In einer Stellungnahme haben sich die Gruppen- und Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, Bündnis!, Bündnis 90/Die Grünen und FDP heute zum Streit zwischen Oberbürgermeister Kurt Machens und Stadtbaurat Dr. Kay Brummer geäußert.
Am Vormittag hatte es dazu ein internes Gespräch im Rathaus gegeben. Die Verwaltung hatte im Anschluss keine Auskunft geben wollen. Dagegen teilten die politischen Vertreter nun mit, sie erwarteten von der Führung der Verwaltung, dass diese mit allen Kräften gemeinsam zum Wohle der Stadt arbeite. Vertrauen innerhalb der Dezernentenrunde sei wichtig. Jede Wahlbeamtin und jeder Wahlbeamte müsse „im Bewusstsein ihrer Verantwortung für die Stadt selbständig öffentliche Stellungnahmen gegenüber der Presse und auf Veranstaltungen abgeben können", hieß es. Darüber hinaus unterstrichen die Politiker, die Zusage von Stadtrat Brummer, nach Hildesheim zu ziehen, sei positiv zu bewerten.
cly
Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will Angriffe auf Einsatzkräfte wie Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungssanitäter härter bestrafen.
Schünemann sagte heute bei der Vorstellung einer Studie, es gäbe eine zunehmende Respektlosigkeit gegenüber Amtsträgern.
Laut der Studie unter Leitung des Kriminologen Christian Pfeiffer habe die Zahl der im Einsatz schwer verletzter Polizisten in von 2005 bis 2009 um mehr als 60 Prozent zugenommen. Die Täter würden immer jünger, immer betrunkener, und wenn es um politische Dinge gehe, immer linker, so Pfeiffer.
An der Studie nahmen Beamte aus zehn Bundesländern teil. Das Thema steht auch auf der Tagesordnung der heute abend beginnenden Innenministerkonferenz in Hamburg.
fx
Mit weißen T-Shirts wollen die Organisatoren des Michaelisfests am 5. Juni ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit setzen. 3500 Stück seien bereits gedruckt und würden nun verkauft, sagte Superintendent Helmut Aßmann heute im Tonkuhle-Gespräch.
Das T-Shirt zeige die enge Verbindung zum Bündnis gegen rechts: Die Vorderseite zeige ein Motiv zum Michaelisfest und die Rückseite eines des Bündnisses. Anlass der Aktion ist die geplante Demonstration von Rechtsextremen am 5. Juni durch die Nordstadt.
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Nach längeren Diskussionen findet heute im Rathaus ein Spitzengespräch mit Oberbürgermeister Kurt Machens, Stadtbaurat Dr. Kay Brummer und den Fraktionsvorsitzenden des Rates statt. Thema ist der Umzug Brummers von Goslar nach Hildesheim, auf den die Fraktionen gedrungen hatten.
Zwischen Brummer und dem Oberbürgermeister hatte es in den letzten Wochen Auseinandersetzungen um Kompetenzbereiche gegeben. Auslöser der aktuellen Debatte war ein Interview zur städtebaulichen Fragen, das der Dezernent Brummer nicht ohne Absegnung durch Machens und die Pressestelle geben sollte.
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