Zwei mutmaßliche Mitglieder der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) müssen sich demnächst vor dem Oberlandesgericht Celle verantworten.
Die Generalbundesanwaltschaft hat die beiden 26 und 27 Jahre alten Deutsch-Tunesier aus Wolfsburg wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Den Ermittlungen zufolge haben sie im Frühjahr 2014 beschlossen, am Krieg der Terrormiliz teilzunehmen. Sie sollen in einem syrischen Ausbildungscamp gewesen, der ältere von beiden eine mehrwöchige Waffenausbildung erhalten und an militärischen Offensiven des IS beteiligt gewesen sein. Beide Männer sollen zudem über soziale Medien versucht haben, neue Mitglieder für den IS zu rekrutieren – in einem Fall erfolgreich. Die Angeklagten waren im Spätsommer nach Deutschland zurückgekehrt und im November bzw. im Januar in Wolfsburg festgenommen worden.
cw
Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe sieht die Möglichkeit, den notwendigen Bergungsschacht für das Atommülllager Asse zu bauen.
Laut einer Stellungnahme hätten geologische Auswertungen zeigten, dass die Erkundungsbohrung für den Schacht zwar andere Schichten im Boden getroffen hätten als erwartet. Dies schließe aber den Bau des Schachtes nicht aus. Es müssten aber noch weitere geochemische Untersuchungen und weitere Georadarmessungen gemacht werden.
Ein Arbeitspapier der Bundesanstalt hatte am Wochenende in den Medien den Schluss nahegelegt, der Schacht könne nicht gebaut werden – und damit stehe die geplante Bergung der rund 126.000 Fässer mit Atommüll ingesamt in Frage.
fx
Der südliche Teil der Bahnhofsallee zwischen Wallstraße und Zingel wird heute nachmittag wieder komplett für den Verkehr freigegeben.
Laut der Stadtverwaltung werden damit auch die zeitweise geänderten Verkehrsführungen aufgehoben; die Wallstraße etwa wird dann wieder zur Einbahnstraße. Die Stadt bittet deshalb alle Verkehrsteilnehmerinnen und Teilnehmer um besondere Aufmerksamkeit. Bestehen bleibt die Möglichkeit, vom Bahnhof kommend nach links in die Kaiserstraße abzubiegen. Hier will die Stadt testen, ob diese Regelung dauerhaft übernommen werden kann. Die neuen Bushaltestellen nahe der Wallstraße werden erst ab kommenden Dienstag angefahren.
fx
Michael Dißmer aus Wülfingen ist Träger des Preises für Zivilcourage des Landeskreises Hildesheim.
Der 45-Jährige hatte im vergangenen Jahr bei der Festnahme dreier Einbrecher geholfen, indem er verdächtige Beobachtungen meldete und den Tätern in sicherer Entfernung folgte, bis die Polizisten eintrafen. Der Hildesheimer Polizeichef Uwe Ippensen lobte das Vorgehen des Wülfingers. Neben einer Metallfigur in Form eines Handabgusses bekam Dißmer 1.000 Euro Preisgeld. Dies will er dem Heimatbund Wülfingen spenden. Der Preis für Zivilcourage des Landkreises wurde zum ersten Mal vergeben.
cw
Die Staatsanwaltschaft Hildesheim hat die Leitung eines Hildesheimer Pflegedienstes wegen Betrugs angeklagt.
Die beiden Männer sollen vereinbarte Standards zur Pflege der Patienten nicht eingehalten, aber abgerechnet haben. Konkret geht es um die Versorgung intensivbedürftiger Versicherter. Obwohl für diese nur ausschließlich examiniertes Pflegepersonal vorgesehen war, sollen auch nicht examinierte Kräfte eingesetzt worden sein. In den Abrechnungen bei den Krankenkassen sollen die Beschuldigten aber den Eindruck erweckt haben, es handele sich um examinierte Kräfte. So sollen die 44- und 75-jährigen Männer fast eine halbe Million Euro zu Unrecht ausgezahlt bekommen haben. Die Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück.
cw
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