Die Hildesheimer FDP hat die Stadt aufgefordert, beim kommenden Stadtputz eine Kooperation mit der Klima-Bewegung "Fridays For Future" (FFF) aufzulösen, weil diese sich nicht von linksextremistischen Bestrebungen distanziere. Der Co-Vorsitzende des Stadtverbands, Oliver Holzer, sagte gegenüber Tonkuhle, FFF werde seit einiger Zeit von linksextremen Organisationen unterwandert, deren Ziel nicht der Kampf gegen den Klimawandel, sondern gegen das bestehende kapitalistische System sei. Da sich die Bewegung niemals deutlich davon distanziert habe, sei eine Kooperation für eine freiheitliche Partei nicht hinnehmbar, so Holzer weiter.
Die Stadt wies die Forderung gegenüber Tonkuhle zurück. Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer sagte, die gemeinsame Frühjahrsputz-Aktion habe nichts mit Linksextremismus zu tun, sondern diene allein dem gemeinsamen Ziel, ein Zeichen für den Klimaschutz zu setzen. Man wolle mit dem Frühjahrsputz insbesondere auch junge Menschen motivieren, sich für die Umwelt und die Sauberkeit in der Stadt einzusetzen, weshalb die Kooperation mit Fridays for Future gerade den Sinn der Aktion unterstreiche und diesen keineswegs in Frage stelle.
Der Hildesheimer Frühjahrsputz beginnt am 5. März mit einer "Wette", an der auch FFF beteiligt ist: Für jede Containerladung Müll, die im Stadtgebiet gesammelt wird, will die Stadt fünf Bäume pflanzen.
fx
Anmerkung: Eine Stellungnahme von FFF liegt inzwischen als eigene Meldung vor.
Die Polizei hat einen 16-Jährigen ermittelt, der im dringenden Verdacht steht, gestern auf dem Andreasplatz einen gleichaltrigen Jugendlichen beraubt zu haben. Laut Bericht soll der Täter gegen 22:30 Uhr dem Opfer eine Schusswaffe vorgehalten und Geld verlangt haben. Mit einem "mittleren zweistelligen Geldbetrag" (Polizeiangabe) floh er danach in Richtung Schuhstraße.
Der geschädigte Jugendliche alarmierte die Polizei, woraufhin mehrere Streifenwagen auf die Suche gingen und den Tatverdächtigen nach kurzer Flucht in der Kreuzstraße stellen konnten. Die mutmaßliche Tatwaffe, eine Schreckschusspistole, und das Geld wurden gefunden und sichergestellt.
Der 16-jährige wurde erst zur Dienststelle in die Schützenwiese verbracht und nach Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft mangels Haftgründen entlassen, und in die Obhut eines Erziehungsberechtigten übergeben. Gegen ihn wird nun wegen einer schweren räuberischen Erpressung ermittelt.
fx
Das Land Niedersachsen geht davon aus, dass der Höhepunkt der Corona-Welle jetzt erreicht und wahrscheinlich überschritten ist. Wie Heiger Scholz vom Krisenstab des Landes gestern sagte, sei die Inzidenz nun mehrere Tage in Folge leicht gesunken, an diesem Mittwoch liegt sie bei 1.134,9, am Vortag waren es 1.182,7 Fälle auf 100.000 Personen.
Auch in den Intensivstationen der Krankenhäuser ist die Lage vergleichsweise entspannt. Zwar werden mehr Patient*Innen mit Covid-19 registriert, dies geschieht jedoch meist beim Test bei der Einweisung aus anderen Gründen.
Auf einen Termin für Lockerungen und Details dazu will sich die Landesregierung derzeit noch nicht festlegen, sondern erst das heutige Bund-Länder-Treffen abwarten. Es wird jedoch allgemein damit gerechnet, dass es im März zu ersten Lockerungen kommen wird.
fx
Der Sozialverband VdK Deutschland hat Pläne der Bundesregierung kritisiert, die Verdienstgrenze bei Mini- und Midijobs anzuheben. Dies sei ein „Riesenfehler“, sagte die VdK-Präsidentin Verena Bentele der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Ampel-Koalition verstärke so einen Fehlanreiz und sollte das schnellstens korrigieren - es gebe schon genug Probleme durch schlechte Renten. Insbesondere für Frauen seien solche Jobs eine große Gefahr, später in Altersarmut zu geraten.
Mini- und Midijobs seien Studien zufolge noch nie ein Einstieg in die reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gewesen. Es gehe stattdessen um einen netten Zuverdienst, den man für Studierende und Rentner auch erhalten sollte. Für alle aber anderen seien Minijobs keine gute Lösung, auch weil durch sie kein Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Kurzarbeitergeld entstehe, und sie gerade in kleinen Unternehmen reguläre Arbeitsplätze verdrängten.
Die Verdienst-Obergrenze für Minijobs soll nach den Plänen der Bundesregierung im Oktober von 450 auf 520 Euro im Monat steigen, zeitgleich mit der Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Entsprechend soll auch die Verdienstgrenze für Midijobs zum 1. Oktober von derzeit 1.300 Euro auf 1.600 Euro steigen.
fx
Über ein Viertel der Menschen in Niedersachsen sind offenbar empfänglich für Verschwörungstheorien. Das ist ein Ergebnis des vor kurzem vorgestellten "Niedersächsischen Demokratiemonitors 2021" der Universität Göttingen. Dafür wurden von Ende April bis Mitte Juni in einer repräsentativen Stichprobe 1.001 Menschen im Alter ab 16 Jahren befragt. Während 70 Prozent der Befragten solche Theorien ablehnten, zeigten 27 Prozent eine Anfälligkeit. Dabei falle auf, dass die Ablehnung vor allem bei Jüngeren sowie formal höher gebildeten Personen höher sei.
Die Hälfte der Befragten gab an, mit der Demokratie insgesamt zufrieden zu sein. Dies ist ein um fünf Prozentpunkte höherer Wert als im Jahr zuvor, aber es wurde eine größere Polarisierung festgestellt, weil auch die Zahl der Unzufriedenen von 15 auf 19 Prozent anstieg. Dieser Anstieg betrifft besonders die Gruppe der 40- bis 60-Jährigen.
Der Landespolitik brachten die Menschen den Angaben zufolge hohes Vertrauen entgegen (82 Prozent) und damit deutlich mehr als der 2021 amtierenden Bundesregierung (58 Prozent). Auch die Corona-Politik des Landes wurde besser bewertet als die des Bundes. Beim Thema Corona fürchteten zwar viele Niedersachsen weiter die gesundheitlichen Folgen, aber noch mehr - 71 Prozent der Befragten - sorgten sich den Angaben zufolge um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Vorbehalte gegen die Impfungen wurden von fünf Prozent der Befragten geäußert.
fx
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