Landtags-Opposition kritisiert Finanzminister Möllring wegen China-Reise
Hannover.
Oppositionspolitiker im niedersächsischen Landtag haben Finanzminister Hartmut Möllring wegen seiner Reise nach China kritisiert. Möllring fliegt heute Nacht auf Kosten der Gronauer Firma Funke nach Changzou, um dort eine neue Produktionshalle einzuweihen.
Heiner Bartling von der SPD sagte, wenn es sich um eine Dienstreise handele, müsse das Land dafür zahlen. Der Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sagte, Möllring solle die Reise selbst bezahlen oder sein lassen. Aus dem Finanzministerium heißt es dagegen, das Vorgehen Möllrings sei absolut zulässig.
Die Firma Funke baut Wärmeaustauscher und hat bereits Produktionsstätten in Indien, Russland und den USA.
Für die kommenden Monate ist nach Firmenangaben eine weitere Expansion geplant.
fx
Eva Möllring fordert stärkere Unterstützung für Frauen auf dem Arbeitsmarkt
Hildesheim.
Die Peiner CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Frauenunion, Dr. Eva Möllring, hat dazu aufgerufen, Frauen im Arbeitsmarkt besser zu fördern. Im Tonkuhle-Gespräch betonte Möllring, gerade in der Kommunalpolitik gebe es zu wenig Frauen in Führungspositionen – etwa als Bürgermeisterinnen oder Fraktionsvorsitzende. Die Politikerin will sich für eine statistische Erhebung im Öffentlichen Dienst einsetzen, die offen legt, wie viel Stellen weiblich besetzt sind.
Möllring sagte außerdem, dass man zwar nicht gesetzlich festlegen könne, mehr Frauen einzustellen. Aber man könne auf die Unternehmen einwirken, dass sie verstehen, wie sehr sie auf qualifizierte Frauen angewiesen seien und das es zu ihrem eigenen Besten sei, Frauen in Führungspositionen zu bringen. Man brauche auch mehr Mädchen in technischen Berufen. Darauf solle man in der Bildungspolitik achten. Auch solle die Arbeitsbewertung geändert werden: Jobs, die von Frauen ausgeübt werden, würden schlechter bewertet als sloche die von Männern ausgeübt werden.
cly
Justizsozialarbeiter treffen sich zu erster Dienstbesprechung
Hildesheim.
32 Justizsozialarbeiter des Bezirks Hildesheim haben sich gestern zur ersten gemeinsamen Dienstbesprechung der neuen Institution „Ambulanter Justizsozialdienst“ (AJSD) getroffen. Damit befinden sich Bewährungshilfe, Gerichts- und Opferhilfe nun unter einem Dach.
Der AJSD wird zentral von einer eigenständigen Abteilung des Oberlandesgerichts Oldenburg gesteuert. Aufgabe des Dienstes ist es, bei der Resozialisierung von Straftätern Sicherheit für die Bürger und Bürgerinnen zu schaffen. Er soll außerdem Präventionsarbeit zu leisten, Opfer von Straftaten zu unterstützen und Entscheidungshilfen für die Justiz zu bieten.
vr
Bäderkonzept sieht vergrößertes Schwimmzentrum in Himmelsthür vor
Hildesheim.
Auf einer gemeinsamen Ausschusssitzung wurde gestern erstmals öffentlich das Bäderkonzept für die Stadt Hildesheim vorgestellt. In dem Konzept macht die Beratungsfirma Prova mehrere Vorschläge.
Eines sieht vor, das Hallenbad Himmelsthür zu einem Stützpunkt für das Schulschwimmen und Vereinsschwimmen auszubauen. Das Wasserparadies soll hingegen durch den Wegfall einiger Schwimmbahnen als Erlebnisbad gestärkt werden. Für die Jowiese schlägt das Gutachten eine Reduzierung auf ein Naturbad am Hohnsen vor.
Für die Hildesheimer Bäderlandschaft wird zudem empfohlen, eine gemeinsame Dachmarke „AquaFitness Hildesheim“ als Qualitätssymbol einzurichten.
fx
Diakonie in Niedersachsen fordert mehr Geld von Pflegekassen
Hannover.
Die Diakonischen Werke in Niedersachsen fordern mehr Geld von den Pflegekassen und Sozialhilfeträgern. Trotz der neu von den Kassen angebotenen Erhöhung um 3,95 Prozent bleibe die Pflege in Niedersachsen unterfinanziert, warnte der Bereichsleiter der Diakonie der hannoverschen Landeskirche, Jörg Reuter-Radatz, am Freitag in Hannover. Allein die Gehälter sind seit 2004 um sieben Prozent gestiegen. Hinzu kämen höhere Sachkosten. Diese Summe müsse ausgeglichen werden.
Die Pflegekassen ignorierten zudem die neuen Gesetze, nach denen die tarifliche Bezahlung der Mitarbeiter in der Pflege in die Entgelte eingerechnet werden müssen, kritisierte Reuter-Radatz. In Niedersachsen erfolge deshalb vor allem ein von den Kostenträgern geschürter Lohnkostenwettbewerb. Dieser gehe vor allem zu Lasten der unteren Lohngruppen. Ähnliches gelte für die Sozialhilfeträger, die ebenfalls bei den Vergütungsverhandlungen mit am Tisch säßen, sagte Reuter-Radatz. Sie müssten ebenfalls erkennen, dass gute Arbeit fair bezahlt werden müsse.
Zur Diakonie der Landeskirche Hannovers gehören 147 Altenhilfe-Einrichtungen mit 11.500 Plätzen.
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