Der neu gewählte Hildesheimer Stadtrat ist mit einigen scharfen Worten in einer Aktuellen Stunde zur zweiten Amtszeit von OB Dr. Ingo Meyer gestartet. Die Fraktionen von Grünen und CDU hatten separat eine Aussprache zu dem Thema angemeldet. Es geht um die Hintergründe der Erkenntnis, dass Meyer nun aufgrund einer wenig bekannten gesetzlichen Regelung bis 2031 im Amt bleibt.
Zunächst sagte Ulrich Räbiger für die Grünen, in der Sache kursierende Verschwörungstheorien darüber, dass hinter den Kulissen Leute davon gewusst hätten, halte er für "Kokolores". Er fände es aber dennoch besser, wenn Meyer auf die Verlängerung der Amtszeit freiwillig verzichte - dadurch würde er in Punkten wie Vertrauen, Wahrheit und Haltung "gewinnen". Gesetzlich sei die Lage eindeutig, aber die politische Ebene sei mehr als das.
Dennis Münter sagte für die CDU, das Thema hätte vorher thematisiert werden müssen. Nach Berichten in der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung, Meyer habe in der Sache vor der Wahl Erkundigungen eingezogen, habe die CDU einige Fragen, wer gefragt wurde und welche Antworten es gab. Später attackierte CDU-Ratsherr Dirk Bettels Meyer in dieser Hinsicht deutlicher. Rückendeckung für Meyer gab es von Marcus Krettek von der SPD und Dr. Enver Sopjani von der Interkulturellen Liga.
Malte Spitzer erklärte in seiner Funktion als Gemeindewahlleiter, die Wahl sei rechtmäßig und gut abgelaufen. Die Frage der OB-Amtszeit habe man im Vorfeld auch bedacht, sei aber in der Einschätzung des zugehörigen Paragraphen zu einem falschen Ergebnis gekommen, was er bedaure.
Meyer selbst verwahrte sich im Anschluss gegen Vorwürfe, er hätte im Vorfeld von der längeren Amtszeit gewusst. Erst nach der Wahl sei er auf den ähnlichen Fall in Goslar angesprochen worden und habe deshalb eine genauere Prüfung angesetzt, die bis zum Innenministerium geführt habe. Er bezeichnete es als ausgesprochen unglücklich, dass der Umstand der längeren Amtszeit erst nach der Wahl herausgekommen sei. Der Verwaltung sei aber angesichts der Formulierung des zugehörigen Paragraphen kein Vorwurf zu machen: Auch er habe ihn vor der Wahl falsch interpretiert. Ansonsten erfülle die Verlängerung genau die Absicht des Gesetzes.
Die Art und Weise, wie der Fall nun durch die Medien gegangen und auch im Rat angesprochen worden sei, habe ihn irritiert, enttäuscht und schwer getroffen, so Meyer weiter, auch weil aus der Politik niemand das Gespräch mit ihm gesucht habe. Die Diskussion schädige ihn und auch das Amt. Wer Unterstellungen in der Sache mache, müsse diese auch beweisen, und er sehe "im Augenblick keine Veranlassung", von sich aus auf die längere Amtszeit zu verzichten.
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Der Rotary Club Hildesheim will zur nächsten Jazztime einen mit 10.000 Euro dotierten Jazz- und Bluespreis verleihen. Das teilte der amtierende Club-Präsident Michael Bloch mit. Dies solle mit dem Cyclus 66 gemeinsam geschehen und ein Auftakt für eine jährliche Verleihung sein.
Dieser neue „Hi Five Jazz Music Award“ ist mit einem Auftritt auf dem Festival verbunden und richtet sich an Profi- und Amateur-Bands aus den Sparten Jazz und Blues aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, nicht aber an Einzelkünstler.
Die Entscheidung treffe eine Jury, zu der unter anderem Fiete Felsch von der NDR-Bigband und Götz Alsmann gehören. Sie betrachtet dafür die Leistung der Bewerber-Ensembles aus den zurückliegenden drei Jahren, so Bloch. Bewerbungsunterlagen könnten mitsamt eines Videos und weiteren Referenzen bis zum 22. Dezember an
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Im Hildesheimer Hauptbahnhof hat sich am Samstag ein verletzter Mann gegen Hilfsmaßnahmen gewehrt. Laut Bericht war er eine Bahnsteigtreppe heruntergefallen und war dann, mit blutendem Kopf, bewegungslos liegen geblieben. Als aber Rettungssanitäter eintrafen und ihn auf eine Trage legen wollten, sprang der Mann auf und schlug auf einen der Helfer ein. Dieser wurde nicht verletzt, der aggressive Mann musste jedoch mit Hilfe der Bundespolizei fixiert werden.
Er wurde dann im Krankenhaus weiter versorgt. Dabei stellte sich auch heraus, dass er neben der Platzwunde am Kopf auch 3,44 Promille im Blut hatte.
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Forderungen unterstützt, Ende September geschlossene Impfzentren wieder zu öffnen, und damit eine kontroverse Diskussion entfacht. Zunächst hatten einzelne Stimmen wie der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach die Wiederöffnung gefordert, nun schloss sich Spahn dem an - "um möglichst vielen möglichst schnell eine Auffrischungsimpfung zu ermöglichen", sagte er der Rheinischen Post. Weitere Unterstützung dafür gab es u.a. von der Bundesärztekammer und deren Präsident Dr. Klaus Reinhardt.
Kritik dagegen gab es in Niedersachsen sowohl von der Ärztekammer als auch von der Landesregierung. Ein Sprecher der Kammer sagte heute, es gebe keinen Grund zum Aktionismus: Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte hätten in den vergangenen Monaten „in hervorragender Weise“ bewiesen, dass sie die anstehenden Booster-Impfungen bewältigen könnten.
Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) zeigte sich über Spahns Vorstoß "höchst irritiert". Er sei schließlich der gleiche Minister, der die Finanzierung der Impfzentren und die Belieferung der Länder mit Impfstoff zum 30. September eingestellt habe. Sie erwarte, dass es bei den Impfungen in Praxen bald eine deutliche Zunahme geben werde. Da die Impfdynamik derzeit zu gering sei, stehe sie in Gesprächen mit der Kassenärztlichen Vereinigung über weitere Maßnahmen, um den Prozess zu vereinfachen.
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Am gestrigen Tag hat die Polizei Hildesheim drei Brände und eine Körperverletzung registriert, die vermutlich auf Halloween-"Streiche" zurückzuführen sind. So brannte gegen 18 Uhr zunächst eine Hecke in der Stralsunder Straße, vermutlich wegen eines Feuerwerkskörpers. Mehrere Meter der Bepflanzung wurden dabei stark in Mitleidenschaft gezogen, privater Löschversuche zum Trotz musste am Ende die Berufsfeuerwehr anrücken.
Kurz nach 19 Uhr brannte dann an einer Bushaltestelle in der Himmelsthürer Straße ein Abfalleimer, auch hier kam die Feuerwehr zum Einsatz. Und gegen 20:15 Uhr wurde in der Ehrlicherstraße Ecke Jordanstraße ein Briefkasten angezündet - er und sein Inhalt wurden vollständig zerstört.
Die Körperverletzung ereignete sich gegen 19:45 Uhr, als vermutlich Jugendliche rohe Eier durch das offene Fenster einer Kneipe am Bahnhofsplatz warfen. Ein 53-jähriger Mann wurde dabei getroffen und leicht verletzt.
Die Polizei hat in allen Fällen Ermittlungsverfahren eingeleitet.
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