Wer in einem Jobcenter aggressiv und gewalttätig auftritt, kann dafür ein Hausverbot bekommen. Das hat das niedersächsische Landessozialgericht in Celle entschieden, es ging dabei um einen konkreten Fall in Lüchow. Ein 56-Jähriger Kunde geriet dort während eines Gesprächs in Wut, warf ein Telefon umher und verschob den Schreibtisch des Sachbearbeiters.
Das Jobcenter erteilte daraufhin das Hausverbot und verwies für zukünftige Anträge auf die Schriftform oder das Telefon. Der Mann argumentierte dagegen, man wolle an ihm ein Exempel statuieren, da er sich schon mehrfach beschwert habe.
Das Landessozialgericht beurteilte sein Auftreten als aggressiv und bedrohlich und als strafbare Handlung – dies überschreite die Grenze zu einem "schwierigen Besucher" deutlich. Dem Mann könne zugemutet werden, künftig mit dem Jobcenter postalisch, telefonisch oder per E-Mail zu verkehren ohne die Diensträume zu betreten.
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Die Reihe von Einbrüchen in BMW reißt nicht ab. Laut Bericht war in der Nacht auf Sonntag ein BMW X5 in der Straße „An der Masch“ in Algermissen das Ziel von Dieben. Die Tat verlief typisch: Sie schlugen eine Seitenscheibe ein und stahlen dann das Infotainment, Teile der Mittelkonsole sowie ein im Kofferraum montiertes Steuergerät. Der Schaden beläuft sich auf ca. 8000 Euro. Die Polizei Sarstedt ermittelt und nimmt unter Telefon 0 50 66 / 98 50 Hinweise entgegen.
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Die Stadt Hildesheim hat zum siebten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorgelegt. Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer sagte bei der Einbringung vor dem Rat, man plane für 2020 ein ordentliches Ergebnis von über 2 Millionen Euro. Das mache möglich, wie schon dieses Jahr zusätzliche Mittel für freiwillige Leistungen zu verwenden. Im Ergebnis sei all dieses also zunächst mal sehr erfreulich und ein voller Erfolg, so Meyer.
Es sei aber absehbar, dass die Haushaltslage künftig wieder schwieriger werde. Schon jetzt habe man mehrere Sparrunden gebraucht, um eine ausgeglichene Bilanz zu erreichen. Das liege zum Einen an stetig steigenden Aufwendungen, auf die die Stadt zum guten Teil keinen Einfluss habe. Anderseits verstärken sich auch die Anzeichen für eine Abschwächung der Konjunktur – diese hatte sich über die letzten Jahre positiv entwickelt und die Sparziele der Stadt leichter gemacht. So rechne man für 2020 mit rückläufigen Steuereinnahmen, insbesondere bei der Gewerbesteuer. Als Reaktion will die Stadt u.a. ab 2021 eine Beherbergungssteuer einführen – also eine Steuer auf privat veranlasste touristische Übernachtungen.
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Der Fachbereich Familie, Bildung und Sport der Stadt Hildesheim zieht von morgen bis Freitag von den bisherigen Standorten Hannoversche Straße und Markt 2 in den Hohen Weg 9/10 um. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien deshalb in dieser Zeit nicht erreichbar, heißt es in einer Mitteilung. Die bisherigen Öffnungszeiten und Telefonnummern bleiben demnach bestehen. Vom Umzug nicht betroffen ist zudem das Familienbüro, das weiter am bisherigen Standort Markt 2 verbleibt.
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Nach über neun Wochen Betrieb ist der Citybeach hinter dem Rathaus offiziell zu Ende gegangen und der Abbau läuft. Wie das Marketing mitteilt, sei man mit dieser Saison sehr zufrieden. Die Rückmeldungen seien positiv, auch wenn wegen des unsteten Wetters einige Veranstaltungen ausfielen und auf später verschoben werden mussten.
Auch die Änderungen im Aufbau und bei der Möblierung hätten sich bewährt: Es sei der bisher wohl schönste Citybeach gewesen. Seine rund 150 Tonnen Sand gehen an einen regionalen Sportverein, der damit ein neues Beachvolleyballfeld einrichten wird. Ob es nächstes Jahr wieder einen Stadtstrand geben wird, steht noch nicht fest – dies hänge wie jedes Jahr davon ab, ob man Sponsoren dafür finde, so das Marketing.
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