Flüchtlingsrat begrüßt Ausstieg der Wohlfahrtsverbände aus Härtefallkommission
Hannover/Hildesheim.
Der Flüchtlingsrat begrüßt den Ausstieg der Wohlfahrtsverbände aus der Härtefallkommission für Flüchtlinge, weil damit ein Zeichen gesetzt und Defizite aufgezeigt würden. Die Verbände haben ihren Ausstieg zum Jahresende angekündigt. Sie kritisisieren, dass die vom Land vorgegebene Härtefallverordnung die Arbeitsmöglichkeiten des Gremiums zu sehr einschränke.
Kai Weber, erster Vorsitzender des Niedersächsischen Flüchtlingsrates, sagte ein Grund für den Ausstieg seien zu restriktive Vorgaben gewesen. Bislang müssten sechs der acht stimmberechtigten Mitglieder zustimmen, um einen Härtefall anzunehmen. Hier müsse dringend ein Entscheid durch einfache Mehrheit möglich werden.
vol
Einführung neuer Reisepässe läuft problemlos
Hildesheim.
Ab heute werden auch in Hildesheim Fingerabdrücke für Reisepässe abgenommen.
Das neue Gesetz für die elektronischen Pässe sieht vor, dass neben den persönlichen Daten und einem digitalen Passfoto auch Fingerabdrücke im Dokument enthalten sein müssen. Pressesprecher Horst Richter sagte auf Anfrage von Tonkuhle, allein am Vormittag hätten 11 Personen den neuen Pass bei der Stadt beantragt. Probleme habe es nicht gegeben. Die Fingerabdrücke werden elektronisch erfasst und auf einem Chip gespeichert. Experten kritisieren das Gesetz – sie befürchten einen Missbrauch persönlicher Daten.
cly
Jugendliche erhalten Treffpunkt in der Fahrenheit
Hildesheim/Fahrenheit.
Jugendliche im Fahrenheitgebiet haben seit Mittwoch ihren eigenen Treffpunkt im Viertel.
Der Platz hat Sitzgelegenheiten, eine Hängematte und eine Ecke mit Rosenbögen. Die Jugendlichen haben ihn in einer angeleiteten Arbeitsgruppe selber gestaltet. Finanziert wurde die Aktion zum Thema 'Mitgestalten – Verantwortung übernehmen' von den Häusereigentümern Stadt Hildesheim und der Immobiliengesellschaft Wertinvestition.
Das Fahrenheitgebiet wird von der Wertinvestition derzeit umfassend saniert.
sko/cly
Dehoga wehrt sich gegen Rauchverbot in Lokalen
Hildesheim.
Der niedersächsische Hotel- und Gaststättenverband Dehoga will sich mit einer Volksinitiative für eine Änderung des Rauchverbots in Lokalen stark machen.
Ziel sei es, Ausnahmeregelungen für Ein-Raum-Gaststätten zu bekommen, sagte der Hauptgeschäftsführer Rainer Balke im Tonkuhle-Gespräch. Seit dem 1. August ist Rauchen in Niedersachsens Gaststätten nur noch in abgetrennten Räumen erlaubt. Nach Schätzung des Verbandes seien etwa 2.000 Ein-Raum-Lokale in ihrer Existenz bedroht.Nächste Woche soll es ein Treffen mit dem Landeswahlamtsleiter zum Thema geben. Um die Volksinitiative zu starten, benötigt der Verband 70.000 Unterschriften.
cly
Stadt will Gaststätten nicht nach Rauchern kontrollieren
Hildesheim.
Die Stadt Hildesheim wird auch nach dem Inkrafttreten des Rauchverbotes keine regelmäßigen Streifen in die Gaststätten schicken. Das Ordnungsamt schreite nur bei konkreten Beschwerden ein, sagte Stadtsprecher Horst Richter. Bei Verstößen gegen das Gesetz müssten Raucher künftig um 25 Euro, Wirte dagegen um 100 Euro Strafe zahlen.
Auch in anderen Kommunen Niedersachsens wird mit Rauchverstößen Berichten zufolge bisher eher milde umgegangen.
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