Regionalnachrichten

In Niedersachsen sollen dieses Jahr die Kommunen entscheiden, ob vor Ort Silvesterfeuerwerk erlaubt ist oder nicht. Das sagte Ministerpräsident Stephan Weil. So solle das von Bund und Ländern beschlossene Ansammlungs- und Versammlungsverbot für den Jahreswechsel in einer rechtssicheren Art und Weise umgesetzt werden. Letztes Jahr hatte das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg ein kurz vorher vom Land verhängtes niedersachsenweites Feuerwerksverbot aufgehoben: Dieses war nach Ansicht der Richter nicht dazu geeignet, die Bevölkerung vor dem Coronavirus zu schützen. Weil interpretiert diesen Beschluss als Auftrag an die Landesregierung, das Verbot auf Orte zu beschränken, an denen die Gefahr größerer Ansammlungen bestehe - und solche Orte sollen nun die Kommunen identifizieren.

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Erstellt: 04. Dezember 2021

Heute tritt der vom Sozialministerium überarbeitete Bußgeldkatalog zur Corona-Verordnung des Landes in Kraft. Gesundheitsministerin Daniela Behrens sagte, die überwältigende Mehrheit der Niedersächsinnen und Niedersachsen halte sich gewissenhaft an die Corona-Regeln und verhalte sich sehr verantwortungsvoll, wofür sie sich sehr herzlich bedanke. Auch deshalb stehe Niedersachsen im Ländervergleich noch verhältnismäßig gut da. Diejenigen aber, die den Ernst der Lage noch immer nicht verstanden haben, müssten damit rechnen, dass Regelverstöße mit empfindlichen Geldbußen geahndet werden. Darüber hinaus sollten alle Menschen ihre persönlichen Kontakte eigenverantwortlich möglichst weitreichend reduzieren, damit das Virus so wenig Chancen wie möglich habe, sich weiterzuverbreiten.

Im Folgenden finden Sie eine exemplarische Übersicht der fälligen Bußgelder bei Verstößen gegen die Regeln der Corona-Verordnung. Den gesamten Bußgeldkatalog gibt es auf der Internetseite des Sozialministeriums (PDF-Datei).

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Verstöße und mögliche Bußgelder

Fehlende oder mangelhafte Maßnahmen zur Sicherstellung des Mindestabstandes oder der Hygienemaßnahmen,
Fehlendes oder mangelhaftes Hygienekonzept,
Fehlende oder mangelhafte Umsetzung des Hygienekonzepts oder fehlende Hinweise oder fehlendes Hinwirken auf Pflichten,
Fehlende Vorlage des Hygiene- oder Testkonzeptes oder
Fehlende Informationen nach positiver Testung

-> 1.000 bis 3.000 Euro

Fehlende oder mangelhafte Datenerhebung, Datenüberprüfung oder Dokumentation

-> 500 bis 2.000 Euro

Überschreitung der Personenzahl oder Überschreitung der zulässigen Personenkapazität

-> 500 bis 5.000 Euro

Fehlende medizinische Maske als Mund-Nasen-Bedeckung oder fehlende Atemschutzmaske (FFP2 oder gleichwertig)

-> 100 bis 150 Euro

Nichtbeachtung oder Nichteinhaltung der Abstandsregelungen

-> 50 bis 150 Euro

fehlende oder mangelhafte Umsetzung des Testkonzeptes

-> 1.000 bis 4.000 Euro

Einlass einer Person oder Dienstleistung gegenüber einer Person ohne entsprechenden Nachweis (3G)

-> 1.500 bis 20.000 Euro

Einlass einer Person oder Dienstleistung gegenüber einer Person ohne entsprechenden Nachweis (2G)

-> 2.500 bis 20.000 Euro

Einlass einer Person oder Dienstleistung gegenüber einer Person ohne entsprechenden Nachweis (2G Plus)

-> 4.000 bis 20.000 Euro

Teilnahme an einer Veranstaltung oder Entgegennahme einer Dienstleistung oder die Nutzung der genannten Räumlichkeiten oder Anlagen ohne entsprechenden Nachweis (3G)

-> 150 bis 200 Euro

Vortäuschen einer Berechtigung zur Teilnahme an einer Veranstaltung oder zur Entgegennahme einer Dienstleistung oder zur Nutzung der genannten Räumlichkeiten (3G)

-> 300 bis 400 Euro

Teilnahme an einer Veranstaltung oder Entgegennahme einer Dienstleistung oder die Nutzung der genannten Räumlichkeiten oder Anlagen ohne entsprechenden Nachweis (2G)

-> 200 bis 250 Euro

Vortäuschen einer Berechtigung zur Teilnahme an einer Veranstaltung oder zur Entgegennahme einer Dienstleistung oder zur Nutzung der genannten Räumlichkeiten (2G)

-> 400 bis 500 Euro

Teilnahme an einer Veranstaltung oder Entgegennahme einer Dienstleistung oder die Nutzung der genannten Räumlichkeiten oder Anlagen ohne entsprechenden Nachweis (2G Plus)

WICHTIG: Personen, die bereits eine Auffrischungsimpfung erhalten haben, sind von der Testpflicht befreit und werden nicht belangt!

-> 250 bis 350 Euro

Vortäuschen einer Berechtigung zur Teilnahme an einer Veranstaltung oder zur Entgegennahme einer Dienstleistung oder zur Nutzung der genannten Räumlichkeiten (2G Plus)

-> 500 bis 600 Euro

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Erstellt: 04. Dezember 2021

Für Menschen, die schon eine Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus haben, entfällt in Niedersachsen ab heute auch unter der 2G-plus-Regel die Pflicht zu einem zusätzlichen Test. Sie müssen also nur noch ihre abgeschlossene Impfserie nachweisen, teilte das Gesundheitsministerium mit. Wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge sei es ausgesprochen unwahrscheinlich, dass sich Menschen mit einer Booster-Impfung mit dem Virus ansteckten oder es an andere Menschen weitergäben.

Bei Impfungen mit Johnson & Johnson gilt laut Ministerium die zweite Impfung als Booster, bei allen anderen die dritte - die Befreiung von der Testpflicht gelte unmittelbar danach. Zudem gelte für genesene Menschen die zweite Impfung als Auffrischungsimpfung. Die Corona-Verordnung des Landes soll in der kommenden Woche entsprechend anpasst werden, bis dahin sei die Umsetzung der neuen Regel zwar ein Verstoß gegen die Testpflicht, der aber geduldet werde.

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Erstellt: 04. Dezember 2021

Die Impfstelle im Ameos Krankenhaus in Alfeld öffnet am Montag eine Stunde später als geplant. Wie der Kreis meldet, hat sie damit also von 10 bis 17 Uhr statt wie üblich von 9 bis 16 Uhr geöffnet. Grund dafür seien Verzögerungen bei der Impfstofflieferung. Bereits gebuchte Termine würden sich deshalb um jeweils eine Stunde nach hinten verschieben.

fx

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Erstellt: 03. Dezember 2021