Die Umsetzung der neuen Düngeverordnung, die zum 1. Juni in Kraft getreten ist, verlangt von niedersächsischen Landwirten schon zur Herbstaussaat die Beachtung einer ganzen Reihe neuer Regeln. Laut Pressemitteilung des Landvolkes gäbe es zum Beispiel ein grundsätzliches Verbot von Stickstoffdünger. Jeder Landwirt muss zudem im Vorfeld seinen Düngebedarf ermitteln und dokumentieren.
Strengere Regelungen gelten auch für die Anforderungen an die betrieblichen Lagermöglichkeiten von Wirtschaftsdünger wie Gülle, Stallmist oder Gärresten einer Biogasanlage. Auch bei den Kontrollen durch die Düngebehörde müssen die Landwirte strengere Kriterien beachten. So müssten sie über die Zusammensetzung der von ihnen eingesetzten Düngemittel genau Bescheid wissen.
Auch die Herkunft von zugekauftem Dünger muss zukünftig genau anhand von Lieferscheinen nachgewiesen werden. Das Landvolk sieht hier aber auch die Genehmigungspraxis in der Pflicht, damit die Landwirte die neuen Auflagen überhaupt erfüllen können.
sk
Das Jahresergebnis der Stadt Hildesheim schrumpft durch das Hochwasser von Ende Juli um 1,5 Millionen Euro. Das geht aus einem Nachtragshaushalt hervor, den der Stadtrat in seiner letzten Sitzung beschlossen hat. Dieser enthält verschiedene Posten, bei denen die Stadt mehr oder auch weniger Geld eingenommen hat als im ursprünglichen Haushalt vorgesehen. Insgesamt rechnet die Stadt mit einem Jahresergebnis von 900.000 Euro – ursprünglich waren mehrere Millionen erwartet worden.
fx
Der Hildesheimer Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer äußert sich vorsichtig optimistisch zu den Ergebnissen des Diesel-Gipfels. 500 Millionen Euro aus dem Mobilitätsfonds seien erst einmal zu begrüßen, sagte er gegenüber Tonkuhle.
So lange aber noch nicht bekannt sei, nach welchen Kriterien das Geld verteilt würde, wie viel also nach Hildesheim fließe und an welche Bedingungen die Zahlung geknüpft sei, könne noch nicht gesagt werden, wie weit das der Stadt helfe.
Meyer sehe darüber hinaus weiteren Handlungsbedarf bei der Autoindustrie. Es müssten Wege gefunden werden, die Stickoxid-Grenzwerte zu unterschreiten, auch ohne ein Diesel-Fahrverbot auszusprechen.
kk
Das Niedersächsische Kultusministerium und das Ministerium für Wissenschaft und Kultur ziehen eine positive Bilanz aus dem Projekt „SCHULE:KULTUR!“. Laut Mitteilung konnten in den drei Jahren der Projektlaufzeit 40 niedersächsische Schulen mit Kulturpartnern zusammenarbeiten. Dabei wurden kulturelle Angebote systematisch in das Schulleben eingebunden.
Kulturelle Bildung fördere die Persönlichkeitsentwicklung jedes einzelnen Schülers, so Kultusministerin Frauke Heiligenstadt. Außerdem, so die Ministerin weiter, habe jeder Schüler damit die Möglichkeit gehabt, unabhängig von seiner Herkunft, aktiv an künstlerischen Prozessen teilzunehmen.
Das Projekt wurde mit rund 1,5 Millionen Euro unterstützt.
kk
Der Schuldenstand der Stadt Hildesheim ist derzeit so niedrig wie zuletzt vor 25 Jahren. Das gab Ulf Behnel vom Fachbereich Finanzen vor dem Rat bekannt. Zum Stand 30. Juni habe man etwa 30 Millionen Euro an Kassenkrediten und 68 Millionen Euro an Kommunalkrediten – vor einigen Jahren seien es insgesamt noch über 300 Millionen gewesen.
Die Stadt hatte im Jahr 2012 einen so genannten Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen geschlossen. Sie bekam dadurch 130 Millionen Euro als Entschuldungshilfe, musste sich im Gegenzug aber für einen strikten Sparkurs verpflichten.
fx
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