Heute Abend kommt der Hildesheimer Stadtrat zu seiner letzten Sitzung des Jahres zusammen. Hauptthema dabei ist der Haushalt für das kommende Jahr, wie jedes Jahr gibt es dazu einige Änderungsanträge der verschiedenen Fraktionen. Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer hatte bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs im September gesagt, die Zahlen darin seien angesichts der derzeitigen Krisen und Herausforderungen "so wenig belastbar wie nie", weshalb die Kämmerei zusätzliche 10 Millionen vorgesehen habe - was im Entwurf zu einem Defizit von knapp unter zehn Millionen Euro führe.
Ein weiteres potenzielles Reizthema im Rat ist ein Initiativ-Förderprogramm zur Aktivierung von leer stehendem Wohnraum. Die Vorlage sieht dabei auch vor, dass die Verwaltung die Möglichkeit von Zwangsenteignungen prüft - wogegen sich insbesondere die CDU ausspricht. Die Mehrheitsgruppe, die diesen Schritt befürwortet, argumentiert, dass es sich hier um ein freiwilliges Förderprogramm handele - wer die Bedingungen nicht akzeptiere, solle nicht teilnehmen.
Weitere Themen sind u.a. Radverkehrsmaßnahmen, die Sanierung der Jakobistraße und die Erweiterung der Grundschule in Achtum. Radio Tonkuhle überträgt die Sitzung im Auftrag der Stadt ab 18 Uhr unter der Adresse www.stadt-hildesheim.de/rathaus-verwaltung/buerger-und-ratsinfo/livestream-audio-/ ins Internet.
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Am frühen Sonntagmorgen hat ein 23 Jahre alter Autofahrer im Zustand der Trunkenheit einen Unfall in der Hildesheimer Nordstadt verursacht. Wie die Polizei mitteilt, verlor er gegen 5 Uhr vom Sachsenring kommend an der Kreuzung vor der Martin-Luther-Kirche die Kontrolle über seinen Hyundai, streifte zwei Bäume, überfuhr eine Laterne und prallte schließlich in eine Mauer.
Er wurde dabei leicht verletzt und musste ins Krankenhaus gebracht werden, sein Wagen wurde abgeschleppt. Der entstandene Sachschaden wird auf 8.500 Euro geschätzt. Bei der Unfallaufnahme ergab ein Alkoholtest einen Wert von 1,3 Promille. Der Mann musste eine Blutprobe und den Führerschein abgeben, gegen ihn läuft nun ein Strafverfahren wegen Gefährdung des Straßenverkehrs.
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Wie in den vergangenen Jahren bleibt auch dieses Jahr die Hildesheimer Stadtverwaltung vom 24. Dezember bis einschließlich 1. Januar geschlossen. Dabei gebe es allerdings – wiederum wie bisher – in einzelnen Bereichen mit Publikumsverkehr wieder Notdienste.
So seien Dienstag bis Freitag je von 9 bis 12 Uhr erreichbar: Die Friedhofsverwaltung für die Organisation von Bestattungen, das Standesamt, und der Fachbereich Soziales und Senioren in der Hannoverschen Straße 6.
Das Hildesheimer Stadtbüro sei nur am Mittwoch, dem 28. Dezember, von 9 bis 12 Uhr geöffnet. Die Stadtbibliothek öffne vom 27. bis 30. Dezember normal, bleibe aber zusätzlich zu den Feiertagen an Heiligabend und Silvester geschlossen.
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Die derzeitige Krise der gemeinnützigen Tafeln ist für die niedersächsische Landesarmutskonferenz ein Zeichen für eine Krise der Gesellschaft. Hohe Energiekosten, steigende Preise für Lebensmittel und eine wachsende Nachfrage inzwischen auch aus der Mitte der Gesellschaft brächten die Tafeln und deren ehrenamtliche Mitarbeitenden über die Grenzen des Machbaren, sagte der Geschäftsführer der Konferenz, Klaus-Dieter Gleitze. Zugleich nehme die Menge der Lebensmittelspenden ab, so dass immer mehr Tafeln einen Aufnahmestopp verfügen müssten.
Sollten die Tafeln als letzter Notanker ausfallen, kehre in vielen Haushalten in diesem Winter Existenzangst ein, so Gleitze. Selbst Billigspaghetti seien in den vergangenen zwei Jahren um 150 Prozent teurer geworden. Immer mehr Menschen könnten sich immer weniger leisten und frören in schlecht bis nicht geheizten Wohnungen. Auf der anderen Seite erfolge staatliche Hilfe nach wie vor nach einem kontraproduktiven Gießkannenprinzip. Man fordere deshalb mehr sofortige Direkthilfen für Menschen mit wenig Geld.
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Vertreter aus der Landwirtschaft und der Initiative „Parents for Future“ haben letzte Woche Vorschläge zur besseren Förderung von Photovoltaik-Anlagen in der Landwirtschaft (Agri-PV) an Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) überreicht. Sie forderten den Minister auf, sich für die Behandlung des Themas auf Länderebene und beim Bundeswirtschaftsminister einzusetzen.
Dem Bündnis zufolge gäbe es an einigen Stellen noch Verbesserungsbedarf, um die Anlagen zu einer „echten Alternativtechnologie“ werden zu lassen - etwa bei gesetzlichen Vorgaben, Genehmigungsverfahren oder der Standortauswahl.
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