Nur gravierende Gründe können Versammlungsfreiheit aufheben
Hildesheim.
Nur gravierende Gründe, wie eine extrem hohe Gewaltbereitschaft, können das Grundrecht der Versammlungsfreiheit aufheben. Das sagt Prof. Christian Pestalozza von der Freien Universität Berlin. Dies gilt auch für das Verbot der geplanten Neo-Nazi-Demonstration zum parallel stattfindenden Michaelisfest am 5. Juni.
Damit bestätigte Pestalozza die Skepsis, die bereits vom Bündnis gegen Rechts für die Durchsetzung des beantragten Verbotes geäußert worden war. Derzeit entscheidet die Stadt über das Verbot der NeoNazi-Kundgebung. Zu einem Verbot sagte Pestalozza, als Argument gelte, wenn es bei Versammlungen bereits zu Randale gekommen und der Veranstalter nicht in der Lage sei, eine friedliche Durchführung zu gewährleisten.
Das Bündnis gegen Rechts hat eine Gegenkundgebung angekündigt, sollte ein Verbot nicht erteilt werden können.
vol
Neuer Blaupunkt-Chef sieht Unternehmen im Aufschwung
Hildesheim.
Raimund Zündorf wird neuer Chef bei Blaupunkt in Hildesheim. Wie das Unternehmen heute mitteilte, sei diese Verpflichtung ein weiterer Schritt, um Blaupunkt auf Wachstum auszurichten. Zündorf hatte zuvor unter anderem für Saba, Schneider, Toshiba und Aprilia gearbeitet.
Bei Blaupunkt solle künftig ein noch stärkeres Augenmerk auf Unterhaltungselektronik gelegt werden. Zündorf sagte, die Marke habe ein gutes Image und ausgezeichnetes Potenzial für die Zukunft. Das Unternehmen beschäftigt nach harten Restrukturierungsmassnahmen derzeit etwa 80 Mitarbeiter in Hildesheim und weitere 350 in Malaysia.
fx
BfS-Präsident mahnt verantwortungsbewußten Umgang mit Atommüll an
Salzgitter.
Der Präsident des Bundesamts für Strahlenschutz Wolfram König hat bei einem ökumenischen Kreuzweg einen anderen Umgang mit Atommüll angemahnt. König sagte vor rund 170 Teilnehmern am Schacht Konrad, in der Frage der Endlagerung seien in der Vergangenheit viele unangenehme Entscheidungen verzögert oder auf andere abgewälzt worden.
Er warnte davor, den Schaft Konrad und die Asse II gegeneinander auszuspielen. König ist seit 11 Jahren Präsident des Bundesamtes. Das BfS betreibt beide Anlagen. Als Privatperson halte er die weitere Nutzung der Kernenergie für nicht vereinbar mit der Sicherung der menschlichen Lebensgrundlagen, so König weiter.
fx
Multi Development bestätigt Saturn als Großmieter für die Arneken Galerie
Hildesheim.
Der Entwickler Multi Development hat Saturn als Großmieter für die Arneken Galerie bestätigt. Pressesprecherin Eva Katrin Meier zufolge wird der Elektronikmarkt insgesamt 4.600 Quadratmeter Fläche im ersten und zweiten Obergeschoss belegen. Entsprechende Verträge seien jetzt unterzeichnet worden.
Die Arneken Galerie wird auf drei Ebenen insgesamt 28.000 Quadratmeter Fläche bieten und soll im Herbst 2011 eröffnet werden. Über Saturn als so genannten Ankermieter war seit Beginn des Projekts spekuliert worden.
fx
Ratsherr Sackmann verlässt Grünen-Fraktion im Streit
Hildesheim.
Der Ratsherr Dr. Eckart Sackmann hat heute beim Oberbürgermeister seinen Austritt aus der Grünen-Fraktion erklärt. Dieser Schritt sei nicht politisch motiviert, sondern läge an persönlichen Differenzen mit Fraktionschef Ulrich Räbiger. Sackmann kündigte an, sein Mandat bis zum Ende der Ratsperiode als Fraktionsloser ausführen zu wollen.
Von Seiten der Grünen heißt es, die Zusammenarbeit sei in letzter Zeit häufiger schwierig gewesen. Sackmann habe sein Ratsmandat über die Liste der Grünen erhalten und solle es zurückgeben. Die Ratsarbeit werde durch den Wegfall eines Mitglieds schwieriger, die Zuständigkeiten wurden aber bereits umverteilt.
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