Die fünf Fraktionen im Bundestag haben gestern einen gemeinsamen Gesetzentwurf präsentiert, der die Bergung des Atommülls aus dem maroden Bergwerk Asse II festlegt. Die entsprechenden Verfahren sollen laut dieser „Lex Asse" beschleunigt werden.
Dennoch könne es Jahrzehnte dauern, bis die 126.000 Fässer mit leicht- und mittelradioaktiven Abfällen geborgen sind. Verschiedene Experten bezweifeln bis heute, das die Rückholung überhaupt möglich ist. Das Bergwerk ist einsturzgefährdet, täglich dringen mehrere tausend Liter Wasser ein. In der Politik gibt es keine Zweifel, dass das Gesetz verabschiedet wird - das Bundeskabinett hatte bereits letzte Woche seine Unterstützung signalisiert.
fx
Handwerkskammer Hildesheim reagiert auf Vorwürfe des Wirtschaftsministeriums
Nach den Vorwürfen des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums, die ehrenamtlich tätigen Kammerpräsidenten der Handwerkskammern in Niedersachsen, hätten über Jahre zu hohe dienstliche Auslagen abgerechnet als notwendig, reagiert die nun die Handwerkskammer Hildesheim-Südniedersachsen.
Man habe das Ehrenamt stets unter den Aspekten der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit behandelt, entschädige aber die Präsidenten und die Mitglieder der Vollversammlung, des Vorstands und der Ausschüsse in einer angemessenen Höhe für ihre Arbeit, hieß es. Alle Ehrenamtsträger beziehen demnach ihre Entschädigung nach dem tatsächlich entstandenen Aufwand, so werden bei einem zeitlichen Aufwand von bis zu 6 Stunden pauschal 70 Euro abgerechnet, bis 10 Stunden gibt es 90 Euro und bei über 10 Stunden max. 100 Euro. Damit, so die Kammer, entspreche man dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.
soc
Stadt sucht weitere Wunschbaum-Paten
Die Stadt Hildesheim sucht noch weitere Paten für die diesjährige Wunschbaumaktion.
Noch bis Montag können sich engagierte Bürger einen Wunsch zum Erfüllen aussuchen, der an den Wunschbäumen der Stadt im alten Rathaus und vorm Stadtbüro hängt. Mit der Aktion will die Stadt Kinder aus finanziell benachteiligten Familien zu einem Weihnachtsgeschenk verhelfen. Die Geschenke werden am kommenden Donnerstag bei einer kleinen Feier im Rathaus überreicht.
fx
Hanseatic bekräftigt Interesse an Stadtarchiv-Grundstück
Die Hildesheimer Immobilienfirma Hanseatic hat ihr Interesse am derzeitigen Stadtarchiv-Grundstück bekräftigt. Auch für den Fall, dass das Stadtarchiv nicht in die Paschenhalle umzöge, sei man am Gelände interessiert, sagte Hanseatic-Vorstand Karsten Rose im Tonkuhle-Gespräch. Das Grundstück mit dem denkmalgeschützten „Haus der Landschaft“ von 1715 und der angrenzende Garten seien aufgrund der innenstadtnahen Lage attraktiv. Es gebe Studien und Gespräche für eine Nutzung – Details gebe man wegen des Planungsstandes aber noch nicht bekannt, so Rose.
Weil das Stadtarchiv mehr Raum benötigt, überlegt die Stadt derzeit, eventuell in die der Hanseatic gehörende Paschenhalle auf dem Phoenixgelände auszuweichen. Im Gegenzug könnte Hanseatic das jetzige Stadtarchiv-Grundstück erwerben und bebauen.
cly
Niedersächsische Krankenhäuser sind in Geldnot
Viele Krankenhäuser in Niedersachsen stehen kurz vor der Pleite. Das meldet die Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft. Demnach schreiben mehr als die Hälfte der etwa 200 Kliniken im Land rote Zahlen.
Die finanzielle Lage der Krankenhäuser sei dramatisch, vor allem bei kleinen Kliniken, so der Vorsitzende der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft, Gerhard Tepe. Die flächendeckende Krankenhausversorgung gerate zunehmend in Gefahr. Die 21 Krankenhäuser der Region Hannover appellierten heute an den Landtag, ihre „chronische Unterversorgung“ zu beenden. Hauptgründe für die Finanzmisere sind nach Angaben der Kliniken die drastisch gestiegenen Personal- und Energiekosten.
Laut einer Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung ist fast jede sechste Klinik in Deutschland von der Pleite bedroht. Eine Lösung könne sein, einige Kliniken zu schließen und die Gelder in Krankenhäuser mit modernen Angeboten fließen zu lassen, so Boris Augurzky, Verantwortlicher der Studie. Das Resultat wären zwar "weniger, dafür aber stärkere" Kliniken.
