Die Hildesheimer Stadtpolitik wünscht, dass der Busverkehr in Hildesheim auch in den Jahren 2025 bis 2035 weiter vom Stadtverkehr Hildesheim betrieben wird - und das nicht mehr rein eigenwirtschaftlich. In der letzten Ratssitzung wurde deshalb entschieden, die Absicht einer Direktvergabe eines solchen "öffentlichen Dienstleistungsauftrags" im EU-Amtsblatt vorab bekanntzumachen. Dies soll bis November geschehen. Mit der Direktvergabe unterstünde der Stadtverkehr wieder der Stadt selbst, die somit direkten Einfluss z.B. auf die Fahrpläne hätte und ihn mit Zuschüssen finanziell unterstützen könnte.
Allerdings sei mit diesem Ratsentschluss noch längst nicht alles entschieden, betonte CDU-Ratsherr Dennis Münter, der das Thema vorm Rat vortrug. Zum Einen müsse man eine mehrmonatige Frist abwarten, in der sich ein Busbetrieb melden könnte, der den Hildesheimer Busverkehr zu den bisherigen Konditionen komplett eigenwirtschaftlich fortführen will. Zum Anderen wäre auch im Falle einer Direktvergabe durch die Stadt zu klären, was dann überhaupt finanzierbar und - angesichts etwa der schwierigen Personalsituation oder etwa kommenden gesetzlichen Vorgaben - umsetzbar wäre.
Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass der Stadtverkehr seit 2016 eigenwirtschaftlich arbeiten muss, nachdem die DB Regio Bus, ein Tochterunternehmen der Bahn, in jenem Jahr ein eigenes, eigenwirtschaftliches Angebot für die Übernahme der Busverkehre in Hildesheim eingereicht hatte. Das hatte eine Direktvergabe durch die Stadt unmöglich gemacht und so auch die direkte Einflussnahme der Stadtpolitik auf den Busverkehr gekappt.
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Ein Streit zwischen einem 35-Jährigen und seiner drei Jahre älteren Mitbewohnerin in der Katharinenstraße ist gestern am späten Abend eskaliert. Wie die Polizei meldet, wurden mehrere Streifenwagen zu der Wohnung geschickt, nachdem der Mann mit einer Glasflasche nach der Frau warf und sie dadurch verletzte. Sie verließ daraufhin die Wohnung, wurde vor dem Haus angetroffen und ins Krankenhaus gebracht. Gegen den Mann läuft nun ein Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung, und er darf die gemeinsame Wohnung für mehrere Tage nicht betreten.
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Am morgigen Mittwoch soll es in der Hildesheimer Fußgängerzone eine stille Mahnwache für die Opfer der laufenden Kämpfe in Israel und Palästina geben. Das wurde u.a. bei der gestrigen Sitzung des Hildesheimer Stadtrats bekanntgegeben - der Rat hatte die Sitzung mit einer Gedenkminute begonnen. Die stille Mahnwache (also ohne Ansprachen) beginnt morgen um 17 Uhr vor dem Literaturhaus St. Jakobi, Organisator ist Pastor Lutz Krügener von der Martin-Luther-Gemeinde.
Von Seiten des Bistums gab es heute eine gemeinsame Stellungnahme der niedersächsischen katholischen Bischöfe, darunter der Hildesheimer Bischof Heiner Wilmer. Die derzeitigen Nachrichten aus Israel und Palästina seien erschütternd und zutiefst traurig: Der terroristische Angriff der Hamas sei eine weitere Eskalation dieses seit Jahrzehnten andauernden Konflikts. Unzählige Menschen in Israel und Palästina seien von den massiven Auseinandersetzungen betroffen. Die Solidarität und Gedanken der Bischöfe sei mit all denen, die unter diesen Akten der Gewalt litten, und denen, die trotzdem an der Hoffnung eines friedlichen Zusammenlebens festhalten.
Der evangelische Landesbischof Ralf Meister hatte am Sonntag gesagt, dass er mit großer Angst sehe, wie auch die wenigen Hoffnungen auf ein friedliches Miteinander von Israelis und Palästinensern durch die mörderischen Gewalttaten der Terroristen zunichtegemacht würden. Er sei in Gebeten und Gedanken bei allen Menschen in Israel, die um ihr Leben bangten, verwundet wurden, um Getötete trauerten und um Vermisste bangten, und er bete auch für all jene Menschen in den palästinensischen Gebieten, die jetzt grausam darunter leiden müssten, was andere rücksichtslos entfesselt haben.
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Eine seit Mitte September gesuchte 15-Jährige ist gestern in Hildesheim angetroffen worden. Sie ist wohlauf, meldet die Polizei, die entsprechende Fahndung mit Bild ist deshalb beendet. Die Jugendliche war in der Nähe von Göttingen verschwunden. Da aber ihre Mutter in Hildesheim wohnt und sie auch hier gemeldet ist, hatte sich die Suche hier auf die Region verlagert, und letzte Woche hatte die Polizei ein Bild von ihr veröffentlicht. Sie dankt ausdrücklich allen, die bei der Suche geholfen haben.
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Der Hildesheimer Stadtrat hat gestern Abend über eine Stunde lang die Frage diskutiert, ob schon jetzt ein so genanntes Haushaltssicherungskonzept erstellt werden sollte oder nicht. Anlass war ein entsprechender Antrag der Gruppe CDU/FDP/Unabhängige. Mit einem solchen Konzept würde sich die Stadt gegenüber der Kommunalaufsicht des Landes zu einer Haushaltskonsolidierung verpflichten. Laut Stadtverwaltung ist dieses erst ab dem nächsten Jahr unausweichlich, für dieses Jahr aber möglicherweise noch nicht zwingend notwendig.
CDU-Ratsherr Frank Wodsack erinnerte an die zehnjährige Entschuldung durch den Zukunftsvertrag ab 2012, die am Ende zu schwarzen Zahlen geführt habe. Nun aber habe sich die Welt rasant verändert - die Niedrigzinsphase sei vorbei, die Wirtschaft trübe sich ein und das Bekenntnis zur Schuldenbremse bröckele. Angesichts der zu erwartenden Defizite der kommenden Jahre müsse schnell gegengesteuert werden.
Für die Mehrheitsgruppe SPD/Grüne/PARTEI hielt der Grünen-Ratsherr Volker Spieth dem entgegen, dass die Stadt mit der Verabschiedung des Haushalts Planbarkeit fürs nächste Jahr herstelle - an einem Sicherungskonzept solle dann ab 2024 gearbeitet werden. Es bereits jetzt zu beginnen, hieße, dass der Haushalt durch die Abstimmungen mit der Kommunalaufsicht erst weit im Jahr 2024 verabschiedet werden könnte. Mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe wurde der Antrag schließlich abgelehnt.
Eine weitere Nein-Stimme kam dabei von Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer. Er sagte, der Antrag wirke zunächst richtig, allerdings würde es die Stadt nicht schaffen, zeitig ein Konzept zu erstellen, dass inhaltlich Hand und Fuß habe, statt nur die formellen Vorgaben zu erfüllen. Es könne allerdings passieren, dass die Stadt noch von außen zur Erstellung eines Haushaltssicherungskonzepts gezwungen werde - etwa, wenn der Kreistag wie jetzt angekündigt eine Erhöhung der Kreisumlage um zwei Punkte beschließe. Meyer appellierte deshalb an die Ratsleute, in dieser Sache mit ihren Kollegen im Landkreis zu sprechen.
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