Der Geschäftsführer des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Hildesheim Matthias Göttfert bleibt im Amt, die Grünen haben ihre Forderung nach seiner Ablösung überraschend zurück gezogen. Gestern hatte der ZAH die Öffentlichkeit in einer Presskonferenz informiert.
Hintergrund ist der Abrechnungsbetrug um falsche Containerrechnungen. Nach Informationen des ZAH sollen neben Göttfert und dem Verbandsausschussvorsitzenden Klaus Bruer auch Oberbürgermeister Kurt Machens, Landrat Reiner Wegner und die damalige Verbandsausschussvorsitzende Doris Breidung frühzeitig über manipulierte Abrechnungen informiert gewesen sein.
Weitere Details will der ZAH-Ausschuss noch nicht bekannt geben, um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht zu behindern. Durch den Betrug entstand ein Schaden in Höhe von 160.000 Euro.
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Rat soll Resolution zur Grundsicherung verabschieden
Hildesheim.
Der Stadtrat wird auf seiner Sitzung Mitte März möglicherweise eine Resolution zur Beibehaltung des derzeitigen Modells der Jobcenter verabschieden. Das wurde Dienstag auf der Sitzung des Jugendhilfe- und Sozialausschusses angeregt.
Zuvor hatten 2 Mitarbeiter des Hildesheimer Jobcenters die derzeitige Situation beschrieben. Angesichts der Ungewißheit über die weitere Entwicklung seien viele Mitarbeiter verunsichert. Einige hätten das Jobcenter auch bereits verlassen.
Eine Trennung der Arbeitsbereiche zwischen Kommunen und Bundesagentur, wie ihn der Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorsehe, würde viele Probleme verursachen. Derzeit wird bundesweit diskutiert, ob statt der Trennung nicht eher das Grundgesetz geändert werden sollte, um das derzeitige Modell einer gemeinsamen Verwaltung zu legalisieren.
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Citibank weist Vorwürfe wegen schlechter Beratung von sich
Hildesheim.
Die Citibank weist Vorwürfe zurück, beim Kauf von Lehman Brothers-Zertifikaten falsch beraten zu haben zurück. Etwa 30 Menschen haben gestern nachmittag vor der Citibank am Pferdemarkt protestiert, weil sie sich falsch beraten fühlten und ihr Geld zurückforderten.
Oliver Zilcher, Pressesprecher der Citibank, verwies im Tonkuhle-Gespräch auf eine Kulanzlösung, die bis Ende des Jahres von der Bank angeboten wurde. Noch bis Mitte des Jahres hätten Anleger die Möglichkeit sich an eine Einigungsstelle der Citibankzentrale zu wenden.
Man bedaure, wenn Kunden Geld verloren hätten. Man habe aber zu keinem Zeitpunkt falsch informiert. Dies werde auch durch viele Gerichtsurteile bestätigt.
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Gericht kippt Ministereinspruch gegen Hannovers Umweltzone
Hannover.
Die Stadt Hannover muss ihre Umweltzonenregelung nicht aufgrund einer Weisung des Umweltministeriums ändern. Das Verwaltungsgericht Hannover hat entsprechenden Eilanträgen von zwei Bürgern stattgegeben.
Sie hatten dagegen geklagt, dass die damit verbundene Änderung des Luftreinhalteplans ohne Beteiligung der Öffentlichkeit stattfinden sollte. In der Innenstadt Hannovers dürfen seit Anfang des Jahres nur noch Autos mit grüner Umweltplakette fahren. Umweltminister Hans-Heinrich Sander hatte angeordnet, dies zurückzunehmen und wieder Autos mit gelber Plakette zuzulassen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg angefochten werden.
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Rat ehrt SPD-Mann Hansen für lange Mitarbeit
Hildesheim.
Verwaltung und Politik haben gestern dem Hildesheimer SPD-Politiker Detlef Hansen für sein langjähriges Engagement in der Kommunalpolitik gedankt. Hansen ist seit 15 Jahren Angehöriger des Stadtrates und derzeit haushaltspolitischer Sprecher seiner Partei.
Er verzichtete auf den eigentlich bei diesem Anlass vergebenen Ehrenring und erhielt stattdessen von Oberbürgermeister Kurt Machens alte Karten von
Hildesheim, sowie Wein und Pastete aus der Partnerstadt Angoulême.
