stand der etwa vier Jahre alte Wagen mit Keyless-Go-System und einem Wert "im mittleren fünfstelligen Bereich" unter einem Carport. Wer in der Sache Hinweise geben kann, wird gebeten, sich unter 0 51 21 - 939 115 bei der Polizei Hildesheim zu melden.
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Theaterschaffende aus ganz Niedersachsen wollen am kommenden Montag vor dem Kulturministerium in Hannover für eine bessere finanzielle Unterstützung ihrer Häuser demonstrieren. Bei dieser „Kundgebung mit theatralischen Elementen“ solle dem neuen Kulturminister Falko Mohrs (SPD) ein entsprechendes Forderungspapier überreicht werden, teilt das Aktionsbündnis #rettedeintheater mit. Es setzt sich seit 2018 für eine Verbesserung der finanziellen Situation der Theater ein.
Diese habe in der letzten Legislaturperiode nicht unbedingt an erster Stelle der Prioritätenliste des bisherigen Kulturministers Björn Thümler (CDU) gestanden, bemängelte das Aktionsbündnis. Die versprochene Übernahme der Tariferhöhungen, dringend benötigte Investitionskosten sowie Projektfördermittel und Spielstättenförderungen der freien Theater seien gar nicht oder nur teilweise gesichert. Im Vergleich der Pro-Kopf-Ausgaben in Sachen Kultur im Ländervergleich stehe Niedersachsen noch immer auf dem drittletzten Platz. Zusätzlich bedrohten die nun immens steigenden Energiekosten die Theaterbetriebe in ihrer Substanz. Durch den Wechsel im Ministerium bestehe nun die Chance, dass sich der Wind drehe und sich das Land endlich klar zur Kultur in Niedersachsen bekenne, so das Bündnis abschließend.
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Die neue Landesregierung hat den neuen Beauftragten für Migration und Teilhabe benannt: Der 40 Jahre alte SPD-Landtagsabgeordnete Deniz Kurku aus Delmenhorst wird Nachfolger von Doris Schröder-Köpf, die das Amt nach zehn Jahren abgab. Kurku übernimmt damit auch den Vorsitz des Integrationsbeirats, wird Mitglied der Integrationskommission des Niedersächsischen Landtages und hat einen ständigen Gaststatus mit Rederecht in der Härtefallkommission. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, diese ehrenamtliche Funktion sei mit Kurku weiterhin in guten Händen und dankte Schröder-Köpf für ihre Arbeit, die sie "mit großem Einsatz und viel Herzblut ausgefüllt“ habe.
Weil ist gestern zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen gewählt worden und seine Landesregierung wurde vereidigt. Weils Stellvertreterin (und Kultusministerin) wurde Julia Willie Hamburg von den Grünen. Die weiteren Ministerposten waren bereits letzte Woche bekannt gegeben worden:
Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung - Wiebke Osigus (SPD)
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Miriam Staudte (Grüne)
Finanzen - Gerald Heere (Grüne)
Inneres und Sport - Boris Pistorius (SPD)
Justiz - Kathrin Wahlmann (SPD)
Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung - Daniela Behrens (SPD),
Umwelt, Energie und Klimaschutz - Christian Meyer (Grüne)
Wirtschaft, Bauen, Verkehr und Digitalisierung - Olaf Lies (SPD)
Wissenschaft und Kultur - Falko Mohrs (SPD)
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