Ver.di hält Ladenschlussgesetz für teilweise verfassungswidrig
Hannover.
Die Gewerkschaft ver.di hält Teile des Ladenschlussgesetzes in Niedersachsen für nicht verfassungsgemäß. Insbesondere fehle es in dem Regelwerk an ausreichend definierten Sachgründen, um die große Zahl der bis zu 46 verkaufsoffenen Sonntage im Jahr in Ausflugsorten zu rechtfertigen. Das sagte der Leipziger Arbeitsrechtler Friedrich Kühn am Mittwoch vor Journalisten in Hannover.
Das Sozialministerium in Hannover wies den Zweifel zurück. Der Behörde lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass das Gesetz der Verfassung widerspreche, sagte eine Sprecherin. Nach dem Gesetz dürfen die Geschäfte in Niedersachsen an vier Sonn- und Feiertagen öffnen, in Ausflugsorten an acht Sonntagen. Zudem dürfen nach einer Ausnahmeregelung Kur-, Erholungs-, Ausflugs- und Wallfahrtsorte an bis zu 46 Sonntagen öffnen. Das gilt zwischen Mitte Dezember und Ende Oktober, wo bestimmte Waren verkauft werden dürfen. Die Gewerkschaft kritisierte insbesondere die "ausufernde Zahl" der Ausflugsorte.
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Stadt Hildesheim entlässt 10.000 Einwohner
Hildesheim.
Die Stadtverwaltung will als Reaktion auf die desaströse Haushaltslage rund 10.000 Einwohner entlassen. Es handelt sich dabei um eine der in der letzten Ratssitzung angekündigten Maßnahmen, um innerhalb der nächsten 10 Jahre die Neuverschuldung der Stadt zu stoppen.
Die zu entlassenden 10.000 Einwohner werden in Kürze per Brief informiert. Die Stadtverwaltung verspricht sich durch die Pauschalkürzung der Einwohnerschaft vor allem eine Entlastung bei den Sozialausgaben.
Derzeit beziehen fast ein Viertel der Menschen im Raum Hildesheim finanzielle Unterstützung. Der zuvor diskutierte Verkauf des Stadtteils Einum an einen privaten Investor sei dagegen bis zum Haushalt 2011 vorläufig vom Tisch, so Stadtkämmerin Antje Kuhne.
fx
Stadt betont Wirtschaftlichkeit beim Schilder-Tausch
Hildesheim.
Die Stadt Hildesheim betont, beim Austausch zahlreicher unwirksam gewordener Verkehrsschilder wirtschaftlich vorgegangen zu sein. Ausgetauscht wurden unter anderem Halteverbot-Schilder, deren Gültigkeit durch eine Weisung des Bundesverkehrsministeriums abgelaufen war.
Der Austausch eines Schildes kostet die Stadt nach eigenen Angaben rund 100 Euro. Die Gesamtkosten der Tauschmaßnahmen in Hildesheim könne nicht beziffert werden, da die Zahl der Schilder nicht aufgelistet sei, so Sprecherin Marion Dobias. In manchen Städten sind durch den Austausch Kosten in fünf- oder gar sechsstelliger Höhe entstanden.
Die Länder haben sich in der Sache inzwischen gemeinsam ans Bundesverkehrsministerium gewandt. Dort werde die Thematik jetzt neu geprüft, sagte ein Sprecher.
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JVA-Insassin flüchtet von Trauerfeier
Hildesheim.
Eine Insassin der Justizvollzugsanstalt ist gestern während einer Trauerfeier auf dem Nordfriedhof geflohen. Wie die Polizei meldet, tauchte die Frau in der Menschenmenge unter und entkam ihren zwei Bewacherinnen. Eine sofort eingeleitete Suche der Polizei blieb erfolglos.
Die wegen Diebstahls in Haft sitzende 51jährige ist 1 Meter 68 groß, korpulent, hat lange, schwarze Haare und eine Tätowierung am linken Unterarm. Sie trug zur Tatzeit einen schwarzen Rock und schwarze Schuhe, ein helles T-Shirt und darüber eine goldfarbene Jacke. Wer die Frau gesehen hat, wird gebeten sich bei der Hildesheimer Polizei zu melden.
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Stadt Hildesheim trauert um Altbischof Homeyer
Hildesheim.
Die Stadt Hildesheim trauert um den gestern verstorbenen Altbischof Dr. Josef Homeyer. Oberbürgermeister Kurt Machens sagte, die Stadt habe einen großartigen Menschen verloren. Die Lücke, die er hinterlasse, werde noch sehr lange zu spüren sein. Die Brücken, die Homeyer zwischen Kirche und Gesellschaft gebaut habe, werden bestehen bleiben.
Bei einem Kondolonezbesuch bei Bischof Norbert Trelle hatte Machens die Verdienste des Bischofs und Ehrenbürgers von Hildesheim gewürdigt. Dessen Wirken und Partnerschaft, Wissenschaft und Spiritualität seien für das Bistum und die Stadt ein bleibender Verdienst. Altbischof Homeyer starb gestern morgen im Alter von 80 Jahren. Er wird am 10. April in der Gruft der Basilika St. Godehard feierlich beigesetzt.
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