Die Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer schlägt dem Rat die Wiederwahl von Andrea Döring als Stadtbaurätin für weitere acht Jahre vor. Der Rat wird darüber am kommenden Montag bei seiner letzten Sitzung des Jahres entscheiden.
Schon vor einiger Zeit hatte die Gruppe CDU/FDP/Unabhängige verkündet, eine Wiederwahl Dörings nicht unterstützen zu wollen. Dies liege nicht an ihrer Persönlichkeit, sondern an Fehlern in Abläufen in der Vergangenheit. Von Seiten der Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und PARTEI hieß es dagegen, man wolle Döring behalten, die eine insgesamt gute Arbeit leiste. OB Meyer sagte gegenüber der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung, er glaube nicht, dass man eine Person finden würde, die genauso gut oder besser wäre als Döring, und diese Person müsste sich zudem erst in viele komplizierte Sachverhalte einarbeiten.
Die Ratssitzung beginnt am Montag um 16:30 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses und wird von Radio Tonkuhle als Audiostream bei YouTube übertragen. Am Donnerstag hören Sie bei uns im Programm ab 10 Uhr ein längeres Gespräch mit Andrea Döring zur Kritik an ihrer Person, der Situation in ihrem Dezernat und Plänen für eine mögliche zweite Amtszeit.
Korrektur: Die Ratssitzung beginnt dieses Mal nicht wie sonst um 18, sondern schon um 16:30 Uhr.
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Die Hildesheimer Volkshochschule hat davor gewarnt, die Bundesmittel für Integrationskurse zu kürzen. Der Haushalt für nächstes Jahr sehe nur noch halb so viel Geld vor wie dieses Jahr, heißt es in einer Mitteilung, so dass künftig mit einer krassen Unterfinanzierung der Integrationsangebote auch in Hildesheim zu rechnen sei. Dabei betrage im Landkreis die Wartezeit für die Teilnahme an solchen Kursen schon jetzt durchschnittlich 12 Wochen, so VHS-Geschäftsführer Sebastian Kurtz.
Die Volkshochschule Hildesheim sei Hauptanbieter von Integrationskursen im Landkreis: Tausende von Teilnehmenden vor Ort lernten die deutsche Sprache und würden über das Leben in Deutschland unterrichtet, und zehntausende von Unterrichtseinheiten von ausgebildeten und zertifizierten Lehrkräften jedes Semester gehalten. Die Raumkapazitäten und die Lehrkräfteakquise seien ausgereizt, und das Verwaltungs- und Planungspersonal an seiner absoluten Auslastungsgrenze.
Die VHS appelliert deshalb an die Bundespolitik, hier gegenzusteuern, und hatte dazu vor kurzem auch die Bundestagsabgeordneten Bernd Westphal (SPD) und Ottmar von Holtz (Grüne) sowie die SPD-Kandidatin Daniela Rump zu Gast. Von Holtz sagte im Anschluss, das Geld für öffentliche Haushalte werde zwar immer knapper, die Lösung dafür dürfe aber nicht auf Kosten der Integrationskurse gehen - das wäre ein völlig falsches Zeichen in einer Zeit, wo mehr statt weniger Integration gebraucht werde.
Korrigiert 12 Uhr: Tippfehler - Ottmar von Holtz ist Mitglied der Grünen.
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Das auch für Hildesheim zuständige Studierendenwerk OstNiedersachsen erhöht ab dem Wintersemester 2025/26 seinen Beitrag um 24 auf dann 138 Euro, und im Jahr darauf auf 150 Euro. Dies habe der Verwaltungsrat gestern beschlossen, heißt es heute in einer Mitteilung. Die Erhöhungen seien erforderlich, um gestiegene Kosten auszugleichen und dringend benötigte Sanierungen zu finanzieren.
Demnach habe sich die finanzielle Lage des Studierendenwerks seit 2021 dramatisch verschärft, so der Geschäftsführer Sönke Nimz. Die seitdem erheblich gestiegenen Preise seien bisher durch Sondermittel des Landes abgefedert worden, die aber zum Jahreswechsel auslaufen. Das führe zusammen mit unverändert hohen Preisen und zugleich rückläufigen Studierendenzahlen zu enormen Herausforderungen, zumal auch der Anteil der Finanzhilfe des Landes an den Gesamteinnahmen des Studierendenwerks seit einem Vierteljahrhundert fast kontinuierlich sinke und 2023 nur noch 6,6 % betrug. Auch würden die notwendigen Wohnheimsanierungen vom Land schon lange nicht mehr gefördert, und in den nächsten zehn Jahren rechne das Studierendenwerk dafür mit einem Finanzaufwand von mindestens etwa 40 Millionen Euro.
Man sehe zugleich aber auch, dass sich die wirtschaftliche Lage vieler Studierender in den letzten Jahren durch die Inflation deutlich verschlechtert habe, während die Unterstützungsleistungen wie BAföG auf einem unzureichenden Niveau verbleiben, so Nimz. Das Studierendenwerk fordere deshalb die Landespolitik erneut auf, die Grundfinanzierung und Sanierungszuschüsse deutlich zu erhöhen. Die Belastung der Studierenden sei für viele von ihnen kaum noch tragbar, und wenn nichts passiere, würden die Semesterbeiträge im Studierendenwerk OstNiedersachsen jedes Jahr um weitere 12 Euro steigen, und Mieten und Mensapreise müssten weiter erhöht werden. Dies gefährde insgesamt die Attraktivität Niedersachsens als Studienstandort.
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Die Kulturfabrik Löseke hat zu Spenden für ihr diesjähriges Benefiz-Essen für Obdachlose aufgerufen. Wie jedes Jahr werden ihre Mitarbeiter*innen am 25. Dezember in Kooperation mit der Vinzenzpforte ein weihnachtliches 3-Gänge-Menü kochen und so Menschen ohne Wohnsitz bewirten, heißt es im Aufruf.
Dabei solle es auch kleine Geschenke geben, und dafür würden vor allem gut erhaltene Kleidung, Socken und insbesondere Hygieneartikel wie Zahnbürste, Einwegrasierer, Shampoo Duschgel und Deo gebraucht - aber auch Kekse oder andere kleine Aufmerksamkeiten seien gerne gesehen.
Solche Gaben können bis einschließlich Freitag, den 20. Dezember, je 10 bis 15 Uhr in der KUFA abgegeben werden.
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Im Rahmen bundesweiter Kontrollen gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigungsverhältnisse auch in Zusammenhang mit der sogenannten Clankriminalität ist das Hauptzollamt Braunschweig mit seinen Standorten in Braunschweig, Göttingen und Hildesheim aktiv geworden. Laut Bericht wurden dabei am Freitag im gesamten Bezirk 133 Personen befragt und die Beschäftigungsverhältnisse von 20 weiteren durch Geschäftsunterlagen geprüft.
Dabei sei es um die ordnungsgemäße Anmeldung von Beschäftigten zur Sozialversicherung, deren Bezahlung, den Bezug von Sozialleistungen, steuerrechtliche Fragen sowie die Arbeitsgenehmigungen bzw. Aufenthaltstitel von Menschen aus dem Ausland gegangen. Schon vor Ort seien dabei elf Straf- und 15 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden, die meisten im
Zusammenhang mit illegalem Aufenthalt. 60 Sachverhalte würden weiter geprüft, darunter Verdachtsmomente wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt, Unterschreitung des Mindestlohns, illegalem Aufenthalt sowie Leistungsmissbrauch.
Abgesehen von der Feststellung solcher Verstöße ging es den Behörden insbesondere darum, delikts- und behördenübergreifend Erkenntnisse über Clanaktivitäten und unrechtmäßige Strukturen zu gewinnen, hieß es weiter. Das Hauptzollamt Braunschweig habe in seinem Bereich jedoch keine örtlich besonderen Erkenntnisse gewinnen können.
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