Der Algermissener Gemeinderat trägt einen Appell mit, sich bei den Europawahlen am 26. Mai für die Europäische Union einzusetzen. Der Rat folgte einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Bündnis und dem Grünen und unterstützte so das Memorandum „Niedersachsen für Europa“.
Darin sprechen sich die niedersächsische Landesregierung, beide großen christlichen Kirchen sowie Arbeitgebervertreter und Gewerkschaften gemeinsam für ein starkes Europa aus. Ziel des Bündnisses ist, über die EU, ihre Funktionsweise, ihre Institutionen und ihre Verdienste zu informieren. Zugleich werben die Initiatoren für die Teilnahme an der Europawahl am 26. Mai und ermuntern dazu, sich an der Debatte über die Reform der EU zu beteiligen. Informationen gibt es unter www.nfe.niedersachsen.de.
sk
Der Leiter der Robert-Bosch-Gesamtschule, René Mounajed, hat Kritik am Auswahlverfahren seiner Schule zurückgewiesen. Er reagierte damit auf Nachfragen im letzten städtischen Schulausschuss und einen Presseartikel darüber. Ein Unabhängigen-Ratsherr hatte gesagt, dass der Anteil der SchülerInnen mit Migrationshintergrund an der RBG nur bei drei Prozent liege und dies hinterfragt. Einen Verweis des Schulleiters auf das geltende Auswahlverfahren kritisierte er, weil es nichtöffentlich sei.
Gegenüber Tonkuhle sagte Mounajed, die drei Prozent bezögen sich nicht auf einen Migrationshintergrund, sondern auf die Staatsangehörigkeit und seien deshalb im normalen Rahmen. An der RBG gebe es selbstverständlich sehr viele SchülerInnen, deren Familien etwa aus der Türkei, aus Serbien oder dem Irak stammen - auch wegen der Lage der Schule in der Nordstadt. SchülerInnen ohne deutsche Staatsangehörigkeit seien stattdessen in der Tat eher selten.
Den Vorwurf in Bezug auf das Losverfahren bezeichnete Mounajed als "Blödsinn". Schon wegen des Datenschutzes sei es nicht möglich, das Losverfahren öffentlich zu machen. Es sei notwendig, weil es deutlich mehr Bewerbungen als Plätze an der RBG gebe. An anderen Schulen würde genauso verfahren. Alle daran Beteiligten seien Landesbeamte, die sich "selbstverständlich an alle geltenden Richtlinien" hielten.
fx
Niedersachsen hält an der Einrichtung einer zentralen Behörde zur Abschiebung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern fest, will aber den geplanten Standort ändern. Nachdem das Innenministerium noch Ende Februar Osnabrück und die dortige Erstaufnahmeeinrichtung als Standort genannt hatte, hieß es nun, Langenhagen bei Hannover werde "als erster Standort priorisiert". In der Zusammenarbeit mit anderen Behörden vor Ort könnten Synergieeffekte erzielt werden, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums.
Derzeit sind die Kommunen für Rückführungen verantwortlich. Die geplante Zentralisierung ist umstritten: Sowohl Vertreter von Grünen und Linken wie auch Hilfseinrichtungen wie die Caritas haben sich schon mehrfach dagegen ausgesprochen.
sk
Mehrere Initiativen aus der Hildesheimer Nordstadt wollen sich gemeinsam gegen eine Demonstration der Partei „Die Rechte“ wehren. Diese ist für den 18. Mai angemeldet, weshalb man eine Gegendemo organisieren werde, heißt es in einer Mitteilung von „Nordstadt.Mehr.Wert“ und dem Runden Tisch Nordstadt.
Man sei ein diverser Stadtteil, und sei sich der vielen Herausforderungen dadurch bewusst. Auch befürworte man die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Die Nordstadt sei aber auch ein Ort mit vielen ernannten Feindbildern der Rechten, etwa die jüdische und die muslimischen Gemeinden, zentrale und dezentrale Flüchtlingsunterkünfte oder die große Sinti-Gemeinschaft.
Unter dem Motto „Herz statt Hetze“ werde deshalb um 11 Uhr die Gegendemonstration an der Martin-Luther-Kirche starten, dazu gibt es ein Begleitprogramm etwa mit einem vegetarischen Brunch oder auch einem Gottesdienst im Anschluss. Unter der Internet-Adresse nordstadt-mehr-wert.de gibt es auch eine offene Erklärung, die von Interessierten mitgezeichnet werden kann.
fx
Am morgigen Donnerstag gedenken die deutsch-russischen Initiativen in Hildesheim mit einer Andachtsmesse den Opfern des Zweiten Weltkrieges. Sie ist für alle Bürgerinnen und Bürger offen und findet um 18:30 Uhr auf dem Nordfriedhof statt. Im Anschluss werden Blumen niedergelegt. Treffpunkt ist am Friedhofseingang in der Richthofenstraße. Während in Deutschland der 8. Mai als Tag des Kriegsendes begangen wird, ist es in Russland der 9. Mai.
sk
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