Oberbürgermeister Kurt Machens und Landrat Reiner Wegner hatten sich Ende September auf ein Eckpunktepapier geeinigt, das Grundlage für weitere Verhandlungen sein wird.
Der neue Finanzvertrag ist Teil der Sparbemühungen der Stadt. Die Verwaltung verspricht sich davon 16 Millionen Euro an Einsparungen im Jahr. Diese 16 Millionen sind wiederum Teil der 39 Millionen Euro, die die Stadt einsparen muss, um mit dem Land einen Zukunftsvertrag abzuschließen. In diesem übernimmt das Land einen großen Teil der städtischen Schulden.
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Vertreter aller Fraktionen kritisierten die Verhandlungen mit der Stadt und das Vorgehen der Kreisverwaltung. Wichtige Gespräche etwa über Zusammenlegungen von Einrichtungen hätten bis heute nicht stattgefunden. Stadt und Kreis hätten sich nicht ausreichend bewegt. Einige Abgeordnete äußerten die Befürchtung, dass der Vertrag mittelfristig zu einer Anhebung der Kreisumlage führen würde, obwohl Landrat Reiner Wegner dies ausgeschlossen hatte. Wegner warnte im Gegenzug vor zu hohen Erwartungen und bezeichnete das Erreichte als gute Lösung.
Der Landrat und Oberbürgermeister Kurt Machens hatten sich Ende September auf ein Eckpunktepapier geeinigt, das Grundlage für weitere Verhandlungen sein wird.
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2007 wurden der Angeklagte und sein Sohn als Mittäter zu lebenslanger Haft für den Mord an einem Hildesheimer Bordellbesitzer verurteilt. Der Angeklagte hatte sich damals mit 300.000 Euro an dem Hildesheimer Sex-Klub beteiligt. Als die Rendite ausblieb, tötete er zusammen mit seinem Sohn den Bordellchef, anschließend zerstückelte er die Leiche und warf sie in die Oker.
Das Gericht wirft dem Angeklagten zudem jetzt auch falsche Verdächtigung vor. Er soll mit zwei weiteren Beschuldigten versucht haben, den Mordverdacht durch gestellte Fotos und gefälschte Bekennerschreiben auf einen anderen zu lenken.
Vor Gericht räumten die mutmaßlichen Helfer ein, von den Plänen teilweise gewusst, und Gespräche geführt zu haben. Der verurteilte Mörder schwieg zu den Vorwürfen. Sein Verteidiger beantragte die Einstellung des Verfahrens.
soc