Der hiesige Städte- und Gemeindebund hat den aktuellen Haushaltsentwurf des Landkreises für das nächste Jahr kritisiert. In einem Brief an den Landrat heißt es unter anderem, der Plan entspreche formal nicht den rechtlichen Vorgaben. Da viele Teile fehlten, könne der Gemeindebund ihn "nur sehr eingeschränkt" analysieren und diskutieren.
Inhaltlich wurde u.a. die letzte Kreisumlageerhöhung aus dem Jahr 2015 kritisiert. Die Zahlen zeigten, dass diese nicht nötig gewesen sei, die Kommunen belaste sie aber bis heute. Des Weiteren vermute man, dass die Stadt Hildesheim in ihrem laufenden Rechtsstreit mit dem Landkreis über die Kreisumlage Widerspruch einlegen wird - dem Gemeindebund stelle sich deshalb auch die Frage, ob der Haushaltsentwurf - und ein Beschluss darüber - in Teilen rechtswidrig sei.
fx
Durch eine unachtsame Weitergabe von Informationen ist es der linken Szene in Göttingen gelungen, einen V-Mann des Verfassungsschutzes zu enttarnen. Der Student soll auf die Gruppe „Basisdemokratische Linke“ angesetzt und in der Göttinger Hochschulpolitik aktiv gewesen sein.
Er konnte aufgedeckt werden, weil bei der Übermittlung von Informationen beim Verfassungsschutz Textstellen zur Identität des Mannes nicht, wie eigentlich üblich, geschwärzt worden waren.
Zwei Jahre lang habe er linke Aktivisten ausgeforscht, heißt es in einer Mitteilung der „Basisdemokratischen Linken“. Diese habe nach seiner Aufdeckung ein Foto von ihm sowie Adresse, Telefonnummer und Kontoverbindung im Internet veröffentlicht. Die Polizei überprüft nun, inwieweit der Mann noch sicher ist oder ob er eine neue Identität braucht. Auch Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger und Innenminister Boris Pistorius geraten durch die Panne unter Druck.
sk
Der Hauptausschuss der Deutschen Forschungs-Gemeinschaft (DFG) hat am 9. November 2018 den Hildesheimer Antrag auf Einrichtung eines Graduiertenkollegs zum Thema „Ästhetische Praxis“ bewilligt. Dafür erhalte die Universität Fördermittel in Höhe von 3,4 Millionen Euro, sagte Uni-Pressesprecherin Isa Lange. Mit dem Geld sollen zum nächsten Sommersemester neun Doktorandenstellen und eine Koordinationsstelle eingerichtete werden. Zudem können international renomierte Gastwissenschaftlerinnen und Gastwissenschaftler eingeladen werden.
An dem Kolleg beteiligt sind die Fachgebiete Philosophie und Soziologie sowie der Kunst-, Literatur-, Theater-, Musik- und Kulturwissenschaft. Die Hildesheimer Doktorandinnen und Doktoranden wollen mit der Untersuchung des Eigensinns ästhetischer Praxis ein neues Forschungsfeld auf internationaler Ebene etablieren.
sk
Der Schadstoff-Messcontainer an der Schuhstraße bleibt bis auf Weiteres außer Betrieb. Das bestätigte das niedersächsische Umweltministerium gegenüber Tonkuhle. Man wolle zunächst bewerten, ob dieser und andere Container in Niedersachsen richtig aufgestellt sind - sie stehen im Vergleich mit anderen Containern in der EU möglicherweise näher an der Fahrbahn und lieferten deshalb höhere Messwerte. Wie lang diese Bewertung dauern werde, konnte das Ministerium nicht sagen.j
In der Schuhstraße waren in der Vergangenheit Werte für Stickoxid registriert worden, die über der EU-Grenze von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft lagen. Die Stadtpolitik hatte sich durch den Messcontainer neue und präzise Messwerte erhofft.
fx
Der Hildesheimer Stadtrat hat die Kriterien verabschiedet, nach denen Grundstücke im Neubaugebiet Großer Kamp vergeben werden. Dabei wird ein Punktesystem eingesetzt: Wenn die Interessenten Kinder haben, ein Grundstück von mehreren Generationen bewohnt werden soll, oder eine Behinderung oder Pflegebedürftigkeit vorliegt, werden dafür Punkte vergeben.
Dieses System führte vorm Rat zu Kritik: Ein Ehepaar ohne Kinder sagte, sie stünden schon länger auf der städtischen Warteliste, die Chancen auf einen Bauplatz seien für sie aber dennoch schlecht. Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer sagte dazu, dies zeige deutlich den Bedarf an Raum für neues Bauen in der Stadt. Auf der Warteliste der Stadt stehen weit über 500 Interessenten – am Großen Kamp gibt es jedoch nur 35 Bauplätze.
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